Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  AuslG § 44 Abs. 1 Nr. 3; ; AuslG § 44 Abs. 3; ; AufenthG § 51 Abs. 1 Nr. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht (ohne Asylrecht): Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, Definition der "Ausreise", Auslieferung, Wiedereinreise nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Ausreise, keine nachträgliche Fristverlängerung, keine Wiedereinsetzung, keine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verlust einer unbefristet erteilten Aufenthaltserlaubnis durch Auslieferung in das Heimatland; Maßgeblicher Beurteilungszeitraum bei Änderung der Rechtslage; Voraussetzungen für das Erlöschen einer Aufenthaltsgenehmigung; Überschreitung einer sechsmonatigen Frist bis zur ...

Verfahrensgang

• VG München, 29.01.2003 - M 23 K 02.1023
• VGH Bayern, 10.01.2007 - 24 BV 03.722

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (12)

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• VGH Bayern, 25.02.2004 - 10 ZB 03.187

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2007 - 24 BV 03.722

  Ein Hinausschieben ist aber nur möglich, wenn die Aufenthaltsgenehmigung noch nicht erloschen ist (BayVGH vom 25.2.2004 Az. 10 ZB 03.187; HessVGH v. 16.3.1999 InfAuslR 1999, 454).

  Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht ausgeführt, dass eine gegebenenfalls mögliche "Nachsichtgewährung" auf der Grundlage von Treu und Glauben (§ 242 BGB) allenfalls zum Ausgleich besonderer Härten nach geringfügiger Fristunterschreitung oder in einem Fall höherer Gewalt bei außergewöhnlichen Ereignissen in Betracht kommt, die nach den Umständen des Falles auch durch die äußerste dem Betroffenen zuzumutende Sorgfalt weder abgewehrt noch in ihren schädlichen Folgen verhindert werden könnten (vgl. BayVGH vom 25.2.2004 Az. 10 ZB 03.187; OVG Koblenz v. 20.10.1988 NVwZ 1989, 381 m.w.N.).

• VG Stuttgart, 10.10.1997 - 5 K 3707/97

  Rechtsschutzbedürfnis im vorläufigen Rechtsschutz wenn noch keine förmliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2007 - 24 BV 03.722

  Der gegenteiligen Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Beschluss vom 10.10.1997 InfAuslR 1998, 30) kann der Senat nicht folgen.
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2007 - 24 BV 03.722

  In der Drucksache 15/420 des Deutschen Bundestages zu § 25 AufenthG (S. 79 der Drucksache) heißt es: "Der Begriff der Ausreise umfasst sowohl die zwangsweise Rückführung, als auch die freiwillige Ausreise." Diese Begriffsdefinition hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2006 (DVBl 2006, 1509/1510) übernommen: "Unter "Ausreise" im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen".

• VG Bremen, 30.11.2005 - 4 K 1013/05

  Nichterlöschen einer Aufenthaltserlaubnis wegen Haft in Guantanamo/Kuba

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2007 - 24 BV 03.722

  Insbesondere ist der vorliegende Fall nicht mit dem vom Verwaltungsgericht Bremen entschiedenen (Urteil vom 30.11.2005 InfAuslR 2006, 198) vergleichbar, in dem der dortige Kläger ohne die Möglichkeit der Kontaktaufnahme für längere Zeit inhaftiert war.
• VGH Hessen, 16.03.1999 - 10 TZ 325/99

  Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung nach Ausreise und Versäumung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2007 - 24 BV 03.722

  Ein Hinausschieben ist aber nur möglich, wenn die Aufenthaltsgenehmigung noch nicht erloschen ist (BayVGH vom 25.2.2004 Az. 10 ZB 03.187; HessVGH v. 16.3.1999 InfAuslR 1999, 454).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.1988 - 2 B 26/88

