Rechtsprechung
| VG Berlin, 15.04.2011 - 23 L 79.11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 116 Abs 1 GG, § 1 Abs 6 PaßG, § 1 Abs 4 PaßG, § 4 Abs 1 Nr 1 RuStAG, § 4 Abs 3 RuStAG
Frage der Ausstellung eines Passes bei Zweifeln an der deutschen Staatsbürgerschaft - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
PassG § 6 Abs. 1 S. 1, PassG § ... 1 Abs. 4 S. 1, PassG § 1 Abs. 2 Nr. 2, GG Art. 116 Abs. 1, PassG § 6 Abs. 2, StAG § 3 Abs. 1 Nr. 1, StAG § 4 Abs. 1 S. 1, BGB § 1591, EGBGB Art. 19 Abs. 1, BGB § 1592 Nr. 1, BGB § 1592 Nr. 2, BGB § 1600d, PassG § 6 Abs. 4
Deutsche Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeit, vorläufiger Rechtsschutz, Pass, Kinderreisepass, Mutterschaft, Indien, Schwangerschaft, gewöhnlicher Aufenthalt, Vaterschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Kein deutscher Reisepass für Kind einer indischen Leihmutter
- lto.de (Kurzinformation)
Kein Pass für Kind einer indischen Leihmutter
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Kind einer indischen Leihmutter
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
1/1872 EvidenceA (Indien) s. 112; EGBGB Art. 19
Kindschaftsrecht - anwalt.de (Kurzinformation)
Kein deutscher Reisepass für Kind einer indischen Leihmutter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kind hat keinen Anspruch auf deutschen Reisepass
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kind einer indischen Leihmutter hat keinen Anspruch auf deutschen Reisepass
Verfahrensgang
- VG Berlin, 15.04.2011 - 23 L 79.11
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2011 - 5 S 13.11
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- VGH Hessen, 27.07.2007 - 7 UZ 1218/07
Prüfungsumfang des Gerichts im Klageverfahren auf Ausstellung eines Passes
Auszug aus VG Berlin, 15.04.2011 - 23 L 79.11
Im gegen die Passbehörde bzw. deren Rechtsträger gerichteten Verfahren auf Ausstellung eines Passes ist als Anspruchsvoraussetzung vom Gericht nur zu prüfen, ob der Antragsteller die zur Feststellung seiner Deutscheneigenschaft notwendigen Nachweise erbracht hat, nicht hingegen, ob der Antragsteller Deutscher im Sinne des § 1 PassG ist (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 27. Juli 2007 - 7 UZ 1218/07 -, NVwZ-RR 2008, 108). - BVerwG, 27.06.1984 - 1 ER 310.84
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anforderungen an …
Auszug aus VG Berlin, 15.04.2011 - 23 L 79.11
Eine (auch nur teilweise) Vorwegnahme der Hauptsache ist nur ausnahmsweise und nur in solchen Fällen gerechtfertigt, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die nachträglich durch die Hauptsacheentscheidung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1984 - 1 ER 310.84 - Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 12 S 138.08 -).
- VG Köln, 13.11.2013 - 10 K 2043/12
Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter …
Rn. 63 Vgl. in diesem Zusammenhang auch VG Berlin, Beschl. vom 15. April 2011 - 23 L 79.11 - juris Rdnr. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 6. Juli 2011 - OVG 5 S 13.11 - juris Rdnr. 4. - LG Düsseldorf, 15.03.2012 - 25 T 758/10
Annahme eines Minderjährigen als Kind (Adoption) durch eine in eingetragener …
Rn. 40 Dass der Beteiligte zu 2. in der kalifornischen Geburtsurkunde als Kindesvater eingetragen ist, ist für die Bestimmung der Abstammung unerheblich, da die Eintragung für die Vaterschaft nicht konstitutiv ist (VG Berlin AuAS 2010, 86; VG Berlin, Beschluss vom 15.04.2011, - 23 L 79.11 -). - VG Berlin, 08.11.2013 - 15 K 171.12
Visum zu Familiennachzug aus Indien
Das Kind, dessen Eltern im Zeitpunkt der Geburt nicht verheiratet sind, hat keinen gesetzlichen Vater, vielmehr es gilt als "illegitimate" (vgl. Supreme Court of India…, Urteil vom 11. Mai 2001, a.a.O., Rn. 12; s. bereits Supreme Court of India, Urteil vom 14. Mai 1993, Goutam Kundu vs. State of West Bengal, S. 927 und Supreme Court of India…, Urteil vom 20. Januar 1987, Smt. Dukhtar Jahan Vs. Mohammed Farooq, Rn. 12; jeweils zitiert nach www.legalcrystal.com, zuletzt abgerufen am 8. November 2013; vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 26. November 2009 - VG 11 L 396.09 V - zu § 4 StAG vgl. VG Berlin, Beschluss vom 15. April 2011 - VG 23 L 79.11 - jeweils zitiert nach juris).
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