Rechtsprechung
| VGH Hessen, 27.04.2010 - 23 C 821/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 65 Abs 1 FlurbG, § 44 Abs 2 FlurbG
Abfindungsvereinbarung ohne Flurbereinigungsbehörde - ArgeLandentwicklung
Abfindung; Abfindungsanspruch; Abfindungsanspruch in bestimmter Lage; Planvereinbarung; Vertrag zu Lasten Dritter; Verträge
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Planvereinbarung/Vertrag zu Lasten Dritter; Abfindung/Verträge; Abfindung/Abfindungsanspruch in bestimmter Lage; Abfindung/Abfindungsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umsetzungspflicht der Flurbereinigungsbehörde hinsichtlich einer Abfindungsvereinbarung zwischen Grundeigentümer, Straßenbauverwaltung und Gemeinde
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 04.07.1985 - 5 C 7.82
Flurbereinigung - Veränderung - Wesentliche Veränderung - Geschlossene Waldfläche …
Auszug aus VGH Hessen, 27.04.2010 - 23 C 821/10
Die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Besitzeinweisung wird nur durch ein offensichtlich grobes Missverhältnis zwischen Alt- und Neubesitz oder einen offensichtlich unzumutbaren Eingriff in die bisherige Struktur des Betriebes eines Teilnehmers in Frage gestellt (vgl. Nds. OVG, U. v. 27.06.2007, RdL 2008, 16; BVerwG, U. v. 04.07.1985, BVerwGE 71, 369 ff.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2021 - 8 K 2/20
Abfindungsvereinbarung im Bodenordnungsverfahren
Eine Abfindungsvereinbarung, die zwischen Teilnehmern eines Flurbereinigungsverfahrens abgeschlossen worden ist, bindet die Flurbereinigungsbehörde nur dann, wenn sie mit Zustimmung der Behörde erfolgt ist (vgl. OVG BlnBbg…, Urteil vom 4. Juni 2009 - OVG 70 A 2.07 - juris Rn. 17; HessVGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 23 C 821/10 - juris Rn. 17;… Wingerter/Mayr, a.a.O., Vor § 44 FlurbG Rn. 4).
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