Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde; Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Widerruf; Geeignetheitsbestätigung; Geldspielgeräte; Aufstellungsort; Schank- und Speisewirtschaft; Untersagung des weiteren Betriebs; Entfernung der Geldspielgeräte; Nachträglich ...

• rechtsportal.de

  Widerruf von Geeignetheitsbestätigungen für die Aufstellung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in zehn als Gaststätten erlaubten Betriebstätten; Prüfung des Vorliegens einer Schank- und Speisewirtschaft im Sinne der Spielverordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (21)

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• BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 16.17

  Analogie; Aufstellungsort; Bistrobereich; Geeignetheitsbestätigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668

  aa) Die Antragsgegnerin war im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufs (vgl. BVerwG, U.v. 19.9.2018 - 8 C 16.17 - juris Rn. 16 u. 18;… OVG BB, U.v. 22.3.2017 - OVG 1 B 22.15 - juris Rn. 13) am 16. April 2018 berechtigt, die für die Aufstellung der Geldspielgeräte in den zehn als Gaststätten erlaubten Betriebstätten erteilten und damit begünstigenden Geeignetheitsbestätigungen nicht mehr zu erteilen, weil die Voraussetzungen eines glückspielrechtlich zulässigen Aufstellungsortes der Geldspielgeräte gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1, § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 nicht mehr erfüllt waren.

  (1) Das Verwaltungsgericht (vgl. BA S. 8 ff.) hat als Maßstab für den glückspielrechtlich zulässigen Aufstellungsort zutreffend geprüft, ob die Geldspielgeräte gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1, § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 SpielV "in Räumen von Schank- und Speisewirtschaften aufgestellt wurden, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden" und unter Rückgriff auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Norm des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 SpielV dahingehend ausgelegt, dass die Räume vom Schank- und Speisebetrieb geprägt sein müssen, mithin die Verabreichung von Speisen oder Getränken eine nicht nur untergeordnete Rolle spielen darf (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV), und dass umgekehrt das Spiel an den Geldspielgeräten lediglich Annex der im Vordergrund stehenden Bewirtung sein muss (vgl. BVerwG, U.v. 19.9.2018 - 8 C 16.17 - juris Rn. 18, 26;… B.v. 18.3.1991 - 1 B 30.91 - juris Rn. 5;… ebenso: BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - BVerfGE 145, 20/88 - juris Rn. 175).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr unter Berufung auf den Wortlaut der Norm entschieden, dass § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV nur Räume umfasst, die von dem Schank- und Speisebetrieb geprägt sind (vgl. BVerwG, U.v. 19.9.2018 - 8 C 16.17 - juris Rn. 18, 26;… B.v. 18.3.1991 - 1 B 30.91 - juris Rn. 5).

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat (vgl. BA S. 26), lassen nachträglich auftretende Umstände, wie insbesondere ein Betreiberwechsel in Bezug auf die als Gaststätten erlaubten Betriebsstätten, die erteilten Geeignetheitsbestätigungen unberührt und führen auch nicht dazu, dass eine widerrufene Geeignetheitsbestätigung wieder auflebt oder der Widerruf rechtlich anders zu beurteilen ist, da es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung ankommt (vgl. BVerwG, U.v. 19.9.2018 - 8 C 16.17 - juris Rn. 16 u. 18;… OVG NW, U.v. 10.11.2016 - 4 A 466/14 - juris Rn. 30).

• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668

  Die Jahresfrist beginnt, wenn diese Tatsachen vollständig, uneingeschränkt und zweifelsfrei ermittelt sind und die Behörde die fehlerhafte Rechtsanwendung erkannt hat (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.1984 - GrSen 1.84 u. 2.84 - juris Rn. 17 ff. - BVerwGE 70, 356/358, 363, 364, 365), mithin die Sache entscheidungsreif ist.

  Das gilt auch und gerade, wenn es sich bei der zu treffenden Entscheidung um eine Ermessensentscheidung handelt, bei der zudem die für die Ermessensbetätigung maßgeblichen Umstände auch in der Sphäre des anzuhörenden Betroffenen liegen (…vgl. BVerwG, U.v. 31.8.2006 - 7 C 16.05 - juris Rn. 28; U.v. 20.9.2001 - 7 C 6.01 - juris Rn.13; B.v. 19.12.1984 - GrSen 1.84 u. 2.84 - juris Rn. 21 - BVerwGE 70, 356/364;… HessVGH, U.v. 20.6.2018 - 9 A 429/15 - juris Rn. 42;… OVG Saarl, B.v. 20.2.2018 - 2 B 719/17 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 1.8.2002 - 11 B 99.1232 - juris Rn. 47; vgl. aktuell BVerwG, U.v. 12.9.2019 - 8 C 7.18 - Pressemitteilung v. Nr. 64/2019 v. 12.9.2019, abrufbar unter: https://www.bverwg.de/de/pm/2019/64).

