Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 25.09.2018 - B 1 K 17.337
• VGH Bayern, 30.07.2020 - 24 BV 18.2500

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (8)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 7 A 10555/19

  Waffenrechtliche Erlaubnisse zu Recht wegen "Reichsbürger"-Verhaltens widerrufen

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2020 - 24 BV 18.2500

  Nach dieser Ansicht sichert allein dieser Ausweis dem Ausweisinhaber die volle Rechtsfähigkeit als Grundrechtsträger zu (vgl. zum Ganzen: OVG RhPf, U.v. 23.10.2019 - 7 A 10555/19 - juris Rn. 36; OVG NRW;… B.v. 26.6.2019 - 20 B 822/18 - juris Rn. 49).

  Das Gleiche gilt für die Angabe seiner Abstammung gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG, Stand 1913 (vgl. auch OVG RhPf, U.v. 23.10.2019 - 7 A 10555/19 - juris).

• VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Anhängers der sog. Reichsbürgerbewegung

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2020 - 24 BV 18.2500

  Rn. 15 Der Kläger hat im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises ein Vokabular benutzt und Angaben gemacht, die für die sogenannte "Reichsbürgerbewegung" typisch sind und deshalb seine entsprechende ideologische Ausrichtung nahelegen (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2018 - 21 CS 17.2310).

  Rn. 17 Den - wiederholten - Erklärungsversuch des Klägers, er sei lediglich "in die Falle des Internets getappt" und habe sich, indem er eine dort verfügbare Ausfüllanleitung ohne weitere Nachprüfung übernommen habe, zwar "geradezu dumm", nicht aber ideologisch motiviert verhalten, hat der Verwaltungsgerichtshof schon im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az. 21 CS 17.2310) - wie auch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil - für eine Schutzbehauptung und nicht glaubhaft gehalten.

• VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2020 - 24 BV 18.2500

  Rn. 13 Zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass Personen, die der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, vor allem aus dem Grund waffenrechtlich unzuverlässig sind, weil sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren, deren Rechtssystem ablehnen und sich nicht verpflichtet fühlen, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - jeweils juris).

• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2020 - 24 BV 18.2500

  Rn. 16 Da dieses, von außen wahrnehmbare Verhalten des Klägers nach den oben genannten Erkenntnissen auf eine ideologische Nähe zur Reichsbürgerbewegung schließen lässt und es sich bei einer inneren Einstellung bzw. Geisteshaltung um Umstände handelt, die in die "Sphäre" des jeweiligen Betroffenen fallen (vgl. dazu: BVerwG, U. v. 8.5.1984 - 9 C 141/83 - NVwZ 1985, 36), wäre es Sache des Klägers gewesen, die von ihm selbst hervorgerufenen, berechtigten Zweifel im Hinblick auf seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu entkräften, zumal die Beteiligten an der Erforschung des Sachverhalts mitwirken müssen (§ 86 Abs. 1 Satz 1 HS 2 VwGO).
• VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2020 - 24 BV 18.2500

  Rn. 13 Zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass Personen, die der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, vor allem aus dem Grund waffenrechtlich unzuverlässig sind, weil sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren, deren Rechtssystem ablehnen und sich nicht verpflichtet fühlen, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - jeweils juris).
• VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332

  Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2020 - 24 BV 18.2500

  Rn. 13 Zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass Personen, die der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, vor allem aus dem Grund waffenrechtlich unzuverlässig sind, weil sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren, deren Rechtssystem ablehnen und sich nicht verpflichtet fühlen, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - jeweils juris).
• VGH Bayern, 10.01.2018 - 21 CS 17.1339

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2020 - 24 BV 18.2500

  Rn. 13 Zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass Personen, die der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, vor allem aus dem Grund waffenrechtlich unzuverlässig sind, weil sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren, deren Rechtssystem ablehnen und sich nicht verpflichtet fühlen, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - jeweils juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - 20 B 822/18

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässsigkeit; Anordnungen zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2020 - 24 BV 18.2500

  Nach dieser Ansicht sichert allein dieser Ausweis dem Ausweisinhaber die volle Rechtsfähigkeit als Grundrechtsträger zu (…vgl. zum Ganzen: OVG RhPf, U.v. 23.10.2019 - 7 A 10555/19 - juris Rn. 36; OVG NRW; B.v. 26.6.2019 - 20 B 822/18 - juris Rn. 49).

