Volltextveröffentlichungen (3)

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• VGH Bayern, 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2020 - 23 CS 20.1311

  Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob die Antragstellerin alten, behinderten und kranken Tieren ein würdiges Leben ermöglichen will, sondern dass sie diesen durch die tierschutzwidrige Haltung erhebliche und länger anhaltende Schmerzen und Leiden bzw. erhebliche Schäden zufügt (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 25).
• VGH Bayern, 08.05.2019 - 23 ZB 17.1908

  Untersagung des Haltens von Katzen

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2020 - 23 CS 20.1311

  Dabei handelt es sich indes nicht um einen harmlosen Schnupfen, sondern um eine sehr gefährliche Viruserkrankung, die unbehandelt zu Siechtum und zum Tod führen kann und die deshalb, wenn die Tiere nicht dagegen geimpft sind, medikamentös behandelt werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 17.1908 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 12.03.2020 - 23 CS 19.2486

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen tierschutzrechtliche Anordnungen

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2020 - 23 CS 20.1311

  Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kommt beamteten Tierärzten sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, als auch hinsichtlich der Frage, ob so Tieren erhebliche und länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt wurden, eine vorrangige fachliche Beurteilungskompetenz zu (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2020 - 23 CS 19.2486 - juris Rn. 26 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 9 CS 14.1027

  Tötung eines Mäusebussards; Sofortvollzug

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2020 - 23 CS 20.1311

  Dabei kann auch die Tötung eines moribunden Tieres als letztes Mittel in Betracht kommen, wenn sie zum Schutz des Tieres unabweisbar ist, um dem Tier auf diese Weise ein Weiterleben mit nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zu ersparen (vgl. BayVGH, B.v. 13.5.2014 - 9 CS 14.1027 - juris Rn. 21).

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• VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen tierschutzwidriger Unterbringung

  Zum einen ist bereits die Fachexpertise der unterzeichnenden Personen nicht dargelegt, zum anderen ist nicht auszuschließen, dass es sich um vorformulierte Gefälligkeitserklärungen handelt (vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2020 - 23 CS 20.1311 - Rn. 7).
• VG Ansbach, 14.06.2021 - AN 10 S 21.00923

  Rechtswidrige Katzenhaltung aufgrund grober Verletzung der Tierschutzvorschriften …

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt beamteten Tierärzten sowohl bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, als auch im Hinblick auf die Einschätzung, ob den Tieren erhebliche oder länger anhaltende Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt worden sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (…vgl. BayVGH, B.v. 1.4.2021 - 23 ZB 21.297 - juris Rn. 8; B.v. 19.6.2020 - 23 CS 20.1311 - juris Rn. 7;… B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 17.1908 - juris Rn. 9;… B.v. 10.8.2017 - 9 C 17.1134 - juris Rn. 13).

  Amtstierärzte sind im Rahmen der Durchführung des Tierschutzgesetzes als gesetzlich vorgesehene Sachverständige eigens bestellt und regelmäßig zu beteiligen (§ 15 Abs. 2 TierSchG); ihr Gutachten erachtet der Gesetzgeber gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG grundsätzlich als ausreichend und maßgeblich dafür, einen Verstoß gegen die Grundpflichten zur artgerechten Tierhaltung nach § 2 TierSchG nachzuweisen (…vgl. BVerwG, B.v. 2.4.2014 - 3 B 62.3 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 19.6.2020 - 23 CS 20.1311 - juris Rn. 7;… B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 17.1908 - juris Rn. 9).

• VG Ansbach, 16.11.2020 - AN 10 K 19.00090

  Verbot der Haltung und Betreuung von Tieren jeder Art

  Rn. 21 Zunächst ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung beamteten Tierärzten bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, von Gesetzes wegen eine vorrangige Beurteilungskompetenz zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2020 - 23 CS 20.1311 - juris Rn. 7;… B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 17.1908 - juris Rn. 9;… B.v. 10.8.2017 - 9 C 17.1134 - juris Rn. 13).

  Amtstierärzte sind im Rahmen der Durchführung des Tierschutzgesetzes als gesetzlich vorgesehene Sachverständige eigens bestellt und regelmäßig zu beteiligen (§ 15 Abs. 2 TierSchG); ihr Gutachten erachtet der Gesetzgeber gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG grundsätzlich als ausreichend und maßgeblich dafür, einen Verstoß gegen die Grundpflichten zur artgerechten Tierhaltung nach § 2 TierSchG nachzuweisen (…vgl. BVerwG, B.v. 2.4.2014 - 3 B 62.3 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 19.6.2020 - 23 CS 20.1311 - juris Rn. 7;… B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 17.1908 - juris Rn. 9).