Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  KG Art. 1; ; KG Art. 6; ; KrW-/AbfG § 43; ; NachwV § 17 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einordnung des Tätigwerdens eines Landesamtes für Umwelt (LfU) bei der Nachweisführung der Erzeuger, Besitzer, Einsammler, Beförderer und Entsorger gefährlicher Abfälle als Amtshandlung; Begriff der fakultativen und obligatorischen Nachweispflicht; Kontrolltätigkeit des ...

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 07.02.2007 - Au 4 K 06.918
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 23 BV 07.719
• BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 61.07

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2007 - 23 BV 07.719

  Die Kontrolltätigkeit des LfU ist demzufolge für die Klägerin nicht bedeutungslos, sondern Voraussetzung, um überhaupt eine Entsorgung dieser Abfälle vornehmen zu können (…vgl. hierzu auch BayVGH vom 10.12.1962 a.a.O.; BVerwG vom 25.8.1999 NVwZ 2000, 74; BVerfG vom 11.8.1998 NVwZ 1999, 176; vom 19.3.2003 NVwZ 2003, 715).

  Die Kontrolltätigkeit des LfU ist demzufolge für die Klägerin nicht bedeutungslos, sondern Voraussetzung, um überhaupt eine Entsorgung dieser Abfälle vornehmen zu können (…vgl. hierzu auch BayVGH vom 10.12.1962 a.a.O.; BVerwG vom 25.8.1999 NVwZ 2000, 74; BVerfG vom 11.8.1998 NVwZ 1999, 176; vom 19.3.2003 NVwZ 2003, 715).

• BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Flugsicherheitsgebühren

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2007 - 23 BV 07.719

  Die Kontrolltätigkeit des LfU ist demzufolge für die Klägerin nicht bedeutungslos, sondern Voraussetzung, um überhaupt eine Entsorgung dieser Abfälle vornehmen zu können (…vgl. hierzu auch BayVGH vom 10.12.1962 a.a.O.; BVerwG vom 25.8.1999 NVwZ 2000, 74; BVerfG vom 11.8.1998 NVwZ 1999, 176; vom 19.3.2003 NVwZ 2003, 715).

  Die Kontrolltätigkeit des LfU ist demzufolge für die Klägerin nicht bedeutungslos, sondern Voraussetzung, um überhaupt eine Entsorgung dieser Abfälle vornehmen zu können (…vgl. hierzu auch BayVGH vom 10.12.1962 a.a.O.; BVerwG vom 25.8.1999 NVwZ 2000, 74; BVerfG vom 11.8.1998 NVwZ 1999, 176; vom 19.3.2003 NVwZ 2003, 715).

• VGH Bayern, 02.08.2007 - 23 BV 07.720

  Die Überwachung der Nachweisführung über die Entsorgung gefährlicher Abfälle …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2007 - 23 BV 07.719

  Gericht: VGH Aktenzeichen: 23 BV 07.720 Sachgebietsschlüssel: 1022.

  23 BV 07.720 Großes Verkündet am 2. August 2007 Au 4 K 06.827 Staatswappen Schwarz als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.

• VG Augsburg, 07.02.2007 - Au 4 K 06.827

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2007 - 23 BV 07.719

  ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Urteil des 23. Senats vom 2. August 2007 (VG Augsburg, Entscheidung vom 7. Februar 2007, Az.: Au 4 K 06.827).

  23 BV 07.720 Großes Verkündet am 2. August 2007 Au 4 K 06.827 Staatswappen Schwarz als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.

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• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV

  (Bayer. VGH, Urteil vom 02.08.2007, a.a.O.) Nr. 2 Ziffer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses sehe eine Rahmengebühr von 7 bis 50 Euro vor.

  (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.03.1995 - 2 S 1595/93 -, bei juris;… VGH Kassel, a.a.O., NVwZ-RR 2006, 448, 449; VG Augsburg, Urteil vom 07.02.2007 - Au 4 K 06.918 -, bei juris) Dieser Anforderung werde weder das Urteil des VGH München (vom 02.08.2007 - 23 Bv 07.719 -) noch der Beschluss des BVerwG (vom 13.05.2008 - 9 B 61.07 -) und auch nicht das Urteil des OVG Koblenz (vom 07.05.2009 - 7 A 11398/08.OVG -) gerecht.

  (Bayer. VGH, Urteile vom 02.08.2007 - 23 BV 07.719 und 720 -) Demgegenüber betrage der Rahmen im Saarland zwischen 7, 00 EUR und 50, 00 EUR und damit Beträge, die von dem Aufwand weit entfernt lägen.

  In Bezug auf diese Entscheidung ist hervorzuheben, dass das Bayerische VG Augsburg erstinstanzlich noch der Einschätzung der Klägerin gefolgt war und erst mit den Urteilen des Bayer. VGH vom 02.08.2007 - 23 BV 07.719, 07.720 und 07.835 - im Berufungsverfahren abgeändert wurde.

