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  Untersagung der Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren aufgrund mehrfacher Verstöße gegen den Tierschutz; Verstöße gegen die Vorschrift...

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  Untersagung der Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren aufgrund mehrfacher Verstöße gegen den Tierschutz; Verstöße gegen die Vorschriften des § 2 TierSchG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (6)

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• VGH Bayern, 23.11.2018 - 9 ZB 16.2467

  Haltungs- und Betreuungsverbot für Rinder

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2019 - 23 ZB 18.756

  Auch der Umstand, dass der Kläger in der strafgerichtlichen Verhandlung seine Verstöße bagatellisiert hat, durfte vom Verwaltungsgericht als einer von mehreren Umständen für die Begründung der negativen Prognose herangezogen werden, weil die fehlende Einsichtsfähigkeit eine wesentliche Tatsache darstellt, welche die Annahme rechtfertigt, dass ein Betroffener weiterhin gegen das Tierschutzrecht verstoßen wird (vgl. nur BayVGH, B.v. 23.11.2018 - 9 ZB 16.2467 - juris Rn. 16).

  Denn nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 TierSchG kann dem Kläger auf Antrag das Halten oder Betreuen von Tieren wieder gestattet werden, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist und ein individueller Lernprozesses festgestellt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2019 - 23 CS 19.624 - B.v. 28.3.2019 - 23 C 19.134 - jeweils m.w.N. und beide zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; B.v. 23.11.2018 - 9 ZB 16.2467 - juris Rn. 9), was das Verwaltungsgericht bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Haltungs- und Betreuungsverbots auch berücksichtigen durfte.

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05

  Tierschutz; Schafbestand; Auflösung; Ersatzvornahme; Wegnahme; unmittelbare …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2019 - 23 ZB 18.756

  Ganz abgesehen davon, dass der Kläger überhaupt kein Wohlverhalten gezeigt hat, ist anerkannt, dass selbst ein an den Tag gelegtes Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden Verfahrens grundsätzlich nicht geeignet ist, die Gefahrenprognose zu erschüttern (vgl. VGH BW, B.v. 17.3.2005 - 1 S 381/05 - juris Rn. 4;… Metzger in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 222. EL Dezember 2018, § 16a TierSchG Rn. 15).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2019 - 23 ZB 18.756

  Solche sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG (Kammer), B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen.

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2019 - 23 ZB 18.756

  Solche sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG (Kammer), B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen.
• VGH Bayern, 09.07.2018 - 9 ZB 16.2434

  Verbot der Haltung und Betreuung von Tieren

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2019 - 23 ZB 18.756

  Angesichts der erheblichen und gravierenden Missstände der Tierhaltung des Klägers schadet es nicht, dass der Kläger "tierschutzrechtlich und tierschutzstrafrechtlich ein unbeschriebenes Blatt" sei (vgl. auch BayVGH, B.v. 9.7.2918 - 9 ZB 16.2434 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 10.04.2019 - 23 CS 19.624

  Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2019 - 23 ZB 18.756

  Denn nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 TierSchG kann dem Kläger auf Antrag das Halten oder Betreuen von Tieren wieder gestattet werden, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist und ein individueller Lernprozesses festgestellt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2019 - 23 CS 19.624 - B.v. 28.3.2019 - 23 C 19.134 - jeweils m.w.N. und beide zur Veröffentlichung in juris vorgesehen;… B.v. 23.11.2018 - 9 ZB 16.2467 - juris Rn. 9), was das Verwaltungsgericht bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Haltungs- und Betreuungsverbots auch berücksichtigen durfte.

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• VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen tierschutzwidriger Unterbringung

  Auch der Umstand, dass die Antragstellerin ihre Verstöße in wesentlichen Aspekten beharrlich bagatellisiert bzw. abstreitet, deutet auf eine fehlende Einsichtsfähigkeit, welche die Annahme rechtfertigt, dass sie ohne behördliches Einschreiten weiterhin gegen das Tierschutzrecht verstoßen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2018 - 9 ZB 16.2467 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 18.756 - juris Rn. 8).
• VG Würzburg, 29.01.2020 - W 8 S 20.160

  Untersagung der Schweinehaltung wegen Tierschutzverstößen

  Nach den vorliegenden Gesamtumständen ist die Prognoseentscheidung des Antragsgegners nicht zu beanstanden (vgl. auch BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 18.756 - juris).

