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| VGH Bayern, 18.04.2023 - 23 C 23.541 |
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- BAYERN | RECHT
VwGO § 65 Abs. 1, Abs. 2; AGGlüStV Art. 2 Abs. 1 Nr. 3, Art. 7 Abs. 2
Unbegründete Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beiladung eines Sportwettveranstalters zum Klageverfahren eines Sportwettvermittlers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Beiladung einer auf Malta ansässigen Wettveranstalterinin einem Verfahren der Befristung einer erteilten Erlaubnis zur Sportwettvermittlung
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Antrag auf Beiladung einer auf Malta ansässigen Wettveranstalterinin einem Verfahren der Befristung einer erteilten Erlaubnis zur Sportwettvermittlung
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 30.01.2023 - AN 15 K 22.1440
- VGH Bayern, 18.04.2023 - 23 C 23.541
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (14)
- VGH Bayern, 19.05.2022 - 23 C 22.1156
Beiladung eines Sportwettenveranstalters zum Klageverfahren eines …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2023 - 23 C 23.541
Rn. 3 2. Darüber hinaus liegen weder die Voraussetzungen für eine notwendige (§ 65 Abs. 2 VwGO) noch für eine einfache Beiladung (§ 65 Abs. 1 VwGO) der Wettveranstalterin vor (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2022 - 23 C 22.1156 - juris).Da die Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten personenbezogen (vgl. Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 AGGlüStV) und Inhaltsadressatin des Erlaubnisbescheids daher die Klägerin ist, entfaltet die Erlaubniserteilung an die Klägerin bzw. ein entsprechendes Urteil für die Wettveranstalterin keine rechtsgestaltende Wirkung (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2022 - 23 C 22.1156 - juris Rn. 5).
Vielmehr hat er nach eigenem Ermessen über die Beiladung zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2022 - 23 C 22.1156 - juris Rn. 7).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2016 - 4 B 860/15
Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2023 - 23 C 23.541
Rn. 7 Im Übrigen kommt eine notwendige Beiladung auch immer nur dort in Betracht, wo der klägerische Antrag (und eine dementsprechende Gerichtsentscheidung) den Dritten in negativer Weise betrifft, d.h. dessen rechtlich geschützten Interessen abträglich wäre, nicht jedoch in Fällen wie dem vorliegenden, wo eine Parallelität der Interessen des Klägers und des Dritten besteht (…vgl. BayVGH, U.v. 12.6.2012 - 10 B 10.2959 - juris Rn. 18 m.w.N.;… B.v. 26.7.2016 - 10 S 16.1423 - juris Rn. 16 ff.;… NdsOVG, B.v. 8.5.2017 - 11 LA 24/16 - juris Rn. 7 f.; OVG NW, B.v. 14.4.2016 - 4 B 860/15 - juris Rn. 8 ff.).Insoweit liegt es hier auch anders als in der Entscheidung des OVG NW (B.v. 14.4.2016 - 4 B 860/15 - juris Rn. 16 ff.), wo dem dortigen Vermittler die Unzulässigkeit des Angebots der Wettveranstalterin entgegengehalten wurde.
- VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 B 10.2959
Ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Wettanbieter kann bezüglich einer …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2023 - 23 C 23.541
Rn. 5 Unabhängig von der Frage, ob auch die Wettveranstalterin selbst wegen einer möglichen Verletzung ihrer unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an die für sie tätige Klägerin als Vermittlerin erheben kann (zur Klagebefugnis eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Sportwettanbieters für eine Klage gegen eine gegenüber dem Sportwettvermittler ergangene Untersagungsverfügung vgl. BayVGH, U.v. 12.6.2012 - 10 B 10.2959 - juris Rn. 25), wird jedenfalls bei der Entscheidung über die streitgegenständliche Klage auf Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten durch die Klägerin in der von ihr betriebenen Wettvermittlungsstelle nicht zugleich über Rechte der Wettveranstalterin mitentschieden, da sie von der Rechtskraft eines gegenüber der Klägerin als Vermittlerin ergehenden Urteils nicht erfasst wird (vgl. BayVGH, U.v. 12.6.2012 a.a.O. Rn. 18).Rn. 7 Im Übrigen kommt eine notwendige Beiladung auch immer nur dort in Betracht, wo der klägerische Antrag (und eine dementsprechende Gerichtsentscheidung) den Dritten in negativer Weise betrifft, d.h. dessen rechtlich geschützten Interessen abträglich wäre, nicht jedoch in Fällen wie dem vorliegenden, wo eine Parallelität der Interessen des Klägers und des Dritten besteht (vgl. BayVGH, U.v. 12.6.2012 - 10 B 10.2959 - juris Rn. 18 m.w.N.;… B.v. 26.7.2016 - 10 S 16.1423 - juris Rn. 16 ff.;… NdsOVG, B.v. 8.5.2017 - 11 LA 24/16 - juris Rn. 7 f.;… OVG NW, B.v. 14.4.2016 - 4 B 860/15 - juris Rn. 8 ff.).
- BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84
Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2023 - 23 C 23.541
Der besondere Zweck einer notwendigen Beiladung besteht nicht darin, die Verfahrensposition des einen oder anderen Prozessbeteiligten zu stärken und in dessen Interesse die Möglichkeiten der Sachaufklärung zu erweitern (vgl. BVerwG, U.v. 7.2.1986 - 4 C 30.84 - BVerwGE 74, 19/23). - BVerwG, 14.08.2019 - 9 B 24.19
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (Landesrecht); Gebühr für die Fortführung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - 15 E 12/19
Beiladung von Drittbetroffenen im Klageverfahren gegen eine Behörde auf positive …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2023 - 23 C 23.541
Dies schließt kein subjektives Recht der Prozessbeteiligten auf fehlerfreie Anwendung des § 65 Abs. 1, 2 VwGO mit ein (vgl. OVG NW, B.v. 13.3.2019 - 15 E 12/19 - juris Rn. 2), sodass die Klägerin als bereits am Verfahren Beteiligte durch die unterbliebene Beiladung nicht in eigenen subjektiven Rechten verletzt wird (…vgl. OVG Hamburg, B.v. 15.9.2020 - 1 So 78/20 - juris Rn. 8 m.w.N.;… OVG Saarl, B.v. 19.9.2017 - 2 E 426/17 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 26.07.2016 - 10 S 16.1423
Beiladung des Wettanbieters zu Untersagungsverfahren gegen Wettvermittler
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2023 - 23 C 23.541
Rn. 7 Im Übrigen kommt eine notwendige Beiladung auch immer nur dort in Betracht, wo der klägerische Antrag (und eine dementsprechende Gerichtsentscheidung) den Dritten in negativer Weise betrifft, d.h. dessen rechtlich geschützten Interessen abträglich wäre, nicht jedoch in Fällen wie dem vorliegenden, wo eine Parallelität der Interessen des Klägers und des Dritten besteht (…vgl. BayVGH, U.v. 12.6.2012 - 10 B 10.2959 - juris Rn. 18 m.w.N.; B.v. 26.7.2016 - 10 S 16.1423 - juris Rn. 16 ff.;… NdsOVG, B.v. 8.5.2017 - 11 LA 24/16 - juris Rn. 7 f.;… OVG NW, B.v. 14.4.2016 - 4 B 860/15 - juris Rn. 8 ff.). - BVerwG, 26.01.2018 - 8 B 2.17
Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück; Umfang des Ersatzeinheitswertes
- BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 70.94
Beiladung Dritter nach Verlust ihrer Mitgliedschaft in der jeweiligen Innung …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2023 - 23 C 23.541
Dies ist dann der Fall, wenn die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig Rechte oder Rechtsverhältnisse Dritter gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 70.94 - NVwZ-RR 1995, 196 m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2020 - 1 E 10895/20
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beiladungsablehnung; Beiladung des Architekten …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2023 - 23 C 23.541
Das Institut der Beiladung soll vielmehr in erster Linie sicherstellen, dass betroffene Dritte ihre Rechte im Verfahren wahren können (vgl. OVG RP, B.v. 25.8.2020 - 1 E 10895/20 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 15.08.2011 - 21 ZB 10.1314
Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
- OVG Saarland, 19.09.2017 - 2 E 426/17
Anspruch des Klägers auf Beiladung des Landesamtes für Verfassungsschutz; …
- OVG Hamburg, 15.09.2020 - 1 So 78/20
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtbeiladung eines Dritten
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 7 C 09.2267
- OVG Niedersachsen, 18.12.2023 - 10 OB 125/23
Beiladung einer anerkannten Umweltvereinigung zu einem gegen eine …
Dieses trifft seine Entscheidung ebenfalls nach eigenem Ermessen, ohne auf die Nachprüfung des Ermessens der Vorinstanz beschränkt zu sein (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 25.10.2023 - 14 OB 62/23 -, juris Rn. 5 m.w.N., …und vom 19.2.2018 - 13 OB 22/18 -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.4.2023 - 23 C 23.541 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 3.11.2021 - 7 E 897/21 -, juris Rn. 6, offengelassen: Bayerischer VGH…, Beschluss vom 24.8.2023 - 22 C 22.1856 -, juris Rn. 26). - VG Freiburg, 09.11.2023 - 10 K 2605/22
Inhaber der Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle; Vereinbarkeit der …
Es handelt sich bei der Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle insoweit um eine personengebundene Erlaubnis (…LT-Drs. 16/9488, S. 26) bzw. personenbezogene Erlaubnis (Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 18.04.2023 - 23 C 23.541 -, juris Rn. 5, …und vom 19.05.2022 - 23 C 22.1156 -, juris Rn. 8; OVG Hamburg…, Beschluss vom 30.03.2023 - 4 Bs 171/22 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 19.05.2022 - 23 C 22.1156 -, juris Rn. 5), die das berufliche Betätigungsrecht des Gewerbetreibenden betrifft. - OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2025 - 2 S 45.25
Vorläufiger Rechtsschutz; (unzulässige) Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; …
Das schließt kein subjektives Recht der Prozessbeteiligten auf fehlerfreie Anwendung des § 65 Abs. 2 VwGO ein (vgl. VGH München, Beschluss vom 18. April 2023 - 23 C 23.541 - juris Rn. 2 m.w.N.).
- VG Berlin, 29.06.2023 - 4 K 3.23
Unterbrechung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Erteilung …
Anders ist dies in Bayern, wo die Zuverlässigkeit der Veranstalterin nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGGlüStV Bayern Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle ist (vgl. VGH München, Beschluss vom 18. April 2023 - 23 C 23.541 - juris, Rn. 5). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2025 - 2 S 45.25
Vorläufiger Rechtsschutz, (unzulässige) Antragsänderung im Beschwerdeverfahren, …
Das schließt kein subjektives Recht der Prozessbeteiligten auf fehlerfreie Anwendung des § 65 Abs. 2 VwGO ein (vgl. VGH München, Beschluss vom 18. April 2023 - 23 C 23.541 - juris Rn. 2 m.w.N.). - VG Berlin, 29.06.2023 - 4 K 271.22 Anders ist dies in Bayern, wo die Zuverlässigkeit der Veranstalterin nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGGlüStV Bayern Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle ist (vgl. VGH München, Beschluss vom 18. April 2023 - 23 C 23.541 - juris, Rn. 5).
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