Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 123; BeschVerfV § 10; BeschVerfV § 11
  D (A), Duldung, Erwerbstätigkeit, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Eilbedürftigkeit, Vorwegnahme der Hauptsache, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null, Zuwanderungsgesetz, Vertrauensschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)

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• VG Schleswig, 10.08.2026 - 11 B 147/26

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Abschiebung: Rechtswidrigkeit der …

  Dies setzt neben der Glaubhaftmachung einer besonderen Eilbedürftigkeit, des sogenannten Anordnungsgrundes, eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache voraus (…VG Aachen, Beschl. v. 26.08.2022 - 8 L 527/22 -, juris Rn. 32;… VG München, Beschl. v. 09.05.2019 - M 10 E 19.1429 -, juris Rn. 34 ff.;… vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 31.01.2022 - 3 MB 1/22 -, juris Rn. 10 m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 10.03.2006 - 24 CE 05.2685 -, juris Rn. 19).
• VG Regensburg, 30.06.2026 - RO 4 E 26.831

  Presserecht, Auskunftsanspruch, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf …

  Dies setzt grundsätzlich neben der Glaubhaftmachung einer besonderen Eilbedürftigkeit, des sogenannten Anordnungsgrundes, eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache voraus (…vgl. Thür. OVG, B.v. 23.3.2020 - 4 EO 113/20 - juris Rn. 46;… OVG Schleswig, B.v. 31.01.2022 - 3 MB 1/22 - juris Rn. 10; BayVGH, B. v. 10.3.2006 - 24 CE 05.2685 - juris Rn. 19).
• VG Augsburg, 30.01.2012 - Au 6 K 11.1908

  Kein spezifisches Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …

  Rn. 23 Dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht in einem Eilverfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang - wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache - das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte (BayVGH vom 10.3.2006 Az. 24 CE 05.2685 RdNr. 19).

  Die Tatsache, dass der Antragsteller bisher gearbeitet hat, kann keinen Vertrauenstatbestand dahingehend schaffen, dass ihm auch weiterhin eine Beschäftigung erlaubt werden müsse (s.a. BayVGH vom 10.3.2006 a.a.O. Rdnr. 20).

• VG Augsburg, 18.09.2013 - Au 6 E 13.1295

  Nigerianischer Staatsangehöriger; Beschäftigungserlaubnis; Vorwegnahme der …

  Rn. 18 Dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht in einem Eilverfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang - wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache - das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte (BayVGH, B.v. 10.3.2006 - 24 CE 05.2685 - juris Rn. 19).

  Die Tatsache, dass der Antragsteller bisher gearbeitet hat, kann keinen Vertrauenstatbestand dahingehend schaffen, dass ihm auch weiterhin eine Beschäftigung erlaubt werden müsse (vgl. BayVGH, B.v. 10.3.2006 - 24 CE 05.2685 - juris Rn. 20).

• VG München, 08.07.2008 - M 24 E0 08.1732

  Begehrt der Ausländer die erstmalige oder erneute Erteilung einer …

  Durch die einstweilige sofortige Gestattung einer Erwerbstätigkeit würde die Hauptsache in der beschriebenen Weise vorweggenommen; der Antragsteller erhielte die Möglichkeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache (BayVGH, Beschl. v. 10.3.2006, 24 CE 05.2685).

  Auf der anderen Seite können z.B. die Interessen der Bundesrepublik, lediglich geduldete Ausländer von einer Beschäftigung fernzuhalten, sei es aus arbeitsmarktpolitischen oder anderen Gründen, einen öffentlichen Belang darstellen (BayVGH, Beschl. v. 10.3.2006, a.a.O.).

• VG Schleswig, 30.11.2016 - 1 B 62/16

  Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung "Erwerbstätigkeit nicht erlaubt" im Rahmen …

  Rn. 25 Dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht in einem Eilverfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang - wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache - das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte (VGH München, Beschl. v. 10.03.2006 - 24 CE 05.2685 -, juris Rn. 19).
• VG Meiningen, 20.06.2024 - 8 E 577/24

  Presserechtliches Auskunftsersuchen des Reporters eines Nachrichtenmagazins …

  Dies setzt grundsätzlich neben der Glaubhaftmachung einer besonderen Eilbedürftigkeit, des sogenannten Anordnungsgrundes, eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache voraus (…vgl. OVG Weimar, B. v. 23.03.2020 - 4 EO 113/20 -, juris, Rn. 46 ;… OVG Schleswig, B. v. 31.01.2022 - 3 MB 1/22 -, juris, Rn. 10; VGH München, B. v. 10.03.2006 - 24 CE 05.2685 -, juris, Rn. 19).
• OVG Niedersachsen, 24.08.2006 - 7 ME 36/06

