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| VGH Bayern, 05.02.2001 - 23 C 01.155 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Hessen, 21.06.2018 - 3 A 2411/16
Vollstreckungsabwehrklage und Fortsetzung des Verfahrens
Diese Vereinbarungen haben zur Konsequenz, dass eine etwaige Abschiebung des Klägers nicht auf der Grundlage des Vergleichs durch den Vorsitzenden des Gerichts des ersten Rechtszugs als Vollstreckungsbehörde nach § 168 Abs. 1 Nr. 3, § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO, sondern durch den Beklagten in eigener Zuständigkeit im Hinblick auf seine ausländerrechtliche Verfügung vom 23. Februar 2012 zu bewirken ist (vgl. hierzu Hess. VGH…, Beschl. vom 21.11.1991 - 3 TG 2364/91 -, juris Rdnr. 23; Bay. VGH, Beschl. vom 05.02.2001 - 23 C 01.155 -, juris Rdnr. 9;… Kraft, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 14. Aufl. 2014;… § 168 Rdnr. 14;… Pietzner/Möller, a.a.O., § 168 Rdnr. 25). - OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 11 LB 498/18
Prozessvergleich; Vergleich; Vollstreckung; Vollstreckungsbefugnis; …
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann nur dann angenommen werden, wenn in dem Prozessvergleich lediglich die Bestandskraft des streitgegenständlichen Bescheids vereinbart wurde (…Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 168, Rn. 14; Bayerischer VGH, Beschl. v. 5.2.2001 - 23 C 01.155 -, juris, Rn. 9). - VG Stuttgart, 22.04.2016 - 2 K 2042/16
Voraussetzungen der Vollstreckung aus Duldungsverhältnissen; Rechtsfolgen der …
Der Vergleich hat diesen Verwaltungsakt weder aufgehoben noch abgeändert (vgl. zur Relevant dieses Kriteriums Bay. VGH, Beschl. v. 5.2.2001 - 23 C 01.155 - BayVBl 2001, 474 Kraft, a.a.O., § 168 Rn. 14), nur Duldungsregelungen geschaffen, welche sogar die Vollziehbarkeit der zu vollstreckenden Ausreisepflicht unberührt lassen (§ 60a Abs. 3 AufenthG). - VGH Hessen, 15.01.2015 - 3 B 1535/14
Nachweis einer geführten ehelichen Lebensgemeinschaft im Rahmen der Abschiebung …
Diese sich aus § 106, § 168 Abs. 1 Nr. 3 und § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO ergebende Rechtsfolge kann ausnahmsweise nur dann ihre Durchbrechung finden, wenn in dem Prozessvergleich lediglich die Bestandskraft des streitgegenständlichen Bescheides vereinbart wurde (…vgl. Eyermann/Fröhler, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 168 Rdnr. 14 unter Bezugnahme auf Bay. VGH, Beschluss vom 05.02.2001 - 23 C 01.155 - juris) und der gerichtliche Vergleich damit inhaltlich einem klageabweisenden Urteil gleichkommt. - VGH Bayern, 19.02.2020 - 1 C 19.287
Erfolglose Beschwerde gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich
Ein Ausnahmefall dergestalt, dass in dem gerichtlichen Vergleich lediglich die Bestandskraft des streitgegenständlichen Bescheids vereinbart wurde, liegt nicht vor (vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2001 - 23 C 01.155 - BayVBl 2001, 474;… Kraft in Eyermann a.a.O. Rn. 14).
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