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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 27.09.2012 - 20 B 12.821

  Stundung; Aufhebung; auflösende Bedingung; Rücknahme; Ermessensnichtgebrauch

  Rn. 22 1.1 Bei einer Stundung handelt es sich um das Hinausschiebung der Fälligkeit einer Abgabe, die in der Regel durch Verwaltungsakt geschieht (Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 a und Abs. 3 KAG i.V.m. § 222 AO; vgl. vgl. BayVGH vom 31.7.2007 Az.: 23 ZB 07.860 - Juris).
• VGH Bayern, 25.10.2007 - 23 ZB 07.1941

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; Keine …

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 31.7.2007 Az. 23 ZB 07.860; vom 22.5.2007 Az. 23 ZB 07.834;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., RdNr. 7 a zu § 124;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124).
• VGH Bayern, 04.10.2011 - 20 ZB 11.1931

  Erhebung von Verbesserungsbeiträgen für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung

  Ob ein solcher Vorausverzicht auf die Erhebung von Beiträgen mangels angemessener Gegenleistung unzulässig gewesen wäre (BayVGH vom 31.7.2007 Az. 23 ZB 07.860), muss in diesem Zusammenhang nicht weiter untersucht werden.

• VG München, 26.05.2011 - M 10 K 10.777

  Herstellungsbeitrag; Stundung bei tatsächlicher landwirtschaftlicher Nutzung; …

  Der Bescheid in Gestalt der Änderungsbescheide enthält auch ein Leistungsgebot an die Kläger, nunmehr den bisher gestundeten Beitrag zumindest in einem Teilbetrag zu bezahlen (Leistungsgebot nach Art. 23 Abs. 1 BayVwZVG, vgl. BayVGH v. 31.7.2007 Az. 23 ZB 07.860 Rdnr. 4).
• VGH Bayern, 04.10.2011 - 20 ZB 11.1932

  Erhebung von Verbesserungsbeiträgen für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung

  Ob ein solcher Vorausverzicht auf die Erhebung von Beiträgen mangels angemessener Gegenleistung unzulässig gewesen wäre (BayVGH vom 31.7.2007 Az. 23 ZB 07.860), muss in diesem Zusammenhang nicht weiter untersucht werden.
• VGH Bayern, 04.10.2011 - 20 ZB 11.1933

  Erhebung von Verbesserungsbeiträgen für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung

  Ob ein solcher Vorausverzicht auf die Erhebung von Beiträgen mangels angemessener Gegenleistung unzulässig gewesen wäre (BayVGH vom 31.7.2007 Az. 23 ZB 07.860), muss in diesem Zusammenhang nicht weiter untersucht werden.
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 20 C 09.2001

  Streitwertkatalog Nrn. 3.1 und 3.2

  Im Beschluss vom 31. Juli 2007, Az. 23 ZB 07.860, in dem der Streitwert gemäß § 52 Abs. 3 GKG nach der Höhe der Beitragsforderung festgesetzt wurde, ging es auch um den gänzlichen Erlass der Beitragsforderung.