Rechtsprechung
| RG, 14.12.1901 - Rep. V. 231/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Vollstreckungsklausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 50, 365
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.10.1956 - V ZR 127/55
Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage
Die Klage aus § 768 ZPO ist nur gegeben, wenn der Schuldner in bestimmten Fällen (z.B. §§ 726 Abs. 1, 727 ff ZPO) den bei Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommenen Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Klausel bestreitet (RGZ 50, 365 [366]).Die nicht vor das Prozeßgericht gehörenden Einwendungen können nicht einmal dann vor ihm zum Austrag gebracht werden, wenn der Proseßweg sonst zulässig beschritten ist (RGZ 50, 365 [367]).
- OLG Hamm, 01.03.1988 - 15 W 144/87
Keine Gebühr nach § 133 S. 1 KostO bei Bildung vollstreckbarer Teiltitel nach …
§ 797 Abs. 3 ZPO nach einhelliger Auffassung nicht einzuholen (vgl. z. B. RGZ 50, 365, 366, 367; OLG Düsseldorf DNotZ 1977, 571 mit zust. Anm. Brambring; Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde, § 47, Rd.-Nr. 47.7).
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