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• OVG Niedersachsen, 02.09.2021 - 11 LA 69/21

  Anhörung; Bestimmtheit; Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913; …

  Rn. 26 Davon ausgehend fehlt Personen, die der sog. Reichsbürgerszene zuzuordnen sind, grundsätzlich die waffenrechtliche Zuverlässigkeit (…vgl. Senatsbeschl. v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17 -, a.a.O., juris, Rn. 8 ff.; Senatsbeschl. v. 1.12.2017 - 11 ME 424/17 -, V.n.b.; Senatsbeschl. v. 5.6.2019 - 11 LA 114/19 -, V.n.b.;… Thüringisches OVG, Beschl. v. 28.1.2021 - 3 EO 316/20 -, juris, Rn. 4;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 26.5.2021 - 24 ZB 20.594 -, juris, Rn. 3; derselbe, Urt. v. 30.7.2020 - 24 BV 18.2500 -, juris, Rn. 13;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.10.2019 - 7 A 10555/19 -, juris, Rn. 33 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.9.2017 - 20 B 339/17 -, juris, Rn. 17;… Hessischer VGH, Beschl. v. 20.6.2018 - 4 B 1090/18 -, juris, Rn. 5;… VG Gera, Urt. v. 16.2.2021 - 4 K 962/20 Ge -, juris, Rn. 34;… VG Leipzig, Beschl. v. 20.1.2021 - 3 L 889/20 -, juris, Rn. 39 f.; jeweils m.w.N.).
• VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Verdacht auf Anhängerschaft zur …

  Die Beantragung eines solchen Staatsangehörigkeitsausweises durch "Reichsbürger" beruht darauf, dass in der Szene die Behauptung kursiert, das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in seiner Fassung vom 22. Juli 1913 sei unverändert gültig und daher müsse man, um der Staatenlosigkeit und dem damit einhergehenden "Sklavenstatus" zu entgehen, nach den damaligen Gesetzen einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen (vgl. etwa BayVGH, U.v. 30.7.2020 - 24 BV 18.2500 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  In die gleiche Richtung weisen u.a. die Einlassungen, ob damit übereingestimmt werde, dass die suggerierte Staatsangehörigkeit "deutsch" keine deutsche Staatsangehörigkeit sei, Deutsche gemäß "ius sanguinis" nach Abstammungsprinzip in den Grenzen von vor 1914 einen Familiennamen besäßen bzw. zwischen dem Namen eines Menschen (Lebewesen) und dem Namen einer Person (Sache) ein rechtsrelevanter Unterschied bestehe (vgl. auch etwa BayVGH, U.v. 30.7.2020 - 24 BV 18.2500 - juris Rn. 13;… VG München, U.v. 10.7.2019 - M 7 K 17.910 - juris Rn. 46 f.;… Verfassungsschutzbericht Bayern 2022, S. 246 f.; Süddeutsche Zeitung, "Die wirre Welt der 'Reichsbürger'", 20. Oktober 2016, abrufbar unter: www.sueddeutsche.de/bayern/georgensgmuend-die-wirre-welt-der-reichsbuerger-1.3214590, Stand: 5. Juli 2023).

  Dies und die hierauf aufbauenden Einlassungen u.a. zum Wahlrecht und Meldewesen stellen die Verfolgung eines ideologischen, für die "Reichsbürgerbewegung" typischen Zieles dar, wonach nur die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises, eine volle Rechtsfähigkeit als "Bürger mit bürgerlichen Rechten" zusichere (vgl. auch BayVGH, U.v. 30.7.2020 - 24 BV 18.2500 - juris Rn. 13).

  Überdies handelt es sich bei der inneren Einstellung bzw. Geisteshaltung um Umstände, die in die "Sphäre" des Betroffenen fallen (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2020 - 24 BV 18.2500 - juris).