  Dazu ist erforderlich, dass der nach der innerbehördlichen Zuständigkeitsverteilung zur Aufhebung des Verwaltungsakts berufene Amtswalter von den die Aufhebung rechtfertigenden Tatsachen im vorgenannten Umfang positive Kenntnis erlangt hat (…vgl. BVerwG, U.v. 18.8.2010 - 8 C 39.09 - juris Rn. 21;… U.v. 24.1.2001 - 8 C 8.00 - juris Rn. 17 - BVerwGE 112, 360/362; B.v. 19.12.1984 - GrSen 1.84 u. 2.84 - juris Rn. 22 - BVerwGE 70, 356/364).

• BVerwG, 18.03.1991 - 1 B 30.91

  Gewerberecht: Begriff der Schank- oder Speisewirtschaften i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668

  (1) Das Verwaltungsgericht (vgl. BA S. 8 ff.) hat als Maßstab für den glückspielrechtlich zulässigen Aufstellungsort zutreffend geprüft, ob die Geldspielgeräte gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1, § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 SpielV "in Räumen von Schank- und Speisewirtschaften aufgestellt wurden, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden" und unter Rückgriff auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Norm des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 SpielV dahingehend ausgelegt, dass die Räume vom Schank- und Speisebetrieb geprägt sein müssen, mithin die Verabreichung von Speisen oder Getränken eine nicht nur untergeordnete Rolle spielen darf (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV), und dass umgekehrt das Spiel an den Geldspielgeräten lediglich Annex der im Vordergrund stehenden Bewirtung sein muss (…vgl. BVerwG, U.v. 19.9.2018 - 8 C 16.17 - juris Rn. 18, 26; B.v. 18.3.1991 - 1 B 30.91 - juris Rn. 5;… ebenso: BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - BVerfGE 145, 20/88 - juris Rn. 175).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr unter Berufung auf den Wortlaut der Norm entschieden, dass § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV nur Räume umfasst, die von dem Schank- und Speisebetrieb geprägt sind (…vgl. BVerwG, U.v. 19.9.2018 - 8 C 16.17 - juris Rn. 18, 26; B.v. 18.3.1991 - 1 B 30.91 - juris Rn. 5).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in diesem Zusammenhang gerade wegen der Missbrauchs- und Umgehungsgefahr ausdrücklich gegen die Auslegung verwahrt, dass die "Nebenleistung eines Getränkeangebots" einen Betrieb zu einer Schankwirtschaft macht (vgl. BVerwG, B.v. 18.3.1991 - 1 B 30.91 - juris Rn. 5).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 4 A 466/14

  Widerruf von möglicherweise von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668

  Zwar ist es möglich, dass eine nicht ordnungsgemäße Aktenführung der Behörde im Einzelfall zu einer Umkehr der Beweislast führen kann (vgl. OVG NW, U.v. 10.11.2016 - 4 A 466/14 - juris 64;… OVG MV, B.v. 22.12.2000 - 2 L 38/99 - juris Rn. 52).

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat (vgl. BA S. 26), lassen nachträglich auftretende Umstände, wie insbesondere ein Betreiberwechsel in Bezug auf die als Gaststätten erlaubten Betriebsstätten, die erteilten Geeignetheitsbestätigungen unberührt und führen auch nicht dazu, dass eine widerrufene Geeignetheitsbestätigung wieder auflebt oder der Widerruf rechtlich anders zu beurteilen ist, da es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung ankommt (…vgl. BVerwG, U.v. 19.9.2018 - 8 C 16.17 - juris Rn. 16 u. 18; OVG NW, U.v. 10.11.2016 - 4 A 466/14 - juris Rn. 30).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668

