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• Justiz Thüringen

  Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen, da nach Verfahrensbeendigung gestellten Ablehnungsgesuchs - Verwerfung einer Anhörungsrüge

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20

  Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  Die Verfahren VerfGH 22/20, VerfGH 24/20 bis 97/20 und VerfGH 100/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  Rn. 1 1. Mit Beschluss vom 6. April 2022 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die Verfahren VerfGH 22/20, VerfGH 24/20 bis 97/20 und VerfGH 100/20 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und die von den Beschwerdeführenden erhobenen Verfassungsbeschwerden verworfen.

  Rn. 8 Die Verfahren VerfGH 22/20, VerfGH 24/20 bis 97/20 und VerfGH 100/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 100/20

  Verfassungsbeschwerde gegen strafvollzugsrechtliche Entscheidungen im …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  Die Verfahren VerfGH 22/20, VerfGH 24/20 bis 97/20 und VerfGH 100/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  Rn. 1 1. Mit Beschluss vom 6. April 2022 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die Verfahren VerfGH 22/20, VerfGH 24/20 bis 97/20 und VerfGH 100/20 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und die von den Beschwerdeführenden erhobenen Verfassungsbeschwerden verworfen.

  Rn. 8 Die Verfahren VerfGH 22/20, VerfGH 24/20 bis 97/20 und VerfGH 100/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  Dies entspricht der einhelligen fachgerichtlichen Rechtsprechung, einschließlich derjenigen der obersten Bundesgerichte, zur Besetzung der Richterbank bei Entscheidungen über Anhörungsrügen (BVerwG…, Beschluss vom 17. August 2007 - 8 C 5/07 -, juris Rn. 2 f., hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Januar 2009 - 1 BvR 2476/07; BGH…, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 -, juris Rn. 3; BVerfG, Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvR 1236/11 -, juris Rn. 160).

• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  Zudem bewirkt eine Zurückweisung des Ablehnungsersuchens, dass etwaige Verstöße gegen § 47 Abs. 1 ZPO geheilt sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, juris Rn. 88; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016.
• BGH, 28.07.2005 - III ZR 443/04

  Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  Dies entspricht der einhelligen fachgerichtlichen Rechtsprechung, einschließlich derjenigen der obersten Bundesgerichte, zur Besetzung der Richterbank bei Entscheidungen über Anhörungsrügen (BVerwG…, Beschluss vom 17. August 2007 - 8 C 5/07 -, juris Rn. 2 f., hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Januar 2009 - 1 BvR 2476/07; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 -, juris Rn. 3; BVerfG…, Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvR 1236/11 -, juris Rn. 160).
• BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  - 2 B 34/14 -, juris Rn. 16); das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder Dr. v. d. W... und Prof. Dr. B... ist vorliegend mit unanfechtbarem Beschluss vom 6. April 2022 zurückgewiesen worden.
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Mai 2006 - 1 BvR 698/06 - juris Rn. 5 und Nichtannahmebeschluss vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, juris Rn. 3).
• BVerfG, 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12

  Zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  Werden gegen solche Entscheidungen dennoch Rechtsbehelfe eingelegt, gilt für die hierüber zu treffenden Entscheidungen und die hierbei durchzuführenden Verfahren auch kein Mitwirkungsausschluss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12 -, BVerfGE 133, 163 [166] = juris Rn. 8).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - VerfGH 12/14

  Landesregierung hat Fragen von Abgeordneten zum Effizienzteam verfas-sungskonform …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  Das gilt auch für den Thüringer Verfassungsgerichtshof selbst (ThürVerfGH, Beschluss vom 25. März 2015 - VerfGH 12/14 und 13/14 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks).
• BVerfG, 03.07.2013 - 1 BvR 782/12

  Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen und Nichtannahmebeschluss: Religions- …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Mai 2006 - 1 BvR 698/06 - juris Rn. 5 und Nichtannahmebeschluss vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 17.08.2007 - 8 C 5.07

  Umfang des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht; …

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