Volltextveröffentlichungen (4)

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  TierSchG § 16a
  Untersagung der Haltung und Betreuung landwirtschaftlicher Nutztiere aufgrund wiederholter Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften und behördliche Anordnungen bei der Schafhaltung; Anspruch auf Auferlegung eines milderen Mittels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16

  Tierschutzrecht; Haltungsverbot; Betreuungsverbot; wiederholter Verstoß; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2019 - 23 ZB 16.763

  Rechtfertigen auf dieser Grundlage Tatsachen die Annahme, dass der Betreffende weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird, so steht eine Untersagung im Ermessen der zuständigen Behörde (vgl. BVerwG, B.v. 9.12.2016 - 3 B 34.16 - juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05

  Tierschutz; Schafbestand; Auflösung; Ersatzvornahme; Wegnahme; unmittelbare …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2019 - 23 ZB 16.763

  Die festgestellten massiven Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften und gegen behördliche Anordnungen erlauben dabei grundsätzlich die Untersagung der Haltung und Betreuung von landwirtschaftlichen Nutztieren aller Art sowie die Auflösung des vorhandenen Tierbestandes (ständige Rechtsprechung, vgl. VGH BW, B.v. 17.3.2005 - 1 S 381/05 - juris Rn. 4 ff.;… BayVGH, B.v. 7.1.2013 - 9 ZB 11.2455 - juris Rn. 8;… OVG MV, B.v. 1.3.2016 - 1 M 470/15 - juris Rn. 27).
• VGH Bayern, 07.01.2013 - 9 ZB 11.2455

  Berufungszulassungsantrag; Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2019 - 23 ZB 16.763

  Die festgestellten massiven Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften und gegen behördliche Anordnungen erlauben dabei grundsätzlich die Untersagung der Haltung und Betreuung von landwirtschaftlichen Nutztieren aller Art sowie die Auflösung des vorhandenen Tierbestandes (…ständige Rechtsprechung, vgl. VGH BW, B.v. 17.3.2005 - 1 S 381/05 - juris Rn. 4 ff.; BayVGH, B.v. 7.1.2013 - 9 ZB 11.2455 - juris Rn. 8;… OVG MV, B.v. 1.3.2016 - 1 M 470/15 - juris Rn. 27).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.2016 - 1 M 470/15

  Bestandsauflösung einer Schafherde; Ungeeignetheit des Schafhalters wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2019 - 23 ZB 16.763

  Die festgestellten massiven Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften und gegen behördliche Anordnungen erlauben dabei grundsätzlich die Untersagung der Haltung und Betreuung von landwirtschaftlichen Nutztieren aller Art sowie die Auflösung des vorhandenen Tierbestandes (…ständige Rechtsprechung, vgl. VGH BW, B.v. 17.3.2005 - 1 S 381/05 - juris Rn. 4 ff.;… BayVGH, B.v. 7.1.2013 - 9 ZB 11.2455 - juris Rn. 8; OVG MV, B.v. 1.3.2016 - 1 M 470/15 - juris Rn. 27).
• VGH Bayern, 18.12.2015 - 9 C 15.2235

  Auffangwert bei tierschutzrechtlichen Anordnungen

  Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2019 - 23 ZB 16.763

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2015 - 9 C 15.2235).
• VGH Bayern, 28.02.2008 - 10 C 08.286

  Hundehaltung

  Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2019 - 23 ZB 16.763

  Auf die erst im Gerichtsverfahren aufgezeigte Möglichkeit, dem Kläger die weitere Haltung und Betreuung von Tieren durch Auferlegung eines entsprechenden Sachkundenachweises zu erlauben, musste der Beklagte nicht eingehen, da sie nicht erfolgversprechend war (BayVGH, B.v. 28.2.2008 - 10 C 08.286 - juris Rn. 21).

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• VG Würzburg, 29.01.2020 - W 8 S 20.160

  Untersagung der Schweinehaltung wegen Tierschutzverstößen

  Rn. 37 Eine Relativierung der vom beamteten Tierarzt festgestellten Missstände und ein Bestreiten der Ursächlichkeit für die Leiden der Tiere etwa wie die Kachexie belegen zusätzlich die fehlende Einstellung des Antragstellers zum Tierwohl (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2019 - 23 CS 19.624 - juris; B.v. 21.3.2019 - 23 ZB 16.763 - juris).
• VG Würzburg, 23.09.2019 - W 8 K 19.648

  Tierschutzrechtliche Maßnahmen: Auflösung des Bestandes und Untersagung des …

  Eine Relativierung der vom beamteten Tierarzt festgestellten Missstände und ein Bestreiten der Ursächlichkeit für die Leiden der Tiere etwa wie die Kachexie belegen zusätzlich die fehlende Einstellung des Klägers zum Tierwohl (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2019 - 23 CS 19.624 - juris; B.v. 21.3.2019 - 23 ZB 16.763 - juris).
• VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 21.297

  Haltungs- und Betreuungsverbot von Tieren jeder Art

  Rn. 18 Die Auferlegung eines Sachkundenachweises kann hier nicht als milderes, jedoch gleich geeignetes Mittel gegenüber einem Haltungs- und -betreuungsverbot gesehen werden, da eine solche Maßnahme nicht ausreichend Gewähr dafür bietet, weitere Verstöße gegen das Tierschutzrecht zu verhindern, nachdem der Kläger konkrete Handlungsanweisungen zur Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften erhalten hat, ohne dass dies im Ergebnis zu einer Verbesserung der Haltungsbedingungen geführt hat, und durch sein bisheriges Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass er nicht bereit bzw. in der Lage ist, die Anforderungen an eine tierschutzgerechte Haltung von Kaninchen zu erfüllen (vgl. BayVGH, B.v. 21.3.2019 - 23 ZB 16.763 - juris Rn. 8).