  (1) Das Verwaltungsgericht (vgl. BA S. 8 ff.) hat als Maßstab für den glückspielrechtlich zulässigen Aufstellungsort zutreffend geprüft, ob die Geldspielgeräte gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1, § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 SpielV "in Räumen von Schank- und Speisewirtschaften aufgestellt wurden, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden" und unter Rückgriff auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Norm des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 SpielV dahingehend ausgelegt, dass die Räume vom Schank- und Speisebetrieb geprägt sein müssen, mithin die Verabreichung von Speisen oder Getränken eine nicht nur untergeordnete Rolle spielen darf (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV), und dass umgekehrt das Spiel an den Geldspielgeräten lediglich Annex der im Vordergrund stehenden Bewirtung sein muss (…vgl. BVerwG, U.v. 19.9.2018 - 8 C 16.17 - juris Rn. 18, 26;… B.v. 18.3.1991 - 1 B 30.91 - juris Rn. 5; ebenso: BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - BVerfGE 145, 20/88 - juris Rn. 175).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht darauf abgestellt, dass von Schank- und Speisewirtschaften, in denen Geldspielgeräte aufgestellt werden, geringere Gefahren als von Spielhallen ausgehen (vgl. BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - BVerfGE 145, 20/88 - juris Rn. 175).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2000 - 2 L 38/99

  Förderung nach dem Flächenstilllegungsgesetz von 1991; Grundsätze für die …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668

  Zwar ist es möglich, dass eine nicht ordnungsgemäße Aktenführung der Behörde im Einzelfall zu einer Umkehr der Beweislast führen kann (vgl. OVG NW, U.v. 10.11.2016 - 4 A 466/14 - juris 64; OVG MV, B.v. 22.12.2000 - 2 L 38/99 - juris Rn. 52).

  Um eine solche Beweislastumkehr herbeizuführen, muss der Betroffene aber jedenfalls zu der behaupteten darauf beruhenden Lückenhaftigkeit der Behördenakten substantiiert vortragen, also konkrete, entscheidungserhebliche Umstände benennen, die sich nicht aus den Behördenakten ergeben (…vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 1 ZB 13.2596 - juris Rn. 13), und hierbei diejenigen Umstände nachweisen, die in seinem Einflussbereich liegen (vgl. OVG MV, B.v. 22.12.2000 - 2 L 38/99 - juris Rn. 47).

• BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 59.86

  Versagung der Gaststättenerlaubnis - Versagung für Verabreichnung von Speisen - …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668

  Unter diese Vorschrift fallen, wie sich aus dem Zusammenhang von § 3 Abs. 1 und 3 SpielV ergibt (vgl. BVerwG, U.v. 4.10.1988 - 1 C 59.86 - juris Rn. 13), Schank- und Speisewirtschaften, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber Gewerbebetriebe, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellung von Spielgeräten liegt (§ 33i Abs. 1 Satz 1 GewO).

  § 3 Abs. 3 SpielV wäre überflüssig und irreführend, wenn Spielhallen mit Getränkeausschank als Schankwirtschaften im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV anzusehen wären (vgl. zu der Vorgängernorm § 3 Abs. 4 SpielV i.d.F.v. 20.12.1985, BGBl. I S. 2244: BVerwG, U.v. 4.10.1988 - 1 C 59.86 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98

  Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668

  (1) Dabei kann offenbleiben, ob speziell neben der Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG das Rechtsinstitut der Verwirkung Anwendung finden kann (…vgl. dem Grundsatz nach bejahend: BVerwG, 4.4.2012 - 8 C 9.11 - juris Rn. 39; U.v. 20.12.1999 - 7 C 42.98 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 08.06.1989 - 5 C 38.86

  Ausbildungsförderung - Bewilligungsbescheid - Rücknahme - Aufhebung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668

  Denn dieses setzte jedenfalls voraus, dass die Behörde über einem längeren Zeitraum hinweg von ihrer Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat, mithin untätig war (Zeitmoment), und gegenüber dem Begünstigten den Anschein erweckt hat, hiervon auch in Zukunft keinen Gebrauch zu machen, mit der Folge, dass der Begünstigte schützenswert darauf vertraut und sich darauf einrichtet (Umstandsmoment) (vgl. BVerwG, U.v. 8.6.1989 - 5 C 38.86 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 04.04.2012 - 8 C 9.11

  Berechtigung; Dritter; Grundstück; rassische Verfolgung; Restitution; Rücknahme; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668

  (1) Dabei kann offenbleiben, ob speziell neben der Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG das Rechtsinstitut der Verwirkung Anwendung finden kann (vgl. dem Grundsatz nach bejahend: BVerwG, 4.4.2012 - 8 C 9.11 - juris Rn. 39;… U.v. 20.12.1999 - 7 C 42.98 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 8.00

  Frist für den Widerruf eines Verwaltungsakts; Behörde im Sinne des § 48 Abs. 4 …
• BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01

  Restitutionsbescheid; Rücknahme; Rücknahmefrist; Anhörung; Entscheidungsfrist; …
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 7.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• BVerwG, 25.06.2010 - 20 F 1.10

  In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; …
• BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 16.05

