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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 14.07.2020 - 23 CS 20.1087   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,20216
VGH Bayern, 14.07.2020 - 23 CS 20.1087 (https://dejure.org/2020,20216)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.07.2020 - 23 CS 20.1087 (https://dejure.org/2020,20216)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Juli 2020 - 23 CS 20.1087 (https://dejure.org/2020,20216)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (27)

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15

    Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen; …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2020 - 23 CS 20.1087
    Zum einen bestimmt sich die Rechtmäßigkeit der verfahrensgegenständlichen tierschutzrechtlichen Anordnungen - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt - nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. OVG Lüneburg U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 34).

    Zum anderen ist anerkannt, dass ein Verbot der Tierhaltung und Tierbetreuung - wie hier - im Fall gravierender und zahlreicher Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen und Anordnungen bereits dann gerechtfertigt ist, wenn die (bloße) Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schmerzen zugefügt werden (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 16;… B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris Rn. 7; OVG Lüneburg, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 51 m.w.N.;… Moritz in Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 16a Rn. 47 m.w.N.).

    In derartigen getrennten Verfahren nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG muss sich der Betroffene darauf verweisen lassen, etwaige nachhaltige Verbesserungen in der Sach- und Rechtslage zu seinen Gunsten in einem dem Untersagungsverfahren nachfolgenden gesonderten Wiedergestattungsverfahren geltend zu machen (vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn.15 zum Gewerberecht; OVG Lüneburg, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 35).

  • VGH Bayern, 12.03.2020 - 23 CS 19.2486

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen tierschutzrechtliche Anordnungen

    Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2020 - 23 CS 20.1087
    Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kommt beamteten Tierärzten sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, als auch hinsichtlich der Frage, ob so Tieren erhebliche und länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt wurden, eine vorrangige fachliche Beurteilungskompetenz zu (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2020 - 23 CS 19.2486 - juris Rn. 26 m.w.N.).

    Das Vorbringen des Antragstellers sowie die von dem Antragsteller z.T. bereits in erster Instanz vorgebrachten Einwendungen, mit denen er die amtstierärztlichen Feststellungen ohne entsprechende Belege und ohne Darlegung seiner Fachexpertise lediglich bestreitet, ist daher nicht geeignet, die Beurteilung der Amtstierärzte in Zweifel zu ziehen oder zu widerlegen (BayVGH, B.v. 12.3.2020 - 23 CS 19.2486 - juris Rn. 29).

    Diese können beispielsweise in Form eines Vermerks, eines Protokolls oder auch von Fotoaufnahmen erstellt werden (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2020 - 23 CS 19.2486 - juris Rn. 22 ff.;… SächsOVG, B.v. 14.11.2017 - 3 B 290/17 - juris Rn. 11;… B.v. 14.10.2016 - 3 D 85/16 - juris Rn. 9).

  • VGH Bayern, 24.05.2019 - 23 C 19.237

    Streitwert für ein Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot

    Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2020 - 23 CS 20.1087
    Rn. 28 Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner ständigen Praxis davon aus, dass tierschutzrechtliche Anordnungen in aller Regel keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine betragsmäßige Bewertung des klägerischen Interesses im Anfechtungsklageverfahren bieten, weshalb insoweit grundsätzlich der Auffangwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2019 - 23 C 19.237 - juris Rn. 5;… B.v. 2.8.2016 - 9 C 16.909 - juris Rn. 4;… B.v. 18.12.2015 - 9 C 15.2235 - juris Rn. 3 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 9 C 15.695 - juris Rn. 5;… B.v. 21.10.2013 - 9 C 11.1244 - juris Rn. 7).
  • VG Münster, 03.02.2022 - 4 K 2151/19

    Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden

    187/16, S. 2; Bay. VGH, Beschluss vom 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 -, juris, Rdn. 14,.
  • VG Würzburg, 11.11.2020 - W 8 S 20.1643

    Tierschutzrecht: Duldung einer Veräußerung von Pferden; tierschutzwidrige …

    Dies wäre etwa der Fall, wenn ein Gutachten unvollständig, widersprüchlich wäre oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausginge oder sich erhebliche Zweifel an der Sachkunde des Gutachters ergäben (vgl. BayVGH, Be.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1928, 23 CS 20.1931, 23 CS 20.1935 - jeweils juris; B.v. 31.7.2020 - 23 ZB 20.1254 - juris; B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris; B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris; B.v. 12.3.2020 - 23 CS 19.2486 - juris; SächsOVG, B.v. 11.6.2020 - 3 B 124/20 - AUR 2020, 350 sowie VG Würzburg, B.v. 29.1.2020 - W 8 S 20.160 - juris, jeweils m.w.N.).

    Abgesehen davon ist eine ständige Überwachung und Anleitung durch die zuständige Behörde rechtlich weder vorgesehen noch in der Praxis tatsächlich umsetzbar (vgl. BayVGH, Be.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1928, 23 CS 20.1931, 23 CS 20.1935 - jeweils juris; B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris; OVG Bln-Bbg, B.v. 20.7.2020 - OVG 5 S 31.19 - juris).