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2007 - 24 BV 03.722

  Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht ausgeführt, dass eine gegebenenfalls mögliche "Nachsichtgewährung" auf der Grundlage von Treu und Glauben (§ 242 BGB) allenfalls zum Ausgleich besonderer Härten nach geringfügiger Fristunterschreitung oder in einem Fall höherer Gewalt bei außergewöhnlichen Ereignissen in Betracht kommt, die nach den Umständen des Falles auch durch die äußerste dem Betroffenen zuzumutende Sorgfalt weder abgewehrt noch in ihren schädlichen Folgen verhindert werden könnten (vgl. BayVGH vom 25.2.2004 Az. 10 ZB 03.187; OVG Koblenz v. 20.10.1988 NVwZ 1989, 381 m.w.N.).
• VG Frankfurt/Main, 15.01.2003 - 1 G 3598/02

  Kein fiktives Bleiberecht bei unerlaubter Einreise

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2007 - 24 BV 03.722

  Sowohl das Verwaltungsgericht Hamburg (Beschluss vom 3.9.1999 Az.10 VG 3044/99), als auch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Beschluss vom 12.7.2002 Az. 11 B 24/02) und das Verwaltungsgericht Frankfurt (Beschluss vom 15.1.2003 Az. 1 G 3598/02) (alle Entscheidungen in juris) sehen eine Auslieferung als einen Fall der Ausreise i.S. des § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG an.
• OVG Berlin, 01.07.1998 - 8 N 32.98

  Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis; Abwesenheit; Subjektive Elemente; Äußere …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2007 - 24 BV 03.722

  Dabei kommt es weder auf die Kenntnis dieses Erlöschenstatbestandes noch auf die subjektiven Vorstellungen des Ausländers von seinem Ausreisezweck noch auf subjektive Umstände während des Auslandsaufenthalts wie auf ein etwaiges Verschulden an der verspäteten Wiedereinreise an (Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 2006, RdNr. 23 zu § 51 AufenthG; BayVGH vom 22.11.2000 Az. 10 B 97.675; OVG Berlin vom 1. Juli 1998 Az. 8 N 32.98, ).
• VG Schleswig, 12.07.2002 - 11 B 24/02

  Ausreise

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2007 - 24 BV 03.722

  Sowohl das Verwaltungsgericht Hamburg (Beschluss vom 3.9.1999 Az.10 VG 3044/99), als auch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Beschluss vom 12.7.2002 Az. 11 B 24/02) und das Verwaltungsgericht Frankfurt (Beschluss vom 15.1.2003 Az. 1 G 3598/02) (alle Entscheidungen in juris) sehen eine Auslieferung als einen Fall der Ausreise i.S. des § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG an.
• VGH Bayern, 22.11.2000 - 10 B 97.675

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2007 - 24 BV 03.722

  Dabei kommt es weder auf die Kenntnis dieses Erlöschenstatbestandes noch auf die subjektiven Vorstellungen des Ausländers von seinem Ausreisezweck noch auf subjektive Umstände während des Auslandsaufenthalts wie auf ein etwaiges Verschulden an der verspäteten Wiedereinreise an (Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 2006, RdNr. 23 zu § 51 AufenthG; BayVGH vom 22.11.2000 Az. 10 B 97.675; OVG Berlin vom 1. Juli 1998 Az. 8 N 32.98, ).
• VG Hamburg, 03.09.1999 - 10 VG 3044/99
• VG München, 06.07.1998 - M 6 E 98.2398

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• BVerwG, 17.01.2012 - 1 C 1.11

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltstitel; Ausreise; freiwillige Ausreise; …

  In diesem Fall erlischt der Aufenthaltstitel nicht, weil es - bezogen auf den gesetzlichen Regelungszweck - an einer Ausreise im Sinne der beiden Erlöschenstatbestände fehlt (a.A. VGH München, Urteil vom 10. Januar 2007 - 24 BV 03.722 - juris;… Hailbronner, AuslR, Stand September 2011, § 51 AufenthG Rn. 20;… Schäfer, in: GK-AufenthG, Stand Januar 2012, § 51 Rn. 62).
• VG Ansbach, 24.09.2019 - AN 11 K 17.01961

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis infolge Ausreise

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erfasst der Begriff der Ausreise in § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG nicht staatlich erzwungene bzw. veranlasste Ausreisen (…vgl. BVerwG, U.v. 17.1.2012 - 1 C 1/11 - juris Rn. 10; a.A. BayVGH, U.v. 10.1.2007 - 24 BV 03.722 - juris Rn. 31).