  Rn. 56 Zu der erforderlichen Außenwirkung hat der Bayerische VGH in seinen Urteilen vom 02.08.2007, a.a.O., ausgeführt, dass diese zum einen bereits in der Kenntnis der Klägerin liege, dass für die Beseitigung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle ein obligatorisches Nachweisverfahren vorgeschrieben sei, womit eine ständige Kontrolle des Entsorgungsvorgangs durch die zuständige Behörde sichergestellt werde.

  Rn. 57 Zu dem weiteren Einwand der Klägerin, die Überwachung der Entsorgung besonders gefährlicher Abfälle liege ausschließlich im öffentlichen und nicht im Interesse des Abfallerzeugers hat der Bayerische VGH in seinen Urteilen vom 02.08.2007, a.a.O., ausgeführt, es sei zwar sicherlich richtig, dass das Tätigwerden des LfU überwiegend im öffentlichen Interesse liege.

• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

  (Bayer. VGH, Urteil vom 02.08.2007, a.a.O.) Nr. 2 Ziffer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses sehe eine Rahmengebühr von 7 bis 50 Euro vor.

  (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.03.1995 - 2 S 1595/93 -, bei juris;… VGH Kassel, a.a.O., NVwZ-RR 2006, 448, 449; VG Augsburg, Urteil vom 07.02.2007 - Au 4 K 06.918 -, bei juris) Dieser Anforderung werde weder das Urteil des VGH München (vom 02.08.2007 - 23 Bv 07.719 -) noch der Beschluss des BVerwG (vom 13.05.2008 - 9 B 61.07 -) und auch nicht das Urteil des OVG Koblenz (vom 07.05.2009 - 7 A 11398/08.OVG -) gerecht.

  (Bayer. VGH, Urteile vom 02.08.2007 - 23 BV 07.719 und 720 -) Demgegenüber betrage der Rahmen im Saarland zwischen 7, 00 EUR und 50, 00 EUR und damit Beträge, die von dem Aufwand weit entfernt lägen.

  In Bezug auf diese Entscheidung ist hervorzuheben, dass das Bayerische VG Augsburg erstinstanzlich noch der Einschätzung der Klägerin gefolgt war und erst mit den Urteilen des Bayer. VGH vom 02.08.2007 - 23 BV 07.719, 07.720 und 07.835 - im Berufungsverfahren abgeändert wurde.

  Rn. 56 Zu der erforderlichen Außenwirkung hat der Bayerische VGH in seinen Urteilen vom 02.08.2007, a.a.O., ausgeführt, dass diese zum einen bereits in der Kenntnis der Klägerin liege, dass für die Beseitigung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle ein obligatorisches Nachweisverfahren vorgeschrieben sei, womit eine ständige Kontrolle des Entsorgungsvorgangs durch die zuständige Behörde sichergestellt werde.

  Rn. 57 Zu dem weiteren Einwand der Klägerin, die Überwachung der Entsorgung besonders gefährlicher Abfälle liege ausschließlich im öffentlichen und nicht im Interesse des Abfallerzeugers hat der Bayerische VGH in seinen Urteilen vom 02.08.2007, a.a.O., ausgeführt, es sei zwar sicherlich richtig, dass das Tätigwerden des LfU überwiegend im öffentlichen Interesse liege.

• VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 897/09

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

  (Bayer. VGH, Urteil vom 02.08.2007, a.a.O.) Nr. 2 Ziffer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses sehe eine Rahmengebühr von 7 bis 50 Euro vor.

  (…OVG Koblenz, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 02.08.2007 - 23 BV 07.719 -) Die SAM (Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH) habe im Dezember 2009 ihre Gebühren auf 1, 60 Euro pro Begleitschein reduziert und angekündigt, die Gebühren nach Einführung des elektronischen Nachweisverfahrens noch einmal zu senken.

  In Bezug auf diese Entscheidung ist hervorzuheben, dass das Bayerische VG Augsburg erstinstanzlich noch der Einschätzung der Klägerin gefolgt war und erst mit den Urteilen des Bayer. VGH vom 02.08.2007 - 23 BV 07.719, 07.720 und 07.835 - im Berufungsverfahren abgeändert wurde.

  Rn. 50 Zu der erforderlichen Außenwirkung hat der Bayerische VGH in seinen Urteilen vom 02.08.2007, a.a.O., ausgeführt, dass diese zum einen bereits in der Kenntnis der Klägerin liege, dass für die Beseitigung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle ein obligatorisches Nachweisverfahren vorgeschrieben sei, womit eine ständige Kontrolle des Entsorgungsvorgangs durch die zuständige Behörde sichergestellt werde.

  Rn. 51 Zu dem weiteren Einwand der Klägerin, die Überwachung der Entsorgung besonders gefährlicher Abfälle liege ausschließlich im öffentlichen und nicht im Interesse des Abfallerzeugers hat der Bayerische VGH in seinen Urteilen vom 02.08.2007, a.a.O., ausgeführt, es sei zwar sicherlich richtig, dass das Tätigwerden des LfU überwiegend im öffentlichen Interesse liege.

