Rechtsprechung
| KG, 19.08.2013 - 23 U 14/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- reise-recht-wiki.de
Sofort fällige Anzahlung
Kurzfassungen/Presse (2)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Gerichte verbieten überhöhte Anzahlungen und Stornokosten bei Pauschalreisen - Verbraucherzentrale Bundesverband klagt erfolgreich gegen Aida Cruises und JT Touristik
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Reiseveranstalter darf nicht 35 Prozent Anzahlung verlangen -
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.06.2006 - X ZR 59/05
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters
Auszug aus KG, 19.08.2013 - 23 U 14/13
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass Klauseln, durch die eine Vorleistungspflicht - insbesondere Anzahlungen auf den Reisepreis von Pauschalreisen - begründet wird, nicht der Vorschrift des § 309 Nr. 2 a BGB unterfallen, sondern der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (vgl. BGH, Urt. vom 20.06.2006 - X ZR 59/05 Rn. 6).
- OLG Celle, 28.11.2013 - 11 U 279/12
Formularmäßige Vereinbarung einer ein Drittel des Reisepreises übersteigenden …
Eine Anzahlung, zumindest wenn sie ein Drittel des Reisepreises übersteigt und damit erst recht, wenn sie wie im vorliegenden Fall 40 % des Gesamtpreises ausmacht, stellt danach eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2012, 1134, zit. nach juris, Tz. 40 ff.; Urteil des Kammergerichts vom 19. August 2013, 23 U 14/13, S. 3 des Urteils).
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