  Denn § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG stellt grundsätzlich allein auf den Ablauf des Sechs-Monats-Zeitraums ab (…vgl. BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 1 C 6/08 - juris Rn. 16; BayVGH, U.v. 10.1.2007 - 24 BV 03.722 - juris Rn. 37;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2019, § 51 AufenthG Rn. 26).

  Nach obergerichtlicher Rechtsprechung kommt es für den Eintritt der Rechtsfolge des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG weder auf die Natur des Ausreisegrundes noch auf diejenigen Gründe an, aus denen der Ausländer nicht innerhalb der Sechs-Monats-Frist wieder in das Bundesgebiet eingereist ist oder eine Fristverlängerung durch die Ausländerbehörde nicht erwirkt hat (…NdsOVG, B.v. 9.4.2009 - 11 ME 484/08 - juris Rn. 4; BayVGH, U.v. 10.1.2007 - 24 BV 03.722 - juris Rn. 37;… B.v. 22.11.2000 - 10 ZE 00.3268 - juris Rn. 3).

  Diese Erwägung ist jedoch nicht anwendbar, wenn dem im Ausland inhaftierten Ausländer die Kontaktaufnahme zur zuständigen Ausländerbehörde möglich ist (vgl. BayVGH, U.v. 10.1.2007 - 24 BV 03.722 - juris Rn. 43).

  Zwar handelt es sich bei § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG um eine gesetzliche Frist, allerdings ist fraglich, ob den Kläger vorliegend kein Verschulden trifft, da ihm eine Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde zur Klärung der Folgen eines längeren Auslandaufenthalts möglich gewesen wäre (vgl. BayVGH, U.v. 10.1.2007 - 24 BV 03.722 - juris Rn. 41, 43).

  Gründe für eine Nachfristgewährung auf der Grundlage von Treu und Glauben (§ 242 BGB) kommen allenfalls zum Ausgleich besonderer Härten nach geringfügiger Fristüberschreitung oder in einem Fall höherer Gewalt bei außergewöhnlichen Ereignissen in Betracht, die nach den Umständen des Falles auch durch die äußerste dem Betroffenen zuzumutende Sorgfalt weder abgewehrt noch in ihren schädlichen Folgen verhindert werden könnten (BayVGH, U.v. 10.1.2007 - 24 BV 03.722 - juris Rn. 43).

• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 1089/10

  Zum Begriff der Ausreise im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 7 AufenthG 2004

  Ausreise im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist nur die freiwillige Ausreise aufgrund eigenen Willensentschlusses; eine Auslieferung erfüllt das Tatbestandsmerkmal nicht (entgegen Bayerischer VGH, Urteil vom 10.01.2007 - 24 BV 03.722 - juris).

  Ein Ausländer, der nicht aufgrund eigenen Willensentschlusses freiwillig das Bundesgebiet verlässt, sondern ausgeliefert wird, erfüllt das Tatbestandsmerkmal der Ausreise nicht (a.A. Bayerischer VGH, Urteil vom 10.01.2007 - 24 BV 03.722 - juris;… Schäfer, in GK-AufenthG, § 51 Rn. 62;… Hailbronner, AuslR, § 51 Rn. 20 m.w.N.; unklar BVerwG, Beschluss vom 15.04.1998 - 1 B 6.98 - juris).

• OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 203/06

  Erlöschen des aus Art. 7 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB …

  Befindet sich der Ausländer in ausländischer Untersuchungs- oder Strafhaft, hindert dies die Kontaktaufnahme zur zuständigen Ausländerbehörde über diplomatische oder anwaltliche Vermittlung regelmäßig nicht (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 10.1.2007 - 24 BV 03.722 -, juris).
• VG Saarlouis, 27.03.2019 - 6 L 109/19

  Begriff der außergewöhnlichen Härte in AufenthG 2004 § 36 Abs 2; Vorliegen eines …

  BVerwG, Urteil vom 30.04.2009, 1 C 6.08, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 10.01.2007, 24 BV 03.722; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.09.2011, 11 LA 198/11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2010, 11 S 1089/10; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2004, 3 Bs 71/04; VG Augsburg, Urteil vom 09.04.2013, Au 1 K 12.1625; VG Bremen, Urteil vom 30.11.2005, 4 K 1013/05 ( Kurnaz ), sämtlich juris.

  BVerwG, Urteil vom 30.04.2009, 1 C 6.08; Bayerischer VGH, Urteil vom 10.01.2007, 24 BV 03.722; VG Bremen, Urteil vom 30.11.2005, 4 K 1013/05 ( Kurnaz ); zu einem inhaftierten Ausländer auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.04.2009, 11 ME 484/08, und VG Oldenburg, Beschluss vom 19.11.2010, 11 B 2917/10, juris.

• OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2020 - 4 MB 98/19

  Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ausreise

  Rn. 6 Im Übrigen sieht das Gesetz zur Vermeidung unbeabsichtigter Härten die Möglichkeit vor, dass durch die Ausländerbehörde eine längere Frist bestimmt wird (…vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 06.09.2018 - 3 B 120/18 - juris Rn. 8, OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.04.2009 - 11 ME 484/08 -, juris Rn. 4); ein darauf gerichteter Antrag wäre rechtzeitig vor Fristablauf zu stellen, weil die Verlängerung eines bereits erloschenen Aufenthaltstitels nicht in Frage kommt (VGH München, Urt. v. 10.01.2007 - 24 BV 03.722 -, juris Rn. 39;… Tanneberger/Fleuß in: BeckOK AuslR, 24. Ed. 01.11.2019, § 51 AufenthG Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …

  Eine ausnahmsweise "Nachsichtgewährung" kommt zum Ausgleich besonderer Härten in Betracht, wenn die Ausschlusswirkung nicht mit Treu und Glauben vereinbar wäre oder in einem Fall höherer Gewalt bei außergewöhnlichen Ereignissen, die nach den Umständen des Falles auch durch die größte, vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.04.1985, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 10.01.2007 - 24 BV 03.722 -, Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.10.1988 - 2 B 26/88 -, NVwZ 1989, 381).
• OVG Thüringen, 19.11.2021 - 3 EO 167/21

  Abschiebungsandrohung bei gesetzlich vollziehbarer Ausreisepflicht nach Erlöschen …

  Eine "Nachsichtgewährung" auf der Grundlage von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bei Fristüberschreitung der Sechs-Monatsfrist nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kann allenfalls zum Ausgleich besonderer Härten nach geringfügiger Fristüberschreitung oder in einem Fall höherer Gewalt bei außergewöhnlichen Ereignissen, die nach den Umständen des Falles auch durch die äußerste, dem Betroffenen zuzumutende Sorgfalt weder abgewehrt noch in ihren schädlichen Folgen verhindert werden könnten, in Betracht kommen (im Anschluss an:. Bayerischer VGH, Urteil vom 10. Januar 2007 - 24 BV 03.722 - juris Rn. 43 m. w. N.).