  Verweigerung der Genehmigung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für einen …

  Diese Belange führen aber nicht ohne weiteres zu einer Ermessensreduzierung auf Null, denn andererseits können z. B. die Interessen der Bundesrepublik Deutschland, lediglich geduldete Ausländer von einer Beschäftigung fernzuhalten, sei es aus arbeitsmarktpolitischen oder anderen Gründen, einen öffentlichen Belang darstellen (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 10.3.2006 - 24 CE 05.2685 -), den der Antragsgegner bei seiner Ermessensentscheidung zu berücksichtigen hätte, sollte sich im Hauptsachverfahren herausstellen, dass die Voraussetzungen des § 11 Satz 1 BeschVerfV nicht vorliegen.
• VG Schleswig, 16.12.2025 - 11 B 202/25
  Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG wäre eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache nur dann gerechtfertigt, wenn die ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen - also irreparabel - wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch im Hauptsacheverfahren spräche (…vgl. VG München, Beschl. v. 09.05.2019 - M 10 E 19.1429 -, juris Rn. 34 ff.;… vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 31.01.2022 - 3 MB 1/22 -, juris Rn. 10 m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 10.03.2006 - 24 CE 05.2685 -, juris Rn. 19).
• VG Schleswig, 04.06.2025 - 11 B 88/25

  Kein Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Fiktionsbescheinigung …

  Dies setzt neben der Glaubhaftmachung einer besonderen Eilbedürftigkeit, des sogenannten Anordnungsgrundes, eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache voraus (…VG Aachen, Beschl. v. 26.08.2022 - 8 L 527/22 -, juris Rn. 32;… VG München, Beschl. v. 09.05.2019 - M 10 E 19.1429 -, juris Rn. 34 ff.;… vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 31.01.2022 - 3 MB 1/22 -, juris Rn. 10 m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 10.03.2006 - 24 CE 05.2685 -, juris Rn. 19).
• VG München, 04.09.2017 - M 25 E 17.3413

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Berufsausbildung
• VG Regensburg, 14.01.2026 - RO 4 E 25.2788

  Tatsachenauskunft, Persönlichkeitsrecht, Bestimmtheit des Antrags, Vorwegnahme …
• VG Schleswig, 04.11.2022 - 11 B 89/22

  Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
• VGH Hessen, 25.07.2006 - 3 TG 1114/06

  Beschäftigungserlaubnis und Duldung
• VG München, 07.03.2019 - M 12 K 18.5982

  Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Berufsausbildung
• VG Schleswig, 29.03.2023 - 11 B 21/23

  Vorwegnahme der Hauptsache bei einstweiliger Anordnung einer Aufenthaltsbefugnis
• VG Augsburg, 29.10.2021 - Au 7 E 21.1759

  Erteilung einer Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung
• VG München, 28.02.2019 - M 12 K 18.4576

  Erlaubnis zur Ausübung einer Berufsausbildung
• VG München, 10.09.2020 - M 24 E 20.2425

  Anspruch eines Asylbewerbers auf landesinterne Umverteilung bei Ausübung der …
• VG München, 17.11.2017 - M 25 E 17.4657

  Erfolgloser Antrag eines Asylbewerbers auf Erteilung einer vorläufigen …
• VG Schleswig, 11.10.2022 - 11 B 95/22
• VG Schleswig, 24.06.2022 - 11 B 24/22

  Einstweiliger Rechtsschutz zur Erteilung eines Aufenthaltstitels
• VG Augsburg, 26.08.2021 - Au 6 E 21.1669

  Wegerechtliches Einvernehmen für zweite Grundstückszufahrt - Antrag auf …
• VG Würzburg, 05.04.2017 - W 5 E 17.31437

  Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Fehlens eines …
• VG München, 25.03.2008 - M 12 E 08.232

  Vorwegnahme der Hauptsache; Beschäftigungserlaubnis
• VG Augsburg, 03.09.2007 - Au 1 E 07.1030

  D (A), Bleiberechtsregelung 2006, IMK-Beschluss, Erwerbstätigkeit, …
• VG Schleswig, 22.10.2025 - 11 B 179/25
• VG Hannover, 27.10.2022 - 13 B 3994/22

  Arbeitszeit; flexibel; JVA-beamter