Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Oder, 21.07.2008 - 23 Qs 33/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Rahmengebühren, Bemessung, Mittelgebühr, vorbereitendes Verfahren, gerichtliches Verfahren, Angelegenheit
- Burhoff online
Rahmengebühren, Bemessung, Mittelgebühr, vorbereitendes Verfahren, gerichtliches Verfahren, Angelegenheit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unangemessenheit der Kürzung einer Terminsgebühr auf 50% unterhalb der Mittelgebühr; Vorbereitendes und gerichtliches Verfahren sind im Bußgeldverfahren dieselbe Angelegenheit
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Oder, 17.06.2008 - 48 OWi 252/07
- LG Frankfurt/Oder, 21.07.2008 - 23 Qs 33/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Saarbrücken, 15.12.2006 - 1 Ws 249/06
Angelegenheit; Vorbereitendes Verfahren; gerichtliches Verfahren
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 21.07.2008 - 23 Qs 33/08
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich bei dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem gerichtlichen Verfahren um dieselbe Angelegenheit handelt und die Post- und Telekommunikationspauschale nur einmal verlangt werden kann (…Hartmann Kostengesetze 37. Auflage § 15 RVG Rn. 40; Gerold/Schmidt(Müller-Rabe RVG § 17 Rn..55 ff; OLG Saarbrücken in NStZ-RR 2007, 127 f; LG Hamburg in lurBiiro 2006, 644; AG Koblenz in NStZ-RR 2007, 96). - AG Koblenz, 23.11.2006 - 34 OWi 558/06
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 21.07.2008 - 23 Qs 33/08
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich bei dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem gerichtlichen Verfahren um dieselbe Angelegenheit handelt und die Post- und Telekommunikationspauschale nur einmal verlangt werden kann (…Hartmann Kostengesetze 37. Auflage § 15 RVG Rn. 40; Gerold/Schmidt(Müller-Rabe RVG § 17 Rn..55 ff; OLG Saarbrücken in NStZ-RR 2007, 127 f; LG Hamburg in lurBiiro 2006, 644; AG Koblenz in NStZ-RR 2007, 96).
- AG Luckenwalde, 27.01.2011 - 28 OWi 133/10
Vorliegen einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne i.R.e. gerichtlichen …
Das Gericht folgt den überzeugenden Ausführungen des LG Köln (20. Zivilkammer, Urteil vom 01.10.2008, Az. 20 S 15/08; vgl. auch LG Potsdam, 24 Qs 110/05, LG Frankfurt/Oder, 23 Qs 33/08, LG Magdeburg, JurBüro 2008, 85ff.), den Ausführungen schließt sich das Gericht aus eigener Überzeugung an:.
dejure.org
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