  Selbst ohne Mithilfe des seinerseits unzuverlässigen Bruders erscheint es wie schon ausgeführt unrealistisch, dass sich die Tierhaltungsbedingungen grundsätzlich bessern würden (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 18.756 - juris).

  Der Antragsteller müsste einen individuellen Lernprozess belegen, der bei ihm zu einer Reifung und Läuterung in seinem Verhalten gegenüber potenziell zu haltenden Tieren geführt hat und der über ein bloßes zeitweiliges oder situationsbedingtes Unterlassen der früheren tierschutzwidrigen Handlungsweise hinausgeht (…vgl. Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, § 16a Rn. 55; OVG SH, B.v. 5.6.2019 - 4 MB 42/19 - juris; BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 18.756 - juris und B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 17.1908 - KommunalPraxis BY 2019, 270; B.v. 30.4.2019 - 23 CS 19.662 - juris; B.v. 23.11.2018 - 9 ZB 16.2467 - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 8.10.2018 - OVG 5 S 52.17 - RdL 2019, 221).

• VG Würzburg, 23.09.2019 - W 8 K 19.648

  Tierschutzrechtliche Maßnahmen: Auflösung des Bestandes und Untersagung des …

  Nach den vorliegenden Gesamtumständen ist die Prognoseentscheidung des Beklagten nicht zu beanstanden (vgl. auch BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 18.756 - juris).

  Selbst bei einer reinen Mithilfe des Klägers beim Bruder erscheint es völlig unrealistisch, dass sich die Tierhaltungsbedingungen bessern würden (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 18.756 - juris).

  Der Kläger müsste einen individuellen Lernprozess belegen, der bei ihm zu einer Reifung und Läuterung in seinem Verhalten gegenüber potenziell zu haltenden Tieren geführt hat und der über ein bloßes zeitweiliges oder situationsbedingtes Unterlassen der früheren tierschutzwidrigen Handlungsweise hinausgeht (…vgl. Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, § 16a Rn. 55; OVG SH, B.v. 5.6.2019 - 4 MB 42/19 - juris; BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 18.756 - juris und B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 17.1908 - KommunalPraxis BY 2019, 270; B.v. 30.4.2019 - 23 CS 19.662 - juris; B.v. 23.11.2018 - 9 ZB 16.2467 - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 8.10.2018 - OVG 5 S 52.17 - RdL 2019, 221).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Ein lediglich unter dem Druck eines laufenden Verfahrens an den Tag gelegtes Wohlverhalten ist grundsätzlich auch nicht geeignet, die im Erlasszeitpunkt angestellte Gefahrenprognose zu erschüttern (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 18.756 - juris Rn. 8).

  Sie zeigt aber nicht auf, dass die Ablehnung insoweit prozessordnungswidrig war, weil das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Feststellung tierschutzwidriger Zustände zu Recht auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung abgestellt hat und davon ausgegangen ist, dass ein lediglich unter dem Druck eines laufenden Verfahrens an den Tag gelegtes Wohlverhalten grundsätzlich nicht geeignet ist, die im Erlasszeitpunkt angestellte Gefahrenprognose zu erschüttern (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 18.756 - juris Rn. 8).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - 5 A 3146/21

  Hunderecht; Zuständigkeit; Wirksamkeit; Ordnungsverfügung; Isolierte; erweiterte …

  Rn. 43 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39, juris, Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 20. April 2016 - 11 LB 29/15 -, NdsVBl 2016, 312, juris, Rn. 35; Bay. VGH, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 23 ZB 18.756 -, AUR 2020, 268, juris, Rn. 12.
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2021 - 4 MB 41/21

  Maßgeblicher gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt im vorläufigen …