  Berechtigtenfeststellung; Entschädigungsberechtigung; Beweislast im …
• VGH Bayern, 22.12.2014 - 1 ZB 13.2596

  Baugenehmigungspflichtige Aufschüttung; dienende Funktion für …
• VGH Hessen, 20.06.2018 - 9 A 429/15

  Subvention
• BVerwG, 18.08.2010 - 8 C 39.09

  Anhörung; Information; Rücknahme; Restitution; Frist; Fristbeginn; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15

  Geeignetheit des Aufstellungsorts; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; …
• OVG Saarland, 20.02.2018 - 2 B 719/17

  Einzelfall der Rücknahme einer rechtswidrigen Verlängerung der Baugenehmigung für …
• VGH Bayern, 01.08.2002 - 11 B 99.1232

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• VG Saarlouis, 21.09.2020 - 1 K 949/19

  Geeignetheitsbestätigung i. S. d. § 33c Abs. 3 GewO, hier: Shisha-Bar

  Rn. 43 Vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 22.10.2019 - 23 CS 18.2668 - juris Rn. 21 und Beschluss vom 23.07.2020 - 23 CS 19.2024 -, Rn. 7 - 9, juris (zum Begriff der "Vollgaststätte").
• OVG Saarland, 26.07.2023 - 1 B 30/23

  Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO und Rückforderung …

  Rn. 21 Dabei dürfte zwar, wie die Antragsgegnerin geltend macht, für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Geeignetheitsbestätigung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich sein.[siehe im Einzelnen: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.3.2017 - 1 B 22.15 - juris Rn. 13; Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.10.2019 - 23 CS 18.2668 - juris Rn. 20][siehe im Einzelnen: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.3.2017 - 1 B 22.15 - juris Rn. 13; Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.10.2019 - 23 CS 18.2668 - juris Rn. 20] Die Antragsgegnerin verkennt in ihrer auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses im Dezember 2022 abstellenden Argumentation jedoch, dass das Widerspruchsverfahren nach Aktenlage noch anhängig ist und der Erlass des Widerspruchsbescheids (und damit die "letzte behördliche Entscheidung") noch aussteht.
• VG Gelsenkirchen, 20.10.2020 - 19 K 37/19

  Bestätigung; Geeignetheit; Geeignetheitsbestätigung; Aufstellungsort; Rücknahme; …

  Rn. 25 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2018 - 8 C 16.17 - und Beschluss vom 18. März 1991 - 1 B 30.91 - Bay VGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 23 CS 18.2668 - OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 4 B 1360/15 - BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, jeweils juris.

  Rn. 28 Vgl. BR-Drucks. 437/13, S. 25; VGH München, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 23 CS 18.2668 -, a. a. O.

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2024 - 1 S 104.23

  Geeignetheitsbestätigung; Spielgeräte; Änderung der Nutzungsart; bauliche …

  Die vom Verwaltungsgericht für seine gegenteilige Ansicht zitierten Entscheidungen anderer Obergerichte (…OVG Münster, Beschlüsse vom 16. Mai 2023 - 4 A 770/21 - juris, Rn. 5ff., …und vom 4. Februar 2019 - 4 B 1137/18 - juris, Rn. 17ff.;… VGH München, Beschlüsse vom 8. November 2021 - 23 ZB 21.1799 - juris, Rn. 25, und vom 22. Oktober 2019 - 23 CS 18.2668 - juris, Rn. 19; VGH Mannheim…, Beschluss vom 19. Februar 2018 - 6 S 2610/17 - juris, Rn. 5ff.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 15. Februar 2018 - 1 B 848/17 - juris, Rn. 9; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. März 2016 - 1 M 201/15 - juris, Rn. 3ff.) betreffen Fälle, in denen die Geeignetheitsbestätigung von Beginn an rechtswidrig war und daher zurückgenommen werden bzw. in denen dies offenbleiben konnte; jedenfalls erörtern diese Entscheidungen die Frage einer Erledigung auf sonstige Weise nicht.
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 19 K 1037/22

  Geeignetheitsbestätigung, Rücknahme, Spielgeräte, Aufstellungsort, Schank- oder …

  Rn. 22 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2018 - 8 C 16.17 - und Beschluss vom 18. März 1991 - 1 B 30.91 - Bay VGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 23 CS 18.2668 - OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 4 B 1360/15 - BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, jeweils juris.

  Rn. 25 Vgl. BR-Drucks. 437/13, S. 25; VGH München, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 23 CS 18.2668 -, a. a. O.

• VG Gelsenkirchen, 10.11.2023 - 19 K 3828/21

  Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung; Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG …

  Rn. 27 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2018 - 8 C 16.17 - und Beschluss vom 18. März 1991 - 1 B 30.91 - Bay VGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 23 CS 18.2668 - OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 4 B 1360/15 - BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, jeweils juris.

