Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.06.2006 - 24 C 06.975 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VG Regensburg, 10.05.2013 - RO 9 S 13.627
Verpflichtung eines Ausländers zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung durch …
In einer derartigen Rechtsbeziehung ist es allgemein anerkannt, dass eine Behörde die ihr gegenüber bestehenden Verpflichtungen des Normadressaten auch mittels Verwaltungsakt einfordern kann (siehe HTK-AuslR, § 48 AufenthG, zu Abs. 3 Satz 1, 11/2010, Nr. 4 und § 15 AsylVfG, Mitwirkungspflichten, 04/2013, Nr. 2; vgl. auch Huber, AufenthG, 1. Aufl. 2010, § 48 Rn. 16 und BayVGH, B.v. 19.6.2006 - 24 C 06.975 - juris Rn. 10, der die in jenem Verfahren streitgegenständlichen Anordnungen als - unmittelbar - auf § 48 Abs. 1 und 3, § 82 Abs. 1 und 2 AufenthG bzw. § 15 Abs. 2 Nrn 4 und 6 AsylVfG beruhend ansah).Die vom Antragsteller geforderte Mitwirkung bei der Passbeschaffung, die letztlich zur Kenntnis der ägyptischen Behörden von der Anwesenheit des Antragstellers im Bundesgebiet und gegebenenfalls auch von seiner Asylantragsstellung führen wird, wäre ihm möglicherweise allenfalls dann unzumutbar, wenn das Bundesamt auf einen Asylfolgeantrag des Antragstellers hin bescheinigen würde, dass tatsächlich ein weiteres Asylverfahren durchgeführt werde (vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2006 - 24 C 06.975 - juris Rn. 11).
- VG Freiburg, 02.06.2016 - 1 K 2944/15
Keine Beschäftigungserlaubnis wegen unzureichender Mitwirkung bei Passbeschaffung
Im Falle eines Folgeantrags darf die Ausländerbehörde jedoch erst dann keinen Gebrauch mehr von § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG machen, wenn das Bundesamt einen Zwischenbescheid erlässt, dass ein weiteres Asylverfahren durchgeführt werde, oder wenn es über den Folgeantrag sachlich entscheidet, sofern es ihn nicht als offensichtlich unbegründet ablehnt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98 - VBlBW 1999, 229; BayVGH, Beschluss vom 19.06.2015 24 C 06.975 - juris). - VGH Bayern, 14.06.2021 - 19 CS 21.486
Mitwirkung an der Beschaffung von Heimreisedokumenten bei gestelltem …
Zu Recht führen sie unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juni 2006 (24 C 06.975 - juris Rn. 11) aus, dass die vom Antragsteller geforderte Mitwirkung allenfalls dann unzumutbar wäre, wenn das Bundesamt auf den Asylfolgeantrag des Antragstellers hin bescheinigen würde, dass ein weiteres Asylverfahren durchgeführt werde. - VG Bayreuth, 18.01.2021 - B 6 S 20.1383
Verpflichtung zur Beschaffung von Heimreisedokumenten
Im Falle eines Asylfolgeantrags ist die Mitwirkung durch Vorsprache bei der Auslandsvertretung des Herkunftslandes allenfalls dann unzumutbar, wenn das Bundesamt entschieden hat, dass ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist (so BayVGH, B.v. 19.06.2006 - 24 C 06.975 - BeckRS 2006, 16071 Rn. 11; VG Regensburg, B.v. 10.05.2013 - RO 9 S 13.627 - BeckRS 2013, 50810) bzw. solange über die Durchführung eines weiteren Asylfolgeverfahrens noch nicht in vollziehbarer Weise entschieden wurde (…so Möller in NK-AuslR, 2. Aufl. 2016, § 48 AufenthG Rn. 19;… offenbar a.A. zu den besonderen Mitwirkungspflichten gem. § 60b Abs. 2 und 3 AufenthG: Hoppe in Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 10 Rn. 69). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2013 - 18 B 250/13
Mitwirkungspflicht Passbildverfügung
Rn. 7 Vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 10. Mai 2013 - RO 9 S 13.627 -, juris Rn. 30; in diesem Sinne auch BayVGH, Beschluss vom 19. Juni 2006 - 24 C 06.975 -, juris Rn. 10 f.; VGH BW, Beschluss vom 2. November 1995 - A 13 S 3017/95 -, juris Rn. 6; Grünewald, in: GK-AufenthG, § 48 Rn. 48; Hailbronner, AuslR, § 46 Rn. 4. Offengelassen - für die Anordnung zur Abgabe von Fingerabdrücken - im Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2005 - 18 B 1526/05 -, juris Rn. 7 ff. m.w.N.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".