Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.01.1999 - 23 B 98.1871 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 12.10.2020 - 5 A 3073/19
Grundstücksanschlusskosten
Entgegen der Auffassung des Beklagten habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 21. Januar 1999 - 23 B 98.1871 -, Juris) nicht entschieden, dass eventuell gegen Dritte gerichtete Ansprüche stets nur abzutreten seien.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 21. Januar 1999 - 23 B 98.1871 -, Juris) habe darauf hingewiesen, dass der Grundstückseigentümer eigene Ansprüche selbst durchsetzen müsse.
Zuzustimmen ist dem Verwaltungsgericht, soweit dieses annimmt, dass der Beklagte nicht verpflichtet ist, etwaige Ansprüche des Klägers für diesen geltend zu machen (so auch Bay. VGH, Beschluss vom 21. Januar 1999 - 23 B 98.1871 -, Juris Rn. 29).
Anders als im Fall des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 21. Januar 1999 - 23 B 98.1871 -, Juris) handelt es sich bei dem Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt., Satz 2 BGB nicht um einen "fragwürdigen Anspruch", worauf der Beklagte eine Auswahlentscheidung zu Lasten des Klägers möglicherweise hätte stützen könnte.
- OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 9 LB 23/21
Anschlusszwang; Dritter; Grundstücksanschluss; Kostenerstattung; Unterhaltung; …
Es ist nicht Gegenstand der Schutzpflicht der Beklagten, fragwürdige Ansprüche auf ihre Kosten gegenüber Dritten geltend zu machen (vgl. BayVGH, Urteil vom 21.1.1999 - 23 B 98.1871 - juris Rn. 29).Nachdem diese jedoch den Anspruch bestritten und eine Zahlung abgelehnt hat, stand es der Beklagten frei, nicht den "fragwürdigen" Anspruch gegenüber der K. weiterzuverfolgen, sondern sich an die Klägerin als Grundstückseigentümern zu halten (vgl. dazu auch HessVGH…, Beschluss vom 12.10.2020 - 5 A 3073/19 - juris Rn. 36 unter Verweis auf BayVGH, Urteil vom 21.1.1999 - 23 B 98.1871 - juris Rn. 29).
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