Rechtsprechung
| VGH Hessen, 11.03.2021 - 23 C 3095/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 11.03.2021 - 23 C 3095/19
- BVerwG, 10.02.2022 - 8 B 1.22
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98
Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …
Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 23 C 3095/19
In den Fällen der vorprozessualen Erledigung eines Verwaltungsakts ist aber von einer entsprechenden Anwendung der Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auszugehen (BVerwG…, Urteil vom 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 -, juris Rdnr. 9 m.w.N.; offen gelassen unter Hinweis auf die Möglichkeit einer allgemeinen Feststellungsklage im Urteil vom 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 -, juris Rdnr. 22).Denn in Bezug auf das notwendige Feststellungsinteresse unterscheiden sich die Voraussetzungen einer analogen Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 114 Abs. 1 Satz 4 VwGO und einer speziellen Feststellungsklage nach § 43 VwGO nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 -, juris Rdnr. 22).
- BVerwG, 31.01.2019 - 8 B 10.18
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zu unzulässig gewordener Klage; Glücksspiel; …
Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 23 C 3095/19
Rechtsschutz ist durch die Anfechtung des neuen Verwaltungsaktes zu erlangen (BVerwG, Urteile vom 6. September 1984 - 3 C 20.83 -, Buchholz 427.6 § 12 BFG Nr. 20 …und vom 2. November 2017 - 7 C 26.15 - juris Rdnr. 18; Beschluss vom 31. Januar 2019 - 8 B 10.18 -, juris Rdnr. 9).Maßgebend ist dabei, ob die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung sich aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (…so BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris Rdnr. 32, und vom 31. Januar 2019 - 8 B 10.18 -, juris Rdnr. 10 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 23 C 3095/19
Maßgebend ist dabei, ob die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung sich aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (so BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris Rdnr. 32, …und vom 31. Januar 2019 - 8 B 10.18 -, juris Rdnr. 10 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
- BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 23 C 3095/19
Maßgebend ist dabei, ob die kurzfristige, eine Anfechtungsklage ausschließende Erledigung sich aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 38.12 -, juris Rdnr. 19, 21; Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5.19 -, juris Rdnr. 15). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 23 C 3095/19
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Rechtsschutzinteresse über die Fälle hinaus, in denen ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen, auch in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe gegeben, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1994 - 2 BvR 817/90, 2 BvR 728/92, 2 BvR 802/95, 2 BvR 1065/95 -, juris Rdnr. 49). - BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97
Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig
Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 23 C 3095/19
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dem sich der Senat anschließt, dass auch die Art des Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG es erfordern kann, ein Feststellungsinteresse anzuerkennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 1999 - 1 C 12.97-, juris Rdnr. 13). - BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 23 C 3095/19
Maßgebend ist dabei, ob die kurzfristige, eine Anfechtungsklage ausschließende Erledigung sich aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 38.12 -, juris Rdnr. 19, 21;… Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5.19 -, juris Rdnr. 15). - BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87
Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …
Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 23 C 3095/19
In den Fällen der vorprozessualen Erledigung eines Verwaltungsakts ist aber von einer entsprechenden Anwendung der Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auszugehen (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 -, juris Rdnr. 9 m.w.N.;… offen gelassen unter Hinweis auf die Möglichkeit einer allgemeinen Feststellungsklage im Urteil vom 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 -, juris Rdnr. 22). - BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 23 C 3095/19
Die gerichtliche Feststellung muss geeignet sein, die betroffene Position des Klägers noch zu verbessern (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 41.12 -, juris Rdnr. 20). - BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 26.15
Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …
Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 23 C 3095/19
Rechtsschutz ist durch die Anfechtung des neuen Verwaltungsaktes zu erlangen (BVerwG, Urteile vom 6. September 1984 - 3 C 20.83 -, Buchholz 427.6 § 12 BFG Nr. 20 und vom 2. November 2017 - 7 C 26.15 - juris Rdnr. 18;… Beschluss vom 31. Januar 2019 - 8 B 10.18 -, juris Rdnr. 9). - BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93
- BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Das …
- VGH Hessen, 09.11.2017 - 23 C 1257/17
Flurbereinigung - Eilrechtsschutz gegen Flurbereinigungsbeschluss
- BVerwG, 06.09.1984 - 3 C 20.83
- VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen - keine …
Der Annahme eines Feststellungsinteresses wegen Wiederholungsgefahr liegt die Erwägung zugrunde, dass die angestrebte gerichtliche Entscheidung, auch wenn sie ein in der Vergangenheit liegendes Rechtsverhältnis betrifft und weder kassatorisch wirkt noch die Behörde zu einem bestimmten Handeln verpflichtet, der Verwaltung für ihr zukünftiges Verwaltungshandeln (auch gegenüber dem Kläger) eine Richtschnur vorgeben wird und im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG zu erwarten ist, dass sie ihr Handeln an den Vorgaben dieser gerichtlichen Entscheidung ausrichten wird (…Riese in Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 113 Rn. 127; OVG Kassel, B.v. 11.3.2021 - 23 C 3095/19 - juris Rn. 30).Vor diesem Hintergrund besteht ein Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr grundsätzlich ab dem Zeitpunkt nicht mehr, ab dem - wie hier - die Behörde erneut gehandelt hat, sich mithin die Gefahr des erneuten Erlasses eines gleichartigen Verwaltungsakts gleichsam realisiert hat (OVG Kassel, B.v. 11.3.2021 - 23 C 3095/19 - juris Rn. 31).
- VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2744
Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen - keine …
Der Annahme eines Feststellungsinteresses wegen Wiederholungsgefahr liegt die Erwägung zugrunde, dass die angestrebte gerichtliche Entscheidung, auch wenn sie ein in der Vergangenheit liegendes Rechtsverhältnis betrifft und weder kassatorisch wirkt noch die Behörde zu einem bestimmten Handeln verpflichtet, der Verwaltung für ihr zukünftiges Verwaltungshandeln (auch gegenüber dem Kläger) eine Richtschnur vorgeben wird und im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG zu erwarten ist, dass sie ihr Handeln an den Vorgaben dieser gerichtlichen Entscheidung ausrichten wird (…Riese in Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 113 Rn. 127; OVG Kassel, B.v. 11.3.2021 - 23 C 3095/19 - juris Rn. 30).Vor diesem Hintergrund besteht ein Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr grundsätzlich ab dem Zeitpunkt nicht mehr, ab dem - wie hier - die Behörde erneut gehandelt hat, sich mithin die Gefahr des erneuten Erlasses eines gleichartigen Verwaltungsakts gleichsam realisiert hat (OVG Kassel, B.v. 11.3.2021 - 23 C 3095/19 - juris Rn. 31).
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109
Festsetzung des Abschussplans für Gamswild
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan
- VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1625
Normenkontrollantrag gegen eine außer Kraft getretene Verordnung über die …
Er bedarf der Feststellung auch nicht, weil die nunmehr erlassene Rechtsvorschrift angegriffen werden kann und muss, um die Rechte des von der Norm Betroffenen wahrzunehmen (vgl. BVerwG, U.v. 6.9.1984 - 3 C 20.83 - BeckRS 1984, 31268432;… U.v. 2.11.2017 - 7 C 26.15 - juris Rn. 18;… B.v. 31.1.2019 - 8 B 10.18 - juris Rn. 9;… OLG LSA, U.v. 24.11.2010 - 3 L 91/10 - juris Rn. 23; HessVGH, U.v. 11.3.2021 - 23 C 3095/19 - juris Rn. 31 jeweils zur Wiederholungsgefahr bei erledigtem Verwaltungsakt). - VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 18.497
Normenkontrollverfahren gegen jagdrechtliche Verordnung
Er bedarf der Feststellung auch nicht, weil die nunmehr erlassene Rechtsvorschrift angegriffen werden kann und muss, um die Rechte des von der Norm Betroffenen wahrzunehmen (vgl. BVerwG, U.v. 6.9.1984 - 3 C 20.83 - BeckRS 1984, 31268432;… U.v. 2.11.2017 - 7 C 26.15 - juris Rn. 18;… B.v. 31.1.2019 - 8 B 10.18 - juris Rn. 9;… OLG LSA, U.v. 24.11.2010 - 3 L 91/10 - juris Rn. 23; HessVGH, U.v. 11.3.2021 - 23 C 3095/19 - juris Rn. 31 jeweils zur Wiederholungsgefahr bei erledigtem Verwaltungsakt).
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