Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 280 Abs 1 BGB
  Aufklärungspflicht der Banken: Notwendige Unterscheidung zwischen Rückvergütungen (Kick-backs) und Provisionen

• Betriebs-Berater

  Aufklärungspflicht der Banken

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1
  Aufklärungspflicht der beratenden Bank über kalkulatorische Preisbestandteile und Rückvergütungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Anlagevertrages besteht bei Pflichtverletzung des Beratenden und nicht anlegergerechter und objektgerechter Beratung; Aufklärungspflicht der beratenden Bank über kalkulatorische Preisbestandteile und Rückvergütungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Aufklärungspflicht der Banken - Unterscheidung zwischen Rückvergütungen (Kick-backs) und Provisionen

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Aufklärungspflicht: Was Innenprovision und Rückvergütung unterscheidet

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Unterscheidung zwischen Rückvergütungen (Kick-backs) und Provisionen

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

  Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 23 U 55/10

  Die Frage des Zahlungsweges ist nach dem Urteil des BGHs vom 27.10.2009 (BB 2010, 15 ff) von ausschlaggebender Bedeutung.

  Nur dann liegt der erforderliche Interessenkonflikt im Dreieck vor (Lang BB 2010, 15 ff).

  Rn. 31 Das Landgericht setzt sich im Übrigen gar nicht mit dem Umstand auseinander, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH BB 2010, 15 ff) die Aufklärungspflicht Umsatzabhängigkeit voraussetzt.

• OLG Frankfurt, 29.07.2009 - 23 U 76/08

  Schadenersatzanspruch: Aufklärungspflicht einer Bank hinsichtlich Gewinn bzw. …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 23 U 55/10

  Die anfangs selten vorgenommene Differenzierung zwischen Rückvergütungen und Provisionen (vgl. Buck-Heeb, BKR 2010, 309, 311, Wiechers WM 2011, 145, 153) ist erforderlich, da eine Ausweitung der Aufklärungspflichten auf Handelsspannen und Gewinnmargen dem hiesigen Wirtschaftssystem widerspricht, für das das Gewinnstreben von Unternehmen, die Geheimhaltung von betrieblichen Kalkulationen und ein ungestörter Wettbewerb von Bedeutung sind (OLG Frankfurt, BKR 2009, 378 ff).
• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 23 U 55/10

  Nicht das Produkt selbst ist in diesem Zusammenhang von ausschlaggebender Bedeutung, sondern die Gefährdungssituation für den Kunden (BGH, Beschluss vom 20.1.2009, XI ZR 510/07, bei Juris).

• LG Hamburg, 01.07.2009 - 325 O 22/09

  Lehman-Zertifikate: Zweites Urteil

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 23 U 55/10

  Daraus ist in der Folgezeit vielfach die Schlussfolgerung gezogen worden, dass die Anlegerin die exakte Höhe der Provisionen erfahren müsse (OLG Celle, Urteil vom 21.10.2009, 3 U 86/09, bei Juris, Nittel/Knöpfel, BKR 2009, 411, 414, anderer Ansicht OLG Frankfurt, Urteil vom 24.6.2009, 17 U 307/08, bei Juris) und die Aufklärungspflicht auch bestehe, wenn im wörtlichen Sinne keine Rückvergütung erfolge, sondern die Bank von vornherein auf Grund einer Vereinbarung mit der Emittentin einen Teil des Kaufpreises einbehalte, ohne dies gegenüber der Anlegerin auszuweisen (vgl. LG Hamburg, WM 2009, 1363, OLG Frankfurt…, Urt. vom 20.10.2009, 14 U 98/08, bei Juris).
• OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09

  Umfang der Offenbarungspflicht einer Bank über Rückvergütungen für den Verkauf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 23 U 55/10

