Rechtsprechung
| RG, 26.02.1897 - 231/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 29, 422
Wird zitiert von ... (3)
- FG Hamburg, 09.02.2012 - 3 K 232/11
Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Rückgabe der Schenkung/Verzögerungsrüge
- Unter anderem wurde der hiesige Kläger wegen Testierunfähigkeit der W und seiner deswegen unwirksamen Erbeinsetzung durch Urteile des Landgerichts vom 23. März 2005 und 12. Januar 2006 332 O 324/01 sowie Berufungsurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 9. November 2007 2 U 10/06 zur Zahlung von ... Euro verurteilt (vgl. Landgericht Wiedereröffnungs-Beschluss vom 5. September 2005 332 O 231/97, FG-A Anlbd. Anl. zur Klage; div. Gutachten, Kl. Anl. Gutachten; FG-A Bl. 14, 18=49, 20=52, 18R=50, 20R=55, vgl. Bl. 149, 83, 105, 116 ff., 126, 144; FG-A 3 K 81/10 Anlbd. Anl. zur Klage; FG-A 3 K 81/10 Bl. 3 f., 6, 8R, 9, 38). - FG Hamburg, 28.10.2010 - 3 K 81/10
FGO/MRK: Keine Verfahrensrechts-Zuständigkeit des EGMR in Steuerprozessen
Über die Wirksamkeit der Schenkung bestünden unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen dem Landgericht Hamburg (in den Verfahren 332 O 193/97, 332 O 231/97 und 332 O 324/01) sowie dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (in den Verfahren 2 U 25/05, 6 U 129/07 und 2 U 10/06) auf der einen Seite und dem FA auf der anderen Seite. - BGH, 07.11.1957 - 2 ARs 143/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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