    Des Weiteren hat die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren keine weiteren Angaben zu der für sie ergebenden Bedeutung der Sache gemacht, so dass es beim Auffangwert verbleibt (vgl. auch BayVGH, B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris m.w.N.).

  • VG Würzburg, 04.11.2020 - W 8 S 20.1503

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung zur Duldung der Fortnahme und …

    Dies wäre etwa der Fall, wenn ein Gutachten unvollständig, widersprüchlich wäre oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausginge oder sich erhebliche Zweifel an der Sachkunde des Gutachters ergäben (vgl. BayVGH, Be.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1928, 23 CS 20.1931, 23 CS 20.1935 - jeweils juris; B.v. 31.7.2020 - 23 ZB 20.1254 - juris; B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris; B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris; B.v. 12.3.2020 - 23 CS 19.2486 - juris; SächsOVG, B.v. 11.6.2020 - 3 B 124/20 - AUR 2020, 350 sowie VG Würzburg, B.v. 29.1.2020 - W 8 S 20.160 - juris, jeweils m.w.N.).

    Abgesehen davon ist eine ständige Überwachung und Anleitung durch die zuständige Behörde rechtlich weder vorgesehen noch in der Praxis tatsächlich umsetzbar (vgl. BayVGH, Be.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1928, 23 CS 20.1931, 23 CS 20.1935 - jeweils juris; B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris; OVG Bln-Bbg, B.v. 20.7.2020 - OVG 5 S 31.19 - juris).

    Des Weiteren hat die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren keine weiteren Angaben zu der für sie ergebenden Bedeutung der Sache gemacht, so dass es beim Auffangwert verbleibt (vgl. auch BayVGH, B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris m.w.N.).

  • VG Koblenz, 26.02.2024 - 3 L 1074/23

    Schwere Tierschutz-Mängel eines Gnadenhofes festgestellt

    Dabei kann offenbleiben, ob der Antragsgegner die tierschutzrechtliche Anordnung auf § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG stützen durfte oder ob es sich bei der Bestandsverringerung um ein sogenanntes eingeschränktes Tierhaltungs- und Betreuungsverbot handelt, das seine Rechtsgrundlage in der - höheren Anforderungen unterliegenden - Vorschrift des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG findet (…vgl. zum Meinungsstand: Hirt, in: Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 16a Rn. 17; § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG als ausreichende Ermächtigungsgrundlage erachtend etwa: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. Mai 2012 - OVG 5 S 22.11 -, juris Rn. 4; für ein eingeschränktes Tierhaltungs- und Betreuungsverbot gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG: VG Trier, Beschluss vom 12. Mai 2023 - 8 L 1473/23.TR -, n.v., BA S. 6 unter Verweis auf BayVGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 - 23 CS 20.1087 -, juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.09.2024 - 6 S 464/24

    Auswirkungen des Unterbleibens der Anhörung vor Einziehung eines Hundes

    Zwar ergibt sich aus § 15 Abs. 2 TierSchG, nach dem die zuständigen Behörden im Rahmen der Durchführung des Tierschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen den beamteten Tierarzt als Sachverständigen beteiligen sollen, eine grundsätzlich vorrangige Beurteilungskompetenz des Amtstierarztes (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2021 - 6 S 3256/20 -, n.v.;… Beschluss vom 07.02.2018 - 1 S 2486/17 -, juris Rn. 12 ; Beschluss vom 08.07.2016 - 1 S 959/16 -, n.v.; BayVGH, Beschluss vom 14.07.2020 - 23 CS 20.1087 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 23.12.2014 - 9 ZB 11.1525 -, juris).
  • VG Bayreuth, 05.04.2023 - B 1 S 23.106

    Ermessen, Nachschieben von Gründen, bestandskräftiger Bescheid, offenbare …

    Die beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss vom 14. Juli 2020 zurückgewiesen (Az. 23 CS 20.1087).

    Zu dessen Feststellung ist der Inhalt des Verwaltungsakts durch Auslegung zu ermitteln (…Baer in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: 3. EL August 2022, § 42 Rn. 13), so wie es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. Juli 2020 (Az. 23 CS 20.1087 - juris Rn. 17) getan hat.

    Hierzu die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - Rn. 28: Tierschutzrechtliche Anordnungen bieten "in aller Regel keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine betragsmäßige Bewertung des klägerischen Interesses im Anfechtungsklageverfahren, weshalb insoweit grundsätzlich der Auffangwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2019 - 23 C 19.237 - juris Rn. 5;… B.v. 2.8.2016 - 9 C 16.909 - juris Rn. 4;… B.v. 18.12.2015 - 9 C 15.2235 - juris Rn. 3 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 9 C 15.695 - juris Rn. 5;… B.v. 21.10.2013 - 9 C 11.1244 - juris Rn. 7).

