Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.09.1994 - 23 U 29/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unklare Rechtslage bei Vollstreckung aus Unterwerfungserklärungen (IBR 1996, 15)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 197/00
Generalunternehmervertrag und Vollstreckungsunterwerfungsklausel in AGB
Da es der Sache nach um die Vollstreckungsfähigkeit geht, die nach der Systematik der ZPO nur im Wege einer Vollstreckungsgegenklage beseitigt werden kann, und die Interessenlage vergleichbar ist, rechtfertigt sich die analoge Anwendung des § 767 ZPO (BGH NJW 1994, 460; Senat, Urteil vom 27.09.1994, 23 U 29/92).
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