  Lässt ein von außen wahrnehmbares Verhalten des Antragstellers nach den zugrunde gelegten Erkenntnissen eine ideologische Nähe zur "Reichsbürgerbewegung" erkennen, so ist es Sache des Antragstellers, die von ihm hervorgerufenen, berechtigten Zweifel im Hinblick auf seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu entkräften, zumal er an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken hat, insbesondere, da es sich bei einer inneren Einstellung bzw. Geisteshaltung um Umstände handelt, die in die "Sphäre" des Antragstellers fallen (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2020 - 24 BV 18.2500 - juris Rn. 16).

  Insbesondere hat sich das Gericht einen Eindruck davon zu verschaffen, inwieweit diese Verhaltensweisen aufgeklärt oder auch verschleiert bzw. bagatellisiert werden (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2020 - 24 BV 18.2500 - juris Rn. 16).

• OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2025 - 4 LB 37/23

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach Teilnahme an einer Demonstration im …

  Rn. 20 Auf den Kläger sei außerdem die Rechtsprechung des VGH München zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung übertragbar (VGH München, Urteil vom 30. Juli 2020 - 24 BV 18.2500 -, juris Rn. 13).

  Rn. 68 c) Der Senat braucht vor diesem Hintergrund der Frage, ob mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Buchst. c WaffG eine Unzuverlässigkeit des Klägers auch in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Reichsbürgerszene anzunehmen ist (vgl. VGH München, Urteil vom 30. Juli 2020 - 24 BV 18.2500 -, juris Rn. 12), nicht weiter nachzugehen.

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2024 - 6 S 221/24

  Sofortige Sicherstellung von Waffen bei waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

  Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -, NJW 2015, 3594 ;… Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 -, juris Rn. 5), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 S 1470/17 -, VBlBW 2018, 150 ; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 21.03.2019 - OVG 11 S 16.19 -, juris; ThürOVG, Beschluss vom 28.01.2021 - 3 EO 316/20 -, ThürVBl 2022, 212 ; BayVGH, Urteil vom 30.07.2020 - 24 BV 18.2500 -, BayVBl 2021, 202 ; SächsOVG, Beschluss vom 03.12.2018 - 3 B 379/18 -, NVwZ-RR 2019, 415 ; OVG NRW…, Beschluss vom 05.07.2018 - 20 B 1624/17 -, juris Rn. 17 ff.; NdsOVG, Beschluss vom 18.07.2017 - 11 ME 181/17 -, NJW 2017, 3256 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2026 - 4 LA 38/23

  Rücknahme eines kleinen Waffenscheins aufgrund von Zweifeln an waffenrechtlicher …

  Rn. 27 Ergibt die Würdigung der Umstände des Einzelfalles, dass eine Person ausdrücklich oder konkludent die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nur unter einem Vorbehalt als für sich verbindlich anerkennt, gibt dies berechtigten Anlass zu der Befürchtung, dass die Person auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen wird (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 S 1470/17 -, juris Rn. 27 f.; VGH Kassel…, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 4 B 1090/18 -, juris Rn. 5; OVG Münster…, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 20 B 1624/17 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 3 B 379/18 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. März 2019 - OVG 11 S 16.19 -, juris Rn. 4; OVG Koblenz…, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 7 A 10555/19 -, juris Rn. 34 ff.; VGH München, Urteil vom 30. Juli 2020 - 24 BV 18.2500 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Weimar…, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 3 EO 316/20 -, juris Rn. 4; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 11 LA 69/21 -, juris Rn. 26; OVG Bremen…, Beschluss vom 4. Mai 2026 - 1 B 286/25 -, juris Rn. 31).

  Rn. 65 Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung nicht erkennen lassen, dass sie bereit wäre, sich nachhaltig und ernsthaft von der Ideologie der Reichsbürgerszene zu distanzieren, um so die Zweifel, welche sie durch ihr eigenes als reichsbürgertypisch einzuordnendes Verhalten geweckt hat, auszuräumen (vgl. VGH München, Urteil vom 30. Juli 2020 - 24 BV 18.2500 -, juris Ls. 1 und Rn. 16).