  Eine "Nachsichtgewährung" auf der Grundlage von Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann danach allenfalls zum Ausgleich besonderer Härten nach geringfügiger Fristüberschreitung oder in einem Fall höherer Gewalt bei außergewöhnlichen Ereignissen, die nach den Umständen des Falles auch durch die äußerste, dem Betroffenen zuzumutende Sorgfalt weder abgewehrt noch in ihren schädlichen Folgen verhindert werden könnten, in Betracht kommen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 10. Januar 2007 - 24 BV 03.722 - juris Rn. 43 m. w. N.).

• VG Frankfurt/Main, 09.09.2010 - 1 K 180/10

  Besondere Ausgleichsregelung nach EEG - hier: Ausschlussfrist

  Rn. 6 Insoweit verweist die Klägerin auf Entscheidungen des BayVGH (Urt. v. 10.01.2007 - 24 BV 03.722 -), des VG Hamburg (Beschluss v. 10.03.2010 - 5 E 2266/10 -) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss v. 17.03.2000 - 8 B 287/99 -).

  Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10.01.2007 (24 BV 03.722) ist nicht einschlägig.

• OVG Niedersachsen, 09.04.2009 - 11 ME 484/08

  Grundsatz der Unerheblichkeit des Grundes für den Eintritt des gesetzlichen …

  Nicht anwendbar sind diese Erwägungen jedoch auf eine Fallgestaltung, in der einem im Ausland inhaftierten Ausländer die Kontaktaufnahme zur zuständigen Ausländerbehörde über diplomatische oder anwaltliche Vermittlung möglich ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10.1.2007 - 24 BV 03.722 -, juris;… Hailbronner, a.a.O.).
• VG München, 27.10.2008 - M 25 K 07.1299

  Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis; länger als 6-monatige Ausreise
• VGH Bayern, 01.10.2008 - 10 BV 08.256

  Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers: Zeitpunkt der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2011 - 18 A 2513/10

  Erforderlichkeit einer Belehrung eines Ausländers über die aufenthaltsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2008 - 18 A 2542/06

  Erlöschen Aufenthaltserlaubnis Verlängerung Sechsmonatsfrist
• VG Frankfurt/Main, 04.12.2007 - 1 G 2437/07

  Erlöschen des Aufenthaltstitels nach Ausreise und Ablauf der Sechs-Monats-Frist
• VG Kassel, 23.12.2020 - 4 L 2225/20

  Das reine Ausreiseverbot vor einer Einziehung zum Wehrdienst wirkt sich nicht auf …
• VG Hamburg, 11.03.2010 - 5 E 2266/09

  "Nachsichtgewährung" bei Versäumung der Ausschlussfrist von AufenthG 2004 § 51 …
• VG Ansbach, 22.01.2020 - AN 5 K 18.00135

  Einreise ohne gültiges Visum
• VGH Bayern, 06.08.2014 - 19 CS 14.968

  Jüdischer Emigrant; Erlöschen des Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalt
• VG Göttingen, 25.08.2023 - 1 B 31/23

  Abschiebung; Faktischer Inländer; Istanbul-Konvention; Positivstaatler; Recht auf …
• VG München, 14.12.2011 - M 23 K 11.2630

  Ermessensausweisung wegen nicht nur vereinzelter Verstöße gegen …
• VG München, 14.12.2010 - M 4 K 10.1761

  Ausländerrecht; Niederlassungserlaubnis; Wiedereinsetzung abgelehnt; Erlöschen …
• VG Augsburg, 16.03.2026 - Au 9 K 24.1372

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Coronavirus-Testverordnung (TestV), …
• VG Augsburg, 16.03.2026 - Au 9 K 24.1371

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Coronavirus-Testverordnung (TestV), …
• VG München, 28.05.2009 - M 24 K 08.3878

  Ausweisung; Ermessen; Straftat im Ausland; Haftstrafe; Sechsmonatige Abwesenheit …
• VG Augsburg, 15.04.2009 - Au 6 K 08.1772

  Feststellungsklage auf Feststellung des Fortbestehens einer …