Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.07.1991 - 23 N 91.755 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband; …
Dem "Zählermaßstab" liegt die sachgerechte Annahme zugrunde, dass sich mit steigender Nennleistung des Wasserzählers auch die vorzuhaltende und abrufbare Leistung, nämlich die Höchstlastkapazität der Wasserversorgungseinrichtung, erhöht und damit zugleich der Umfang der gewährten und in Anspruch genommenen Vorhalteleistungen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12.08.1981 - 8 B 20.81 - a. a. O.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.11.1999 - 2 K 19/97 - unter Verweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 21.04.1983 - 14 C 1/81 - BayVGH, Urteil vom 30.07.1991 - 23 N 91.755 - zitiert nach Juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2005 - 9 A 3.05
Benutzungsgebühr, Grundgebühr, Fäkalienentsorgung, Kalkulation, Nachberechnung, …
Vor diesem Hintergrund dürfte es im Übrigen als problematisch zu bewerten sein, wenn sowohl die Materialien zu § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG (…vgl. LT-Drucks. 2/5822 a.a.O.) als auch die aktuelle Verwaltungsvorschriften zum KAG (Nr. 6.13.1 VV-KAG vom 13. Juni 2005, ABl. S. 702, 708) die Nenngröße des Trinkwasserzählers als Grundgebührenmaßstab nicht nur - was unproblematisch ist - bei der Wasserversorgung (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 1981, a.a.O., und vom 25. Oktober 2001 - 9 BN 4.01 - NVwZ-RR 2003, 300; BayVGH, Urteil vom 30. Juli 1991 - 23 N 91.755 - zitiert nach juris), sondern auch bei der Abwasserentsorgung in Betracht ziehen wollen. - OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 93/93
Grundgebühr; Wasserversorgung; Abrechnungsgebiet; Gemeinde; Wohneinheit
Schließlich zeigt auch ein Vergleich mit dem von der Rechtsprechung bisher ebenfalls für zulässig erachteten Maßstab der Nenngröße des Wasserzählers (…BVerwG, Beschl. v. 12.08.1981 - 8 B 20.81 -, KStZ 1982, 31, BVerwG, Urt. v. 01.08.1986, aaO;… BayVGH, Urt. v. 15.03.1991, a.a.O.; BayVGH, B. v. 30.07.1991 - 23 N 91.755;… BayVGH, Urteil v. 18.12.1992 - 23 B 90.2251 - vgl. zur Abwassergrundgebühr: OVG Lüneburg, Urt. v. 21.04.1983, a.a.O.), daß die Wahl eines Wohneinheitenmaßstabes im vorliegenden Fall keinen rechtlichen Bedenken begegnet.Da derartige Zweifel für den Senat auch nicht ersichtlich sind, ist eine Überprüfung der Beitragskalkulation im Hinblick auf die Berechnung des Grundgebührensatzes nicht angezeigt (vgl. BayVGH, Entscheidung v. 30.07.1991 - 23 N 91.755 -).
- VG Greifswald, 29.04.2021 - 3 B 476/21
Grundgebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung
Entscheidet sich der Satzungsgeber in Ausübung des ihm gemäß § 6 Abs. 3 Satz 4 KAG M-V zukommenden Ermessens für die Einführung einer Grundgebühr, so folgt aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unter dem Aspekt der Rechtssetzungsgleichheit, dass er - vorbehaltlich tragfähiger Differenzierungsgründe - alle Nutzer der Einrichtung der Grundgebührenpflicht unterwerfen muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.08.1986 - 8 C 112.84 -, Rn. 19, juris;… siehe auch OVG Münster, B. v. 28.10.2016 - 9 A 763/15 -, Rn. 11, juris;… Urt. v. 27.04.2015 - 9 A 2788/12 -, Rn. 146, juris; VGH München, B. v. 30.06.1991 - 23 N 91.755 -, Rn. 39, juris).
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