  Daraus ist in der Folgezeit vielfach die Schlussfolgerung gezogen worden, dass die Anlegerin die exakte Höhe der Provisionen erfahren müsse (OLG Celle, Urteil vom 21.10.2009, 3 U 86/09, bei Juris, Nittel/Knöpfel, BKR 2009, 411, 414, anderer Ansicht OLG Frankfurt, Urteil vom 24.6.2009, 17 U 307/08, bei Juris) und die Aufklärungspflicht auch bestehe, wenn im wörtlichen Sinne keine Rückvergütung erfolge, sondern die Bank von vornherein auf Grund einer Vereinbarung mit der Emittentin einen Teil des Kaufpreises einbehalte, ohne dies gegenüber der Anlegerin auszuweisen (vgl. LG Hamburg, WM 2009, 1363, OLG Frankfurt…, Urt. vom 20.10.2009, 14 U 98/08, bei Juris).
• OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08

  Haftung des Anlageberaters bei Vermittlung von Medienfonds-Beteiligung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 23 U 55/10

  Daraus ist in der Folgezeit vielfach die Schlussfolgerung gezogen worden, dass die Anlegerin die exakte Höhe der Provisionen erfahren müsse (OLG Celle, Urteil vom 21.10.2009, 3 U 86/09, bei Juris, Nittel/Knöpfel, BKR 2009, 411, 414, anderer Ansicht OLG Frankfurt, Urteil vom 24.6.2009, 17 U 307/08, bei Juris) und die Aufklärungspflicht auch bestehe, wenn im wörtlichen Sinne keine Rückvergütung erfolge, sondern die Bank von vornherein auf Grund einer Vereinbarung mit der Emittentin einen Teil des Kaufpreises einbehalte, ohne dies gegenüber der Anlegerin auszuweisen (vgl. LG Hamburg, WM 2009, 1363, OLG Frankfurt…, Urt. vom 20.10.2009, 14 U 98/08, bei Juris).
• OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08

  Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen bei Beteiligung an Medienfonds

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 23 U 55/10

  Daraus ist in der Folgezeit vielfach die Schlussfolgerung gezogen worden, dass die Anlegerin die exakte Höhe der Provisionen erfahren müsse (OLG Celle, Urteil vom 21.10.2009, 3 U 86/09, bei Juris, Nittel/Knöpfel, BKR 2009, 411, 414, anderer Ansicht OLG Frankfurt, Urteil vom 24.6.2009, 17 U 307/08, bei Juris) und die Aufklärungspflicht auch bestehe, wenn im wörtlichen Sinne keine Rückvergütung erfolge, sondern die Bank von vornherein auf Grund einer Vereinbarung mit der Emittentin einen Teil des Kaufpreises einbehalte, ohne dies gegenüber der Anlegerin auszuweisen (vgl. LG Hamburg, WM 2009, 1363, OLG Frankfurt, Urt. vom 20.10.2009, 14 U 98/08, bei Juris).
• OLG Bamberg, 07.06.2010 - 4 U 241/09

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht der Bank über ihre …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 23 U 55/10

  Es kann auch dahingestellt bleiben, ob, wie das OLG Bamberg meint (BKR 2010, 283, 286), der falschen Aussage, Emittentin sei eine amerikanische Bank - obwohl es tatsächlich die holländische Tochtergesellschaft einer amerikanischen Bank war - wegen der abgegebenen Garantieerklärung die Relevanz fehlt.
• OLG Hamm, 16.11.2009 - 2 U 141/09

  Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen Serienmängeln

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 23 U 55/10

  Rn. 29 Man wird ohne Weiteres davon ausgehen können, dass eine Offenlegungspflicht aus einem Beratungsvertrag, wenn sie denn bei der beabsichtigten Investition in einen Fonds besteht, auch bei der Beratung über den Kauf eines Zertifikates bestehen muss (Zingel/Rieck, BKR 2009, 353, 355, LG Heidelberg, Urteil vom 15.2.2009, 2 U 141/09, bei Juris).

