Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.05.2010 - I-23 U 174/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3; BGB § 611
Rechtsweg für eine Klage auf Zahlung eines Honorars für im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages erbrachte Buchführungsarbeiten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsweg für eine Klage auf Zahlung eines Honorars für i.R.e. Dienstleistungsvertrages erbrachte Buchführungsarbeiten
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 217/94
Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2010 - 23 U 174/09
Danach ist Arbeitnehmer, wer seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von einem Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen hat und in diese eingegliedert ist, weil er hinsichtlich Ort, Zeit und Ausführung seiner Tätigkeit einem umfassenden Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt (…vgl. BAG, Urt. v. 29.5.2002, 5 AZR 161/01, NZA 2002, 1232; BAG, Urt. v. 9.11.1994, 7 AZR 217/94, BAGE 78, 252, 256 f. m.w.N.). - BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 161/01
Arbeitsrechtlicher Status eines VHS-Dozenten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2010 - 23 U 174/09
Danach ist Arbeitnehmer, wer seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von einem Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen hat und in diese eingegliedert ist, weil er hinsichtlich Ort, Zeit und Ausführung seiner Tätigkeit einem umfassenden Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt (vgl. BAG, Urt. v. 29.5.2002, 5 AZR 161/01, NZA 2002, 1232;… BAG, Urt. v. 9.11.1994, 7 AZR 217/94, BAGE 78, 252, 256 f. m.w.N.). - GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2010 - 23 U 174/09
Rn. 7 Die Frage des richtigen Rechtsweges beurteilt sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GmS-OGB, Beschl. v. 29.10.1987, 1/086, BGHZ 102, 280, 283). - BGH, 13.01.1983 - III ZR 88/81
Streit um die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung einer abgetretenen Forderung durch …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2010 - 23 U 174/09
Rn. 14 Die Beklagte, die sich auf die Unwirksamkeit der Verträge beruft, muss beweisen, dass die Klägerin ihre Befugnisse als Kontiererin überschritten und unter Verstoß gegen das gesetzliche Verbot des § 5 StBerG geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen geleistet hat (BGH, Urt. v. 13.1.1983, III ZR 88/81, NJW 1983, 2018).
- OLG Köln, 23.07.2015 - 19 W 9/15
Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und selbständiger Tätigkeit bei einem als …
Trotz der über einen längeren Zeitraum erfolgten Beschäftigung zu einem monatlichen Pauschalhonorar kann eine selbstständige Tätigkeit vorliegen (vergleiche BAG, Urteil vom 03.07.1985, 5 AZR 69/84: Pauschalhonorar i.H.v. 2800 DM mtl. für freie Mitarbeit in einer Anwaltspraxis; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2005, 23 U 174/09: Pauschalhonorar i.H.v. 3000 EUR mtl. für Buchführungsarbeiten; jeweils zitiert nach juris).. - LG Hamburg, 05.05.2017 - 418 HKO 39/15
Hilfeleistung in Steuersachen: Erstellung automatisierter Jahresabschlüsse als …
Bei der Erstellung von Jahresabschlüssen handelt es sich um eine Vorbehaltsaufgabe im Sinne des § 1 StBerG, die den steuerberatenden Berufen vorbehalten ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juni 1980 - 1 BvR 697/77, OLG Köln, Urteil vom 18.10.2001, Az.: 8 U 45/01; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2005, Az.: 23 U 164/04; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2001, Az.: 23 U 29/01; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2010, Az.: 23 U 174/09; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2012, Az.: I-20 U 122/11; LG Dessau-Roßau, Urteil vom 10.05.2015, Az.: 3 O 50/14; LG Köln, Urteil vom 26.08.1993, Az.: 31 O 144/93; Erbs/Kohlhaas, StBerG, § 1, Rn.13).
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