• VG Mainz, 06.05.2021 - 1 K 496/20

  Entzug des Besitzes einer erlaubnisfreien Waffe

  Rn. 57 Die Zweifel an der Zuverlässigkeit hat der Kläger auch in der mündlichen Verhandlung nicht entkräften können (vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - 24 BV 18.2500 -, juris, Rn. 16).
• VGH Bayern, 08.05.2023 - 24 CS 23.785

  Keine vollumfängliche waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Einordnung als …

  Es ist Sache des Antragstellers, die von ihm durch sein Verhalten selbst hervorgerufenen, berechtigten Zweifel im Hinblick auf seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu entkräften (BayVGH, U.v. 30.7.2020 - 24 BV 18.2500 - juris Rn. 16).
• VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 1 K 19.9

  Widerruf einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung wegen Zugehörigkeit zur …

  Das Gericht geht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Zuverlässigkeit im Waffenrecht davon aus, dass bei der Verwendung von Vokabular, das für die Reichsbürgerbewegung typisch ist, eine ideologische Ausrichtung naheliegt (BayVGH, U.v. 30.7.2020 - 24 BV 18.2500 - Rn. 15).

  Rn. 22 c) Der BayVGH führt in seinem Urteil vom 30.7.2020 (24 BV 18.2500 - Rn. 16) aus, dass bei einem nach außen wahrnehmbaren Verhalten, das auf ideologische Nähe zur Reichsbürgerbewegung schließen lässt, es sich bei der inneren Einstellung bzw. Geisteshaltung um Umstände handelt, die in die Sphäre des Betroffenen fallen.

• VG Cottbus, 20.04.2026 - 3 L 103/26

  Einstweiliger Rechtschutz, Ermessenserwägungen, keine glaubhafte Distanzierung, …

  Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris Rn. 17, …und Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. September 2006 - OVG 11 S 64.06 -, juris Rn. 4;… Urteil der Kammer vom 20. September 2016 - VG 3 K 305/16 -, juris Rn. 17), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (…Beschlüsse der Kammer vom 29. Juni 2023 - VG 3 I 2/23 -, juris Rn. 14, vom 18. März 2025 - VG 3 L 785/24 -, n. v., S. 7 BA, …und vom 9. November 2021 - VG 3 L 343/21 -, juris, Rn. 18;… Urteil der Kammer vom 20. September 2016 - VG 3 K 305/16 -, juris Rn. 17; OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2019 - OVG 11 S 16.19 - juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 27. Januar 2022 - 24 B 20.2539 -, juris Rn. 20 und vom 30. Juli 2020 - 24 BV 18.2500 -, juris Rn. 13;… Beschlüsse vom 16. Januar 2019 - 21 C 18.578 -, juris Rn. 14, …und vom 9. Februar 2018 - 21 CS 17.1964 -, juris Rn. 15; Thüringer OVG…, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 3 EO 316/20 -, juris Rn. 4; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 3 B 379/18 -, juris Rn. 16; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 20 B 1624/17 -, juris Rn. 17 ff.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 11 ME 181/17 -, juris Rn. 12; OLG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 8. April 2020 - 2 Wx 41/19 -, juris Rn. 15, m. w. N.).

  Dies gilt umso mehr, da es sich bei einer inneren Einstellung bzw. Geisteshaltung um Umstände handelt, die in die "Sphäre" des jeweiligen Betroffenen fallen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - 24 BV 18.2500 -, juris Rn. 16).

• OVG Sachsen, 31.05.2022 - 6 B 446/21

  Waffenrecht; absolute Unzuverlässigkeit bei Reichsbürgernähe; Interessenabwägung

  Gelingt ihm das nicht, liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass ihm die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt (BayVGH, Urt. v. 30. Juli 2020 - 24 BV 18.2500 -, juris Rn. 14 und 16 unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 8. Mai 1984 - 9 C 141.83 - NVwZ 1985, 36).