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• OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 17 U 12/11

  Anlageberatung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …

  Rn. 29 a) Es kann offen bleiben, ob eine Bank, wenn sie Wertpapiere, die sie zuvor für sich zu einem günstigeren Preis erworben hat, aus ihrem eigenen Bestand zu einem höheren Betrag an den Kunden weiterverkauft (sogenanntes Eigengeschäft, vgl. die Legaldefinition in § 2 Abs. 3 Satz 2 WPHG), über ihren auf diese Weise erzielten Gewinn aufklären muss oder ob der Kunde in Kenntnis eines solchen Eigengeschäfts ohnehin mit Handelsspannen und Gewinnmargen rechnet (vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 4.3.2010 - 3 U 9/10; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.11.2010 - 17 U 62/10; vgl. auch OLG Frankfurt - Urteil vom 16.3.2011 - 23 U 55/10 - jeweils juris).

  Rn. 62 Der Senat hat mit Blick auf abweichende Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 16.3.2011 - 23 U 55/10; OLG Bamberg, Urteil vom 7.6.2010 - 4 U 241/09; OLG Celle, Beschluss vom 4.3.2010 - 3 U 9/10 - jeweils juris; OLG Dresden, Beschluss vom 27.9.2010 - 8 U 0713/10) die Revision gemäß § 543 ZPO zugelassen.

• OLG Frankfurt, 18.05.2011 - 17 U 253/10

  Anlageberatung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …

  {RN: 31} Es kann offen bleiben, ob eine Bank, wenn sie Wertpapiere aus ihrem eigenen Bestand an ihren Kunden veräußert (sog. Eigengeschäft, vgl. die in § 2 Abs. 3, Satz 2 WpHG niedergelegte Definition), über ihre Gewinnmarge aufklären muss oder ob der Kunde bei Kenntnis von einem solchen Eigengeschäft ohnehin mit Handelsspannen und Gewinnmargen rechnet (vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 4.3.2010 - 3 U 9/10; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.11.2010 - 17 U 62/10; vgl. auch OLG Frankfurt -Urteil vom 16.3.2011 - 23 U 55/10- jeweils juris).

  {RN: 50} Der Senat hat mit Blick auf abweichende Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 16.3.2011 - 23 U 55/10; OLG Bamberg, Urteil vom 7.6.2010 - 4 U 241/09; OLG Celle, Beschluss vom 4.3.2010 - 3 U 9/10- jeweils juris; OLG Dresden, Beschluss vom 27.9.2010 - 8 U 0713/10) die Revision gemäß § 543 ZPO zugelassen.

• OLG Düsseldorf, 22.07.2011 - 17 U 117/10

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank beim Verkauf von …

  Rn. 46 In der in diesem Fall vorliegenden Preisgestaltung, bei der der Kunde einen Nominalbetrag anlegt und ihn im Falle des Anlageerfolges auch zurückgezahlt bekommt, muss die Bank im Rahmen ihrer ordnungsgemäßen, anleger- und objektgerechten Beratung nicht über ihren Gewinn bzw. ihre Gewinnmarge aufklären, da es offensichtlich ist, dass die Bank mit Gewinnerzielungsabsicht handelt (so die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte entgegen der Rechtsprechung der Landgerichte, vgl. OLG Brandenburg, U. vom 20.04.2011, 4 U 48/10; Rz. 78ff., zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, U. vom 30.03.2011, 17 U 133/10, WM 2011, 883ff., Rz. 19ff.; OLG Frankfurt/M., 23. Zivilsenat, U. vom 16.03.2011, 23 U 55/10.

• OLG Frankfurt, 18.05.2011 - 17 U 253/11

  Anlageberatung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …

  Rn. 41 Es kann offen bleiben, ob eine Bank, wenn sie Wertpapiere aus ihrem eigenen Bestand an ihren Kunden veräußert (sog. Eigengeschäft, vgl. die in § 2 Abs. 3, Satz 2 WpHG niedergelegte Definition), über ihre Gewinnmarge aufklären muss oder ob der Kunde bei Kenntnis von einem solchen Eigengeschäft ohnehin mit Handelsspannen und Gewinnmargen rechnet (vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 4.3.2010 - 3 U 9/10; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.11.2010 - 17 U 62/10; vgl. auch OLG Frankfurt - Urteil vom 16.3.2011 - 23 U 55/10 - jeweils juris).