  Rn. 10 Andererseits greift der Antragsteller innerhalb der Befassung mit der Prognosestellung auch die Würdigung der vorangegangenen Zuwiderhandlungen durch das Verwaltungsgericht an (z.B. die Ermittlung der Kälbersterblichkeit für die Jahre 2019 und 2020 und deren Darstellung sowie pauschal eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht), obwohl die Verstöße als solche an dieser Stelle nicht mehr in Frage stehen sollten; es sind allenfalls die Zahl und / oder die Schwere der bisherigen Verstöße, die für die nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Hs. 1 TierSchG erforderliche, tatsachengestützte Prognose dafür, dass der Halter ohne den Erlass eines Haltungs- und Betreuungsverbots weiterhin Zuwiderhandlungen der genannten Art begehen wird, relevant sein können (vgl. VGH München, Beschl. v. 08.05.2019 - 23 ZB 18.756 -, juris Rn. 7, 8 m.w.N.).

  Auch die fehlende Einsichtsfähigkeit stellt eine wesentliche Tatsache dar, welche die Annahme rechtfertigt, dass ein Betroffener weiterhin gegen das Tierschutzrecht verstoßen wird (VGH München, Beschl. v. 08.05.2019 - 23 ZB 18.756 -, juris Rn. 7, 8 m.w.N.).

  Allein ein an den Tag gelegtes Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden Verfahrens ist nicht geeignet, die negative Gefahrenprognose zu erschüttern (VGH München, Beschl. v. 18.05.2021 - 23 CS 21.64 -, juris Rn. 21 und v. 08.05.2019 - 23 ZB 18.756 -, juris Rn. 8;… OVG Berlin-Brbg., Beschl. v. 08.10.2018 - OVG 5 S 52.17 -, juris Rn. 7;… VGH Mannheim, Beschl. v. 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, juris Rn. 4).

• VG Würzburg, 06.02.2020 - W 8 S 19.1689

  Erfolgloser Eilantrag gegen tierschutzrechtliches Einschreiten

  Die Antragstellerin müsste einen individuellen Lernprozess belegen, der bei ihr zu einer Reifung und Läuterung in ihrem Verhalten gegenüber potenziell zu haltenden Tieren geführt hat und der über ein bloßes zeitweiliges oder situationsbedingtes Unterlassen der früheren tierschutzwidrigen Handlungsweise hinausgeht (…vgl. Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, § 16a Rn. 55; OVG SH, B.v. 5.6.2019 - 4 MB 42/19 - juris; BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 18.756 - juris und B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 17.1908 - KommunalPraxis BY 2019, 270; B.v. 30.4.2019 - 23 CS 19.662 - juris; B.v. 23.11.2018 - 9 ZB 16.2467 - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 8.10.2018 - OVG 5 S 52.17 - RdL 2019, 221).
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 23 ZB 21.351

  Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot

  Im Übrigen setzt sich die Klägerin nicht mit der Begründung des Erstgerichts auseinander, dass die festgestellten wiederholten massiven Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften und behördliche Anordnungen grundsätzlich bereits dann die Untersagung der Haltung und Betreuung von Tieren rechtfertigen, wenn die (bloße) Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden zugefügt werden (…vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2019 - 23 CS 19.662 - juris Rn. 5; B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 18.756 - juris Rn. 8).

  Ein Wohlverhalten allein unter dem Druck eines laufenden Verfahrens, wovon das Erstgericht angesichts des Verhaltens der Klägerin ausgegangen ist (…UA Rn. 31), ist grundsätzlich nicht geeignet, die Gefahrenprognose zu erschüttern (BayVGH, B.v. 8.5.2019 a.a.O.).

• VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285

  Erfolglose Beschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung der Rinderhaltung

  Ungeachtet dessen ist ein beabsichtigtes oder an den Tag gelegtes Wohlverhalten sowie die vom Antragsteller geltend gemachte, zwischenzeitliche und vorübergehende Verbesserung der Haltungsbedingungen unter dem Druck behördlicher Kontrollen grundsätzlich nicht geeignet, eine grundlegende und nachhaltige Änderung in den Haltungsbedingungen der gehaltenen Rinder zu belegen (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 18.756 - juris Rn. 8;… VGH BW, B.v. 17.3.2005 - 1 S 381/05 - juris Rn. 4;… Metzger in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 229. EL Dezember 2020, § 16a TierSchG Rn. 15).

