Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  BayVwZVG Art. 31 Abs. 3; TierSchG § 2; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
  Androhung von Zwangsgeldern gegenüber einer Hundezucht

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 21.07.2020 - RN 4 K 19.800
• VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2286

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2291

  Tierschutzrechtliche Anordnungen für Betrieb einer Hundezucht

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2286

  Der Bescheid vom 29. Dezember 2016 ist Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens RN 4 K 19.1105 und des Berufungszulassungsverfahrens 23 ZB 20.2291.

  Rn. 16 Mit Beschlüssen ebenfalls vom heutigen Tag (23 ZB 20.2291 u. 23 ZB 20.2287) hat der Senat die Anträge des Klägers auf Zulassung der Berufung hinsichtlich der Urteile des Verwaltungsgerichts in den Verfahren RN 4 K 19.1105 und RN 4 K 19.801 abgelehnt.

  Rn. 17 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten des streitgegenständlichen Verfahrens sowie die beigezogenen Gerichts- und Behördenakten in den Verfahren 23 ZB 20.2291 und 23 ZB 20.2287 verwiesen.

• VG Regensburg, 21.07.2020 - RN 4 K 19.1105

  Tierschutzrechtliche Anordnung für Hundezucht

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2286

  Der Bescheid vom 29. Dezember 2016 ist Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens RN 4 K 19.1105 und des Berufungszulassungsverfahrens 23 ZB 20.2291.

  Rn. 9 Mit Urteil vom 21. Juli 2020 (RN 4 K 19.1105) hat das Verwaltungsgericht die Nrn. 3.10, 3.11, 3.13, 3.14 und 3.15 des Bescheides des Beklagten vom 29. Dezember 2016 aufgehoben, die Nr. 4.2 insoweit, als darin Auslagen für die Tätigkeit des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erhoben werden, und im Übrigen die Klage abgewiesen.

  Rn. 16 Mit Beschlüssen ebenfalls vom heutigen Tag (23 ZB 20.2291 u. 23 ZB 20.2287) hat der Senat die Anträge des Klägers auf Zulassung der Berufung hinsichtlich der Urteile des Verwaltungsgerichts in den Verfahren RN 4 K 19.1105 und RN 4 K 19.801 abgelehnt.

• VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2287

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Zwangsgeldfestsetzung gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2286

  Dieser Bescheid ist Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens R 4 K 19.801 und des Berufungszulassungsverfahrens 23 ZB 20.2287.

  Rn. 16 Mit Beschlüssen ebenfalls vom heutigen Tag (23 ZB 20.2291 u. 23 ZB 20.2287) hat der Senat die Anträge des Klägers auf Zulassung der Berufung hinsichtlich der Urteile des Verwaltungsgerichts in den Verfahren RN 4 K 19.1105 und RN 4 K 19.801 abgelehnt.

  Rn. 17 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten des streitgegenständlichen Verfahrens sowie die beigezogenen Gerichts- und Behördenakten in den Verfahren 23 ZB 20.2291 und 23 ZB 20.2287 verwiesen.

• VG Regensburg, 21.07.2020 - RN 4 K 19.801

  Weitere Zwangsgeldandrohung nach tierschutzrechtlicher Anordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2286

  Dieser Bescheid ist Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens R 4 K 19.801 und des Berufungszulassungsverfahrens 23 ZB 20.2287.

  Rn. 16 Mit Beschlüssen ebenfalls vom heutigen Tag (23 ZB 20.2291 u. 23 ZB 20.2287) hat der Senat die Anträge des Klägers auf Zulassung der Berufung hinsichtlich der Urteile des Verwaltungsgerichts in den Verfahren RN 4 K 19.1105 und RN 4 K 19.801 abgelehnt.

• VGH Bayern, 11.04.2013 - 9 CS 13.20

  Beschwerde gegen Sofortvollzug; gewerbsmäßige Hundezucht; Untersagung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2286

  Dass und wie die Klägerseite mit ihrem Einwand die Regelvermutung (vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2013 - 9 CS 13.20 - juris Rn. 21) von Nr. 12.2.1.5.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (v. 9.2.2000, BANz. Nr. 36a v. 22.2.2000, im Folgenden: AVV) nunmehr widerlegt haben will, wonach regelmäßig von einem gewerbsmäßigen Züchten auszugehen ist, wenn "drei oder mehr fortpflanzungsfähige Hündinnen" gehalten werden, hat sie nicht vorgetragen.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2286

  Rn. 20 a) Derartige Zweifel sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (…vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - juris Rn. 15).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2286

  Rn. 20 a) Derartige Zweifel sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - juris Rn. 15).
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1992 - 10 S 3230/91

  Mit Auflagen verbundene Genehmigung zum gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2286

  Dass auf diese Weise, insbesondere im Hinblick auf die auf § 16a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 TierSchG gestützte Anordnung, ein Bestandsbuch zu führen und vorlegen zu können (vgl. VGH BW, B.v. 15.12.1992 - 10 S 3230/91 - juris Rn. 23), die Voraussetzungen des Art. 22 VwZVG, des Art. 37 Abs. 4 Satz 2 2. Halbs. VwZVG oder des Art. 21 VwZVG vorliegen würden, ist - abgesehen davon, dass dies bei dem im Hauptantrag nicht streitgegenständlichen Klageziel der Einstellung der Vollstreckung ansetzen würde - nicht erkennbar.
• VGH Bayern, 17.12.2019 - 10 B 19.1297

  Erfolgreiche Klage gegen Fälligstellung eines Zwangsgelds für das Nichtbefolgen …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2286

  Allerdings muss dies jeweils zweifelsfrei feststehen (vgl. BayVGH, B.v. 17.12.2019 - 10 B 19.1297 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 04.09.2017 - 10 ZB 16.569

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts bei Täuschung

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2286

  Um ernstliche Zweifel entsprechend § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, muss sich die die Zulassung beantragende Partei zudem substantiiert mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzen (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2017 - 10 ZB 16.569 - juris Rn. 6).
• VG Regensburg, 21.07.2020 - RN 4 K 19.800

  Fälligkeit von Zwangsgeld

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• VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2291

  Tierschutzrechtliche Anordnungen für Betrieb einer Hundezucht

  Maßnahmen des Beklagten im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung insoweit sind Gegenstand der Berufungszulassungsverfahren 23 ZB 20.2286 und 23 ZB 20.2287.

  Rn. 12 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten des streitgegenständlichen Verfahrens sowie die beigezogenen Gerichts- und Behördenakten in den Berufungszulassungsverfahren 23 ZB 20.2286 und 23 ZB 20.2287 verwiesen.

• VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2287

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Zwangsgeldfestsetzung gegen …

  Die Fälligkeitsmitteilung ist Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens RN 4 K 19.800 und des Berufungszulassungsverfahrens 23 ZB 20.2286.

  Rn. 17 Mit Beschlüssen ebenfalls vom heutigen Tag (23 ZB 20.2291 u. 23 ZB 20.2286) hat der Senat die Anträge des Klägers auf Zulassung der Berufung hinsichtlich der Urteile des Verwaltungsgerichts in den Verfahren RN 4 K 19.1105 und RN 4 K 19.800 abgelehnt.