  Rn. 60 Der Senat hat mit Blick auf abweichende Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 16.3.2011 - 23 U 55/10; OLG Bamberg, Urteil vom 7.6.2010 - 4 U 241/09; OLG Celle, Beschluss vom 4.3.2010 - 3 U 9/10 - jeweils juris; OLG Dresden, Beschluss vom 27.9.2010 - 8 U 0713/10) die Revision gemäß § 543 ZPO zugelassen.

• OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 19 U 130/10

  Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten beim Verkauf von …

  Rn. 10 Weil der Kläger wusste, dass die Emittentin bzw. Garantiegeberin eine amerikanische Bank war und er auch das allgemeine Bonitätsrisiko kannte, bedurfte es ferner keiner gesonderten Aufklärung mehr darüber, dass die Zertifikate nicht der deutschen Einlagensicherung unterliegen (…OLG Bamberg, a.a.O., Rn. 54; OLG Frankfurt, Urt. v. 16.03.2011, 23 U 55/10, Rn. 27, juris).

  Eine allgemeine Pflicht der Banken, Kunden über ihre Gewinnmarge bzw. eine ihr zufließende Innenprovision aufzuklären, besteht nach nahezu einhelliger Auffassung der Oberlandesgerichte nicht (…OLG Frankfurt, Urt. v. 02.03.2011, 19 U 248/10;… Urt. v. 04.05.2011, 19 U 195/10;… Urt. v. 29.12.2010, 19 U 94/10; Urt. v. 16.03.2011, 23 U 55/10;… Urt. v. 21.09.2010, 9 U 151/09, jeweils juris; OLG Dresden, ZIP 2010, 1230; OLG Hamburg, WM 2010, 1029 ff.; OLG Celle, ZIP 2010, 876 ff.).

• OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 17 U 182/10

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank beim Verkauf von …

  Es entspricht mittlerweile einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass die sog. Rückvergütungs- oder "kick back"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf die hier vorliegende Situation nicht anwendbar ist und eine Bank nicht verpflichtet ist, über die von ihr beim Verkauf von Zertifikaten erzielten Erträge ("Gewinnmarge") aufzuklären (vgl. OLG Brandenburg, U. vom 20.04.2011, 4 U 48/10; Rz. 78ff., zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, U. vom 30.03.2011, 17 U 133/10, WM 2011, 883ff., Rz. 19ff.; OLG Frankfurt/M., 23. Zivilsenat, U. vom 16.03.2011, 23 U 55/10.
• OLG Frankfurt, 18.01.2012 - 17 U 120/11

  Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus konkludent geschlossenen …

  Es entspricht mittlerweile einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass die sog. Rückvergütungs- oder "kick back"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei sogenannten Innenprovisionen nicht anwendbar ist und eine Bank im Allgemeinen nicht verpflichtet ist, über die von ihr beim Verkauf von Zertifikaten erzielten Erträge ("Gewinnmarge") aufzuklären (BGH, Urteil vom 9.3.2011, AZ: XI ZR 1912/10, zitiert nach juris, Rdn. 22; Urteil vom 27.9.2011, AZ: XI ZR 178/10, zitiert nach juris, Rdn. 13; OLG Brandenburg, U. vom 20.04.2011, 4 U 48/10; Rz. 78ff., zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, U. vom 30.03.2011, 17 U 133/10, WM 2011, 883ff., Rz. 19ff.; OLG Frankfurt/M., 23. Zivilsenat, U. vom 16.03.2011, 23 U 55/10.
• LG Wiesbaden, 04.01.2012 - 7 O 119/11

  Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unterlassener …

  Nimmt ein Anlageinteressent bei einer konkreten Anlageentscheidung die Hilfe eines Kreditinstitutes in Anspruch und lässt sich dieses auf eine Beratung ein, kommt auch ohne eine entsprechende ausdrückliche Abrede und ohne Vereinbarung eines Entgelts ein Beratungsvertrag zustande (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.03.2011, Az: 23 U 55/10; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.02.2011, Az: 17 U 179/10).