  Auch der Umstand, dass der Antragsteller seine Verstöße in wesentlichen Aspekten beharrlich bagatellisiert bzw. abstreitet, deutet auf eine fehlende Einsichtsfähigkeit, welche die Annahme rechtfertigt, dass ohne behördliches Einschreiten weiterhin gegen das Tierschutzrecht verstoßen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2018 - 9 ZB 16.2467 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 18.756 - juris Rn. 8).

• VG Freiburg, 18.12.2019 - 6 K 4672/19

  Tierschutzrechtliche Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern

  Entfällt der Grund für die Untersagungsanordnung folglich nach dem Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, führt dies dementsprechend nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung, vielmehr ist der Betroffene auf die Durchführung des in der vorgenannten Vorschrift normierten Wiedergestattungsverfahrens zu verweisen (Bay. VGH, Beschl. v. 08.05.2019 - 23 ZB 18.756 -, Rn. 12, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 20.04.2016 - 11 LB 29/15 -, Rn. 35, juris).

  Vielmehr rechtfertigt grundsätzlich eine Kette von Verfehlungen die Annahme weiterer Verstöße, und zwar auch dann, wenn es in der Zwischenzeit einzelne, kurzfristige Verbesserungen in der Tierhaltung gegeben hat; ein Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden Verfahrens ist grundsätzlich nicht geeignet, die Gefahrenprognose zu erschüttern (Bay. VGH, Beschl. v. 08.05.2019 - 23 ZB 18.756 -, Rn. 8, juris;… Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., Rn. 48 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 12.10.2021 - 4 MB 39/21

  Tierschutzwidrige Haltung von Rindern
• VG Bayreuth, 22.04.2026 - B 1 S 26.281

  Vorrangige Beurteilungskompetenz der Amtsveterinäre, Offene Erfolgsaussichten des …
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 23 CS 20.1087

  Prekäre Rinderhaltung
• OVG Sachsen, 22.05.2026 - 3 A 599/25

  Durchsuchung; Beweisverwertungsverbot; Amtstierarzt; vernünftiger Grund; …
• VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1286

  Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot nach dem Tierschutzgesetz
• VG Würzburg, 26.11.2020 - W 8 S 20.1619

  Untersagung des Haltens und Betreuens von Tieren (auch durch Dritte); …
• VGH Bayern, 21.07.2025 - 23 CS 25.1046

  Verwaltungsgerichte, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Veräußerung …
• VG Berlin, 15.07.2025 - 37 L 133.25

  Eilrechtsschutz gegen ein Haltungs-, Führungs- und Betreuungsverbot für alle …
• VGH Bayern, 28.02.2022 - 23 ZB 21.448

  Verbot des Haltens von Rindern
• VG München, 28.10.2020 - M 23 K 20.3732

  Dauerhafte Fortnahme von Tieren
• VG Koblenz, 29.01.2024 - 3 K 374/23

  Haltungs- und Betreuungsverbot aufgrund erheblicher Tierhaltungsmängel rechtmäßig
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 23 CS 21.64

  Untersagung der Hundehaltung
• OVG Sachsen, 27.11.2024 - 6 A 47/22

  Tierschutzrechtliches Betreuungsverbot; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt im …
• VG Potsdam, 17.05.2023 - 3 L 943/22
• VG Würzburg, 27.02.2025 - W 9 S 25.245

  Sofortverfahren, Tierschutzrecht, Tierhaltungsverbot, schriftliche Bestätigung …
• VG Magdeburg, 25.02.2025 - 1 A 222/23
• VG München, 16.06.2021 - M 23 K 21.1107

  Tierhaltungs- und Betreuungsverbot
• OVG Saarland, 21.01.2026 - 2 B 192/25

  Untersagung der Hundehaltung; vorrangige Beurteilungskompetenz der Amtstierärzte
• VG München, 25.11.2020 - M 23 K 19.4491

  Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot
• VG Bayreuth, 15.06.2021 - B 1 K 20.850

  Bestandsreduzierung (Rinderhaltung)
• VG Bayreuth, 18.12.2020 - B 1 S 20.563

  Anordnung zur Verkleinerung des Tierbestands (Rinderzucht)