  • VG Würzburg, 01.10.2020 - W 8 S 20.1350

    Erfolgloser Eilantrag gegen Wegnahme und anderweitige Unterbringung eines Pferdes

    Dies wäre etwa der Fall, wenn ein Gutachten unvollständig, widersprüchlich wäre oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausginge oder sich erhebliche Zweifel an der Sachkunde des Gutachters ergäben (vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2020 - 23 ZB 20.1254 - juris; B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris; B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris; B.v. 12.3.2020 - 23 CS 19.2486 - juris; SächsOVG, B.v. 11.6.2020 - 3 B 124/20 - juris sowie VG Würzburg, B.v. 29.1.2020 - W 8 S 20.160 - juris, jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 18.05.2021 - 23 ZB 21.351

    Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot

    Zwar ist auch der Erlass eines eingeschränkten Haltungs- und Betreuungsverbots zulässig, wenn so die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen sichergestellt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285

    Erfolglose Beschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung der Rinderhaltung

    Rn. 25 Auch die vom Antragsteller geltend gemachte Verbesserung der Rinderhaltungsbedingungen ist nicht geeignet, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen, da allein der Umstand, dass der Antragsteller nunmehr unter dem Druck des laufenden Verfahrens bemüht ist, tierschutzgerechte Bedingungen zu schaffen, noch keine positive Zukunftsprognose rechtfertigt (…BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 17.1908 - juris Rn. 18; B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris Rn. 19).
  • VG München, 09.08.2023 - M 23 K 21.4198

    Passivlegitimation, tierschutzrechtliche Anordnungen, hoher Tierbestand, …

    Rn. 47 Bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, insbesondere auch ob im Rahmen des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Hs. 1 TierSchG eine erhebliche Vernachlässigung oder schwere Verhaltensstörung vorliegt, kommt dem beamteten Tierarzt nach ständiger Rechtsprechung eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (…vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2020 - 23 ZB 20.1254 - juris Rn. 37; B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris Rn. 7;… B.v. 9.11.2018 - 9 CS 18.1002 - juris Rn. 7;… B.v. 31.1.2017 - 9 CS 16.2021 - juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1286

    Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot nach dem Tierschutzgesetz

  • VG Schleswig, 04.12.2023 - 7 B 53/23

    Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Rinder; nachträgliche Anordnung der …

  • VGH Bayern, 16.05.2023 - 23 CS 23.556

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung der Haltung von Hunden

  • VG Bayreuth, 28.05.2024 - B 1 K 23.52

    Hundehaltungsverbot, Hundezucht ohne Erlaubnis, grobe Zuwiderhandlungen, …

  • VG Bayreuth, 06.06.2023 - B 1 K 21.603

    Fortnahme, Veräußerung, Bestandsreduzierung, Anordnung der Sterilisation, …

  • VG München, 25.11.2020 - M 23 K 19.4491

    Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot

  • VG Bayreuth, 23.08.2022 - B 1 S 22.695

    Wiederholte Zuwiderhandlungen, Rinderhaltung, Haltungsverbot von Nutztieren, …

  • VG Koblenz, 23.03.2026 - 3 K 498/25

    Klage der Betreiberin eines Gnadenhofes gegen tierschutzrechtliche Anordnung …

  • VG Bayreuth, 15.06.2021 - B 1 K 20.850

    Bestandsreduzierung (Rinderhaltung)

  • VG Bayreuth, 11.07.2023 - B 1 K 23.150

    Haltungsverbot, Pferdehaltung, Verstoß gegen Haltungsanordnungen, Schmerzen und …

  • VG Cottbus, 19.04.2021 - 8 L 49/21

    Tierschutz

  • VG Münster, 10.04.2026 - 4 L 159/26
  • VG Münster, 10.04.2026 - 4 L 158/26
  • VG Bayreuth, 15.07.2025 - B 1 K 24.250

    Einzelhaltung eines Pferdes, Anbindehaltung eines Pferdes

  • VG Bayreuth, 18.07.2023 - B 1 E 23.506

    Herausgabe fortgenommener Hunde, Sofort vollziehbares Haltungsverbot, …

  • VG Bayreuth, 18.11.2024 - B 1 S 24.955

    Aufschiebende Wirkung, Leistungsbescheid, Kostenbescheid, Fortnahme, …

  • VG Bayreuth, 28.11.2023 - B 1 K 22.593

    Übereinstimmende teilweise Erledigterklärung, Beschaffenheit der Einstreu, …

  • VG Bayreuth, 18.04.2023 - B 1 S 23.269

    Haltungsverbot, Pferdehaltung, Verstoß gegen Haltungsanordnungen, Schmerzen und …

  • VG Bayreuth, 05.07.2022 - B 1 K 21.632

    Fortnahme von Tieren, Erhebliche Vernachlässigung, Schmerzen oder Leiden, …

  • VG München, 24.04.2023 - M 23 K 21.3013

    Tierschutzrechtliche Anordnungen

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