Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 80 Abs. 3 Satz 1; ; LStVG Art. 7 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verstoß gegen Leinenpflicht; Verbot der Haltung von Hunden; Verpflichtung zur Abgabe von Hunden; Gefahr durch unangeleintes Mitführen eines Hundes; Schutz der Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde; Androhung des unmittelbaren Zwangs bei einer völlig mittellosen Person

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (4)

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• VGH Bayern, 29.03.2006 - 24 C 06.601

  Hundehaltungsverordnung, Verstoß gegen Leinenpflicht, Verbot der Haltung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2006 - 24 CS 06.600

  24 CS 06.600 24 C 06.601.

  Die Verfahren 24 CS 06.600 und 24 C 06.601 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  Im Übrigen werden der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt und die Beschwerde im Verfahren 24 C 06.601 zurückgewiesen.

  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens 24 C 06.601 trägt der Antragsteller zu drei Vierteln.

  Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren 24 C 06.601 wird abgelehnt.

  Gegenstand der nach § 93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. Februar 2006, mit welchem einerseits der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt wurde (Beschwerdeverfahren 24 CS 06.600), andererseits die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klage- sowie das einstweilige Rechtsschutzverfahren abgelehnt wurde (Beschwerdeverfahren 24 C 06.601).

  Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren 24 C 06.601 folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Beschwerdeverfahren 24 C 06.601 war abzulehnen, da im Prozesskostenhilfeverfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden kann und nach § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO das Vertretungserfordernis nicht gilt (so auch BayVGH, Beschluss vom 24. August 2005, 12 C 05.1939).

• VG Ansbach, 20.06.2006 - AN 5 K 06.00075

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Hundehaltung; Erfüllung des Tatbestands …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2006 - 24 CS 06.600

  Die aufschiebende Wirkung der zu AN 5 K 06.00075 gleichzeitig erhobenen Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.11.2005 wird angeordnet.

  Dem Antragsteller wird unter Beiordnung des Unterzeichners für die Verfahren AN 5 S 06.00074 und AN 5 K 06.00075, wie für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt.

• VGH Bayern, 15.03.2005 - 24 BV 04.2755

  Einzelfallanordnungen zur Haltung einer Rottweiler-Hündin, Annahme einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2006 - 24 CS 06.600

  Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass er nicht der Auffassung folgt, wonach mögliche Fehlreaktionen von Passanten nicht als eine vom Hund ausgehende Gefahr einzustufen sind, da diese erst durch den frei herumlaufenden Hund hervorgerufen werden (siehe etwa Urteil vom 14. März 2005, 24 BV 04.2755).
• VGH Bayern, 24.08.2005 - 12 C 05.1939

  Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2006 - 24 CS 06.600

  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Beschwerdeverfahren 24 C 06.601 war abzulehnen, da im Prozesskostenhilfeverfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden kann und nach § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO das Vertretungserfordernis nicht gilt (so auch BayVGH, Beschluss vom 24. August 2005, 12 C 05.1939).

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• VG Ansbach, 20.06.2006 - AN 5 K 06.00075

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Hundehaltung; Erfüllung des Tatbestands …

  Auf die daraufhin erhobene Beschwerde hob der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. März 2006 (24 CS 06.600 und 24 C 06.601) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. Februar 2006 auf und stellte die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Januar 2006 hinsichtlich der Ziffer I des Bescheides 24. November 2005 mit der Maßgabe wieder her, dass der Kläger keine Hunde halten darf, die nach § 2 Abs. 2 der Hundehaltungsverodnung der Stadt ******** vom 20. März 2003 leinenpflichtig sind.

  Das Gericht folgt deshalb insoweit nicht den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 29. März 2006, 24 CS 06.600 und 24 C 06.601, dass die Begehung von Ordnungswidrigkeiten mittels Hunden mit einer Schulterhöhe von weniger als 50 cm, auf die es nach der HundehaltungsVO ankommt, ausgeschlossen sei.

• VG Aachen, 03.03.2008 - 6 K 1496/07

  Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Anlegung eines das Beißen verhindernden …

  Rn. 41 Vgl. insoweit auch BayVGH, Urteil vom 15. März 2005 - 24 BV 04.2755 -, juris Rn. 34 und Beschluss vom 29. März 2006 - 24 CS 06.600, 24 C 06.601 -, juris Rn. 21.

  Rn. 57 Vgl. hierzu auch BayVGH, Urteil vom 15. März 2005 - 24 BV 04.2755 -, juris Rn. 56 ff. und Beschluss vom 29. März 2006 - 24 CS 06.600, 24 C 06.601 -, juris Rn. 30 und Rn. 36.

• VG Augsburg, 23.09.2010 - Au 5 K 10.404

  Haltung von zwei türkischen Hirtenhunden (Kangal); Beißvorfall; Untersagung der …

  Rn. 43 Jedenfalls geht die Anordnung insoweit über das erforderliche Maß hinaus und entspricht insoweit nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne des Art. 8 Abs. 1 LStVG (BayVGH vom 29.3.2006 Az. 24 CS 06.600, 24 C 06.601; BayVGH vom 3.2.2009 Az. 10 CS 09.14).

  Rn. 45 Jedenfalls entspricht das Verbot der Haltung von Hunden jeglicher Art auch insoweit nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne des Art. 8 Abs. 1 LStVG (vgl. BayVGH vom 29.3.2006 a.a.O.;… BayVGH vom 3.2.2009 a.a.O.).

• VG Augsburg, 30.08.2011 - Au 5 S 11.950

  Generelles Verbot der Haltung von Hunden; Verstoß gegen den Grundsatz der …

  Darüber hinaus ist im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit jeweils genau zu prüfen, ob die Gefahrenlage eine generelle Untersagung der Hundehaltung erforderlich macht, ob die Untersagung der Hunde bestimmter Rassen oder einer bestimmten Größe erforderlich ist oder ob es ausreicht, nur die Haltung des auffällig gewordenen Hundes zu untersagen (BayVGH vom 3.2.2009 Az. 10 CS 09.14; BayVGH vom 29.3.2006 Az. 24 CS 06.600).

  Rn. 26 Dabei ist im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit jeweils genau zu prüfen, ob die Gefahrenlage eine generelle Untersagung der Hundehaltung erforderlich macht, ob die Untersagung der Hunde bestimmter Rassen oder einer bestimmten Größe erforderlich ist, oder ob es ausreicht, nur die Haltung des auffällig gewordenen Hundes zu untersagen (BayVGH vom 3.2.2009 Az. 10 CS 09.14; BayVGH vom 29.3.2006 Az. 24 CS 06.600).

• VGH Bayern, 26.02.2014 - 10 ZB 13.2476

  Verstoß gegen die Anleinpflicht aus einer Verordnung über das freie Herumlaufen …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung gerade auch des Senats, dass die Haltungsuntersagung als einschneidendste Maßnahme zur Verhütung oder Unterbindung einer von einer Hundehaltung ausgehenden Gefahr nur dann in Betracht kommt, wenn der Hundehalter sich dauerhaft und hartnäckig weigert, einer bestehenden Anordnung, die weniger einschneidende Maßnahmen von ihm fordert, nachzukommen und Zwangsmittel zur Durchsetzung der Anordnung erfolglos geblieben sind (BayVGH, