Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.07.2004 - 23 CS 04.755 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerspruch gegen den Vorauszahlungsbescheid auf den Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungsanlage; Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen Nichterschließung des Grundstücks durch geplante Baumaßnahmen
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 26.02.2004 - RN 3 S 04.97
- VGH Bayern, 14.07.2004 - 23 CS 04.755
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 27.06.2000 - 23 ZB 00.1626
Abgaberechtliche Behandlung von zwei Grundstücken als Gesamtheit; Definition des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Bayern, 08.10.2009 - 4 B 08.1790
Entwässerung; Grundstücksanschluss; Hinterliegergrundstück; wirtschaftlicher …
Der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (vom 14.7.2004 Az. 23 CS 04.755) betreffe einen anders gelagerten Sachverhalt.Der Annahme eines Notleitungsrechts gemäß § 918 Abs. 2 Satz 2 BGB steht - worauf das Verwaltungsgericht mit Blick auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juli 2004 (Az. 23 CS 04.755) hingewiesen hat - entgegen, dass bislang keine Kanalleitung über den Zwischengrund besteht.
- VGH Bayern, 06.02.2008 - 20 ZB 07.3082
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine …
Die genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juli 2004 Az. 23 CS 04.755 und 27. Juni 2000 Az. 23 ZB 00.1626 befassen sich mit der Sicherstellung der Erschließung durch die Möglichkeit eines Notleitungsrechts, dem bei der Beurteilung einer wirtschaftlichen Einheit kein entscheidungserhebliches Gewicht zukommt. - VG Regensburg, 11.03.2008 - RN 3 K 07.02343
Anschlusszwang; Hinterliegergrundstück; wirtschaftliche Einheit; Notleitungsrecht
Allerdings bedarf es nach neuerer Rechtsprechung für das Notleitungsrecht zur Vermittlung der Erschließungswirkung einer konkreten Inanspruchnahme (BayVGH vom 14.7.2004 - 23 CS 04.755).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".