  Rn. 29 Vgl. BR-Drucks. 437/13, S. 25; VGH München, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 23 CS 18.2668 -, a. a. O.

• VG Gelsenkirchen, 15.03.2023 - 19 K 2563/22

  Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

  Rn. 22 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2018 - 8 C 16.17 - und Beschluss vom 18. März 1991 - 1 B 30.91 - Bay VGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 23 CS 18.2668 - OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 4 B 1360/15 - BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, jeweils juris.

  Rn. 25 Vgl. BR-Drucks. 437/13, S. 25; VGH München, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 23 CS 18.2668 -, a. a. O.

• VG Gelsenkirchen, 07.02.2022 - 19 K 103/20

  Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO

  Rn. 27 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2018 - 8 C 16.17 -, juris, Rn. 18; Beschluss vom 18. März 1991 - 1 B 30.91 -, juris, Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 23 CS 18.2668 -, juris, Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 4 B 1360/15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris, Rn. 175.

  Rn. 30 Vgl. BR-Drucks. 437/13, S. 25; VGH München, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 23 CS 18.2668 -, juris, Rn. 26.

• VG Gelsenkirchen, 27.06.2025 - 19 K 2429/23

  Rücknahme; Geeignetheitsbestätigung; Schankwirtschaft; Speisewirtschaft; …

  Rn. 25 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2018 - 8 C 16.17 - und Beschluss vom 18. N. 1991 - 1 B 30.91 - Bay VGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 23 CS 18.2668 - OVG NRW, Beschluss vom 31. N1.2016 - 4 B 1360/15 - BVerfG, Beschluss vom 7. N. 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, jeweils juris.

  Rn. 28 Vgl. BR-Drucks. 437/13, S. 25; VGH München, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 23 CS 18.2668 -, a. a. O.

• VG Berlin, 26.07.2023 - 4 L 168.23

  Gewerberecht: Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung für die Aufstellung von …

  Aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Gewährung umfassenden Rechtsschutzes bedarf es vielmehr einer Aufhebungsentscheidung der Behörde (…vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 16. Mai 2023 - 4 A 770/21 - juris, Rn. 5ff., …und vom 4. Februar 2019 - 4 B 1137/18 - juris, Rn. 17ff.;… VGH München, Beschlüsse vom 8. November 2021 - 23 ZB 21.1799 - juris, Rn. 25, und vom 22. Oktober 2019 - 23 CS 18.2668 - juris, Rn. 19; VGH Mannheim…, Beschluss vom 19. Februar 2018 - 6 S 2610/17 - juris, Rn. 5ff.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 15. Februar 2018 - 1 B 848/17 - juris, Rn. 9; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. März 2016 - 1 M 201/15 - juris, Rn. 3ff.; VG Berlin, Beschluss vom 15. Juni 2022 - VG 4 L 200/22 - S. 5 des amtlichen Entscheidungsabdrucks; in diese Richtung tendierend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2023 - OVG 1 S 37/23 -, S. 4 des amtlichen Entscheidungsabdrucks;… a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12. April 2019 - OVG 1 S 24.19 - juris, Rn. 4ff., …und vom 1. Juni 2012 - OVG 1 S 48.12 - juris, Rn. 5ff.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 29. Mai 2020 - 1 B 19/20 - juris, Rn. 13).
• VG Ansbach, 07.05.2021 - AN 4 K 19.01426

  Erfolglose Klage gegen die Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung zum …
• VGH Bayern, 23.07.2020 - 23 CS 19.2024

  Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Anordnung der Entfernung von in einer …
• VG Würzburg, 01.12.2021 - W 6 K 21.411

  Versagungsgegenklage, Geeignetheitsbescheinigung zum Aufstellen von …
• VG Würzburg, 10.11.2021 - W 6 K 20.2029

  Versagungsgegenklage, Geeignetheitsbescheinigung zum Aufstellen von …
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2023 - 19 K 2958/22

  Vollmacht; Verwaltungsverfahren; Beschränkung; Geeignetheitsbestätigung; …
• VG Bayreuth, 18.08.2022 - B 1 K 21.260

  Widerruf der Bestätigung des gewählten Feuerwehrkommandanten
• VG Gelsenkirchen, 17.09.2025 - 19 L 1080/25

  Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung
• VG Gelsenkirchen, 09.07.2025 - 19 L 872/25

  Widerruf Geeignetheitbestätigung Spielgeräte Schankwirtschaft Speisewirtschaft …