Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.07.2007 - 23 ZB 07.897 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 05.03.2007 - RO 13 K 06.1272
- VGH Bayern, 27.07.2007 - 23 ZB 07.897
Wird zitiert von ... (9)
- VGH Bayern, 09.03.2017 - 20 ZB 15.1708
Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungseinrichtung
Der 23. Senat habe in seinem Beschluss vom 27. Juli 2007 (23 ZB 07.897 - juris Rn. 26) ausgeführt, dass eine "voll funktionsfähige Entwässerungsanlage" notwendig sei.Für die Frage, ob im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Entwässerungseinrichtung besteht, ist die werkvertragsrechtliche Abnahme daher ohne direkte Bedeutung oder Aussagekraft (dementsprechend offengelassen im Beschluss des 23. Senats vom 27.7.2007 - 23 ZB 07.897 - juris Rn. 26).
Gleiches gilt für den ebenfalls im Zulassungsantrag zitierten Beschluss vom 27. Juli 2007 (Az. 23 ZB 07.897).
- VGH Bayern, 09.03.2017 - 20 ZB 15.1709
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im Anschlussbeitragsrecht
Der 23. Senat habe in seinem Beschluss vom 27. Juli 2007 (23 ZB 07.897 - juris Rn. 26) ausgeführt, dass eine "voll funktionsfähige Entwässerungsanlage" notwendig sei.Für die Frage, ob im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Entwässerungseinrichtung besteht, ist die werkvertragsrechtliche Abnahme daher ohne direkte Bedeutung oder Aussagekraft (dementsprechend offengelassen im Beschluss des 23. Senats vom 27.7.2007 - 23 ZB 07.897 - juris Rn. 26).
Gleiches gilt für den ebenfalls im Zulassungsantrag zitierten Beschluss vom 27. Juli 2007 (Az. 23 ZB 07.897).
- VG München, 25.06.2010 - M 10 S 10.2211
Keine Verjährung bei nichtigem Satzungsrecht; Verwirkung; kein Erlöschen gem. …
Vielmehr wurde in der Rechtsprechung vor Einführung der Norm bereits vertreten, dass nur eine entstandene Beitragsforderung verjähren kann, was eine wirksame Abgabensatzung voraussetzt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 27.7.2007, Az. 23 ZB 07.897, zitiert nach Juris RdNr. 7 m.w.N.).Der streitgegenständliche Anspruch auf Zahlung des Herstellungsbeitrags für die Entwässerungsanlage konnte jedoch erst mit Inkrafttreten der BGS/EWS vom 1. Juli 2008 entstehen (vgl. oben), da erst mit Inkrafttreten dieser Satzung eine wirksame Rechtsgrundlage für die Erhebung des Beitrags bestand (vgl. BayVGH, Beschl. v. 27.7.2007, Az. 23 ZB 07.897, zitiert nach Juris RdNr. 7).
- VG Regensburg, 14.08.2019 - RO 11 K 18.1551
Herstellungsbeitrag für Entwässerungsanlage
Damit ist er ein bloßes Verwaltungsinternum geblieben und hat keine rechtliche Außenwirkung erlangt (vgl. BayVGH vom 24.5.2018 Az. 9 ZB 16.321, vom 27.7.2007 Az. 23 ZB 07.897 jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 07.02.2012 - 20 ZB 11.2948
Antrag auf Zulassung der Berufung; Herstellungsbeitrag für öffentliche …
Der Senat hat in seinen Entscheidungen vom 27. Juli 2007 (Az. 23 ZB 07.897 = GK 2008 Nr. 68) und vom 2. August 2006 (Az. 23 ZB 06.643) betont, dass ein außerhalb der Satzung möglicherweise fehlerhafter Vollzug einer Beitragssatzung gegenüber anderen Grundstückseigentümern im Gemeindegebiet den zu einem Beitrag herangezogenen Kläger nicht in dessen Rechten verletzt. - VGH Bayern, 09.07.2009 - 20 B 09.28
Änderung der Beitragssätze aufgrund einer Rechnungsperiodenkalkulation
Weil eine Übergangsregelung nicht geschaffen wurde, waren entsprechend der Rechtsprechung des Senats Altanschließer ohne Unterschied nach der BGS/WAS vom 12. September 1995 zu veranlagen und früher geleistete Beiträge anzurechnen (BayVGH vom 27.7.2007 Az. 23 ZB 07.897 = GK 2008 Nr. 68; vom 2.8.2006 Az. 23 ZB 06.643). - VG Ansbach, 25.02.2014 - AN 1 K 13.00434
Bekanntmachung von Planunterlagen bei VES-EWS mit festem Beitragssatz; …
Auch ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (mit der Folge, dass auch für das Grundstück der Kläger eine GFZ von 0, 6 zugrunde zulegen wäre) ist der Rechtsordnung fremd, Art. 3 Abs. 1 GG (BayVGH, B. v. 07.02.2102 - 20 ZB 11.2948 - BayVGH U. v. 09.07.2009 - 20 B 09.28 - BayVGH B. v. 27.07.2007 -23 ZB 07.897, GK 2008/68). - VG Ansbach, 25.02.2014 - AN 1 K 13.01124
Bekanntmachung von Planunterlagen bei VES-EWS mit festem Beitragssatz; …
Auch ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (mit der Folge, dass auch für das Grundstück der Kläger eine GFZ von 0, 6 zugrunde zulegen wäre) ist der Rechtsordnung fremd, Art. 3 Abs. 1 GG (BayVGH, B. v. 7.2.2102 - 20 ZB 11.2948 - BayVGH U. v. 9.7.2009 - 20 B 09.28 - BayVGH B. v. 27.7.2007 - 23 ZB 07.897, GK 2008/68). - VG Ansbach, 25.08.2009 - AN 1 S 09.01324
Duldungsbescheid; Insolvenz des Beitragsschuldners; Einwendungen gegen den …
Derartige Übergangsregelungen können auch außerhalb einer Satzung durch Gemeinderatsbeschluss getroffen werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.7.2007, 23 ZB 07.897, GK 2008/68).
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