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 1162/07

  Zuständigkeit für den Erlass der Gebührenverordnung eines Landratsamts

  Unter einer Amtshandlung im Sinn des § 1 Abs. 1 LGebG a.F. hat der Senat in ständiger Rechtsprechung jede mit Außenwirkung in Ausübung hoheitlicher Befugnisse vorgenommene Handlung einer Behörde verstanden (…Urt. v. 2.3.1995 - 2 S 1595/93 - NVwZ 1995, 1029;… Urt. v. 10.2.2005 - 2 S 2488/03 - VBlBW 20005, 314; ebenso BayVGH, Urt. v. 2.8.2007 - 23 BV 07.719 - Juris;… OVG Niedersachen, Urt. v. 25.1.2007 - 11 LC 169/06 - NdsRpfl 2007, 131 zum bayerischen bzw. niedersächsischen Landesrecht).
• OVG Saarland, 13.09.2013 - 3 A 202/11

  Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen; Zitiergebot; …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seinen Urteilen vom 2.8.2007 - 23 BV 07.719, 07.720 und 07.835 - ausgeführt, dass eine behördliche Tätigkeit den Begriff der Amtshandlung erfülle, wenn sie in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben außerhalb des fiskalischen oder rein wirtschaftlichen Bereichs vorgenommen werde.

  Rn. 62 - 23 BV 07.719, 720 und 835 -, juris Rdnrn. 40 ff. bzw. 46 ff. bzw. 50 ff.; ebenso Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht - Stand: September 2012 -, § 4 Rdnr. 35; a.A. VG Augsburg, Urteil vom 7.2.2007 - AU 4 K 06.918 -,.

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2009 - 7 A 11398/08

  Gegenleistungscharakter Verwaltungsgebühr; Begleitscheinkontrolle; formale …

  Insoweit kann insbesondere im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteile vom 2. August 2007, 23 Bv 07.719 und 23 Bv 07.720, jeweils juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 13. Mai 2008, 9 B 61.07 und 9 B 62.07, jeweils juris) auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden.
• VG Koblenz, 10.08.2009 - 4 K 522/09

  An das Eisenbahnbundesamt gerichteter Gebührenbescheid der Landwirtschaftskammer …

  (…OVG Koblenz, Urt. v. 12. November 1998 - 12 A 10976/98.OVG; Dehe/Beucher, in: Praxis der Kommunalverwaltung, E 4 b RhPf, LGebG, § 1 Anm. 4; BayVGH, Urt. v. 2. August 2007 - 23 BV 07.719 zum bayerischen und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11. Dezember 2008 - 2 S 1162/07 zum baden-württembergischen Landesrecht).
• VG Freiburg, 19.10.2021 - 6 K 2669/21

  Anforderung von öffentlichen Kosten; Kostenschuldner bei tierschutzrechtlichen …

  Unabhängig davon genügte es aber auch schon, dass er sich als Verkäufer und Versender zu transportierender Tiere darüber bewusst war bzw. sein musste, dass dieser Vorgang der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (EU-TiertransportVO) unterfiel und in seiner Gesamtheit vom Versand- bis an den Bestimmungsort der behördlichen Überwachung unterlag (vgl. Art. 8 Abs. 1 der genannten Verordnung; zur Erkennbarkeit des Gesamtvorgangs vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 02.08.2007 - 23 BV 07.719 - juris Rn. 48).
• VG Mainz, 22.11.2013 - 4 K 156/13

  Abfallbeseitigung - hier: Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von …

  Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 7. Mai 2009 - 7 A 11398/08, esria) und der Verwaltungsgerichtshof Bayern (Urteile vom 2. August 2007 - 23 BV 07.719 und 720, juris) gehen davon aus, dass die Begleitscheinkontrolle als "nach außen" gerichtete Amtshandlung Teil der Verbleibkontrolle und damit Teil des obligatorischen Nachweisverfahrens ist.
• VG Ansbach, 15.05.2020 - AN 4 K 19.00453

  Kosten für eine Leitungsauskunft

  Sie wird dann auch im Rahmen eines Über- und Unterordnungsverhältnisses, also im Hoheitsbereich, ausgeübt, ohne dass es hierfür darauf ankommt, ob und welche unmittelbare rechtserhebliche Bedeutung hinzukommt (BayVGH, U.v. 10.12.1962 - 80 IV 60 - BayVBl. 1963 S. 158/159; BayVGH, U.v. 2.8.2007 - 23 BV 07.719 - juris Rn. 41).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2024 - 4 KN 1/23

  Rechtmäßigkeit der VwGebV SH 2008, Fassung 2018-07-04, Tarifstelle 15.17.1 sowie …
• VG Hannover, 25.05.2016 - 10 A 361/16

  Amtshandlung; Bestimmtheitsgebot; Gebührenordnung; Gefährlichkeitsfeststellung; …