  Den ideologischen Hintergrund bildet jeweils eine ablehnende Haltung gegenüber der Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems, als deren Folge den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation abgesprochen oder die geltende Rechtsordnung negiert werden (vgl. zum ideologischen Hintergrund der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises auch BayVGH, Beschl. v.30. Juli 2020 a. a. O. Rn. 13 m. w. N.).

  Dieser wird dann unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu prüfen haben, ob sämtliche Voraussetzungen dafür vorliegen und eine entsprechende Wiedererteilung in Betracht kommt (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 30. Juli 2020 - 24 BV 18.2500 -, juris Rn. 21).

• VG Würzburg, 22.01.2021 - W 9 K 19.1131

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• VG Augsburg, 15.06.2021 - Au 8 K 20.1616

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei einem "Reichsbürger"
• VGH Bayern, 21.09.2020 - 24 ZB 19.1363

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 16.07.2025 - 24 ZB 25.202

  Objektive Klagehäufung, rechtswidrige Trennung von Verfahren durch das …
• VGH Bayern, 27.01.2022 - 24 B 20.2539

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
• OVG Sachsen, 01.06.2022 - 6 B 18/22

  Widerruf zweier Waffenbesitzkarten sowie eines kleinen Waffenscheins; …
• VGH Bayern, 19.02.2021 - 8 ZB 20.2786

  Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit als …
• VG Köln, 08.11.2021 - 20 K 2742/18
• VGH Bayern, 24.09.2020 - 24 ZB 19.1285

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers
• VG Cottbus, 23.02.2026 - 3 I 1/26

  Durchsuchungsanordnung, Lebenderklärung, Reichtsbürger, Waffenbesitzverbot nach § …
• OVG Sachsen, 31.05.2022 - 6 B 447/21

  Waffenrecht; Unzuverlässigkeit; Reichsbürger; Interessenabwägung
• VG Köln, 08.11.2021 - 20 K 2869/18
• VG Ansbach, 25.10.2024 - AN 16 K 23.1114

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit und Reichsbürgerszene
• VGH Bayern, 26.05.2021 - 24 ZB 20.594

  Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Verweis auf das RuStAG 1913 …
• VG Ansbach, 04.12.2020 - AN 16 K 19.00689

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen reichbürgertypischen Verhaltens
• VGH Bayern, 26.02.2025 - 24 CS 24.2030

  Unzuverlässigkeitsprognose, "reichsbürgertypische" Ansichten, Einstellungen und …
• VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 21.658

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur …
• VG Cottbus, 09.11.2021 - 3 L 343/21

  Waffenverbot für Reichsbürger
• VG Ansbach, 12.02.2021 - AN 16 K 17.02004

  Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
• VG Ansbach, 29.04.2021 - AN 16 K 18.00198

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers
• VGH Bayern, 20.08.2025 - 24 BV 24.1469

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, Waffenbesitzverbot, Behördliche …
• VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 ZB 21.812

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem luftsicherheitsrechtlichen …
• VGH Bayern, 28.07.2022 - 24 ZB 22.451

  Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung in einem …
• VGH Bayern, 07.10.2020 - 24 ZB 20.1096

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Identifizierung mit der …
• VG Augsburg, 08.07.2024 - Au 8 K 22.1527

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie …
• VGH Bayern, 30.09.2020 - 24 ZB 19.1931

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zuordnung zur "Reichsbürger"-Bewegung
• VG Cottbus, 29.06.2023 - 3 I 2/23
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.295

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines "Reichsbürgers"
• VG Potsdam, 09.05.2022 - 3 K 5987/17
• VGH Bayern, 10.11.2020 - 24 ZB 20.2476

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers
• VG Mainz, 05.11.2020 - 1 K 1038/19

  Widerruf einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse; …
• VGH Bayern, 30.09.2020 - 24 ZB 19.1554

  Widerruf des Waffenscheins eines Reichsbürgers
• VGH Bayern, 27.10.2020 - 24 ZB 19.1364

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei sog. Reichsbürgern
• VGH Bayern, 30.09.2020 - 24 ZB 20.272
• VG Augsburg, 25.04.2023 - Au 8 K 21.1254

  Waffenrecht, kleiner Waffenschein, Ablehnung der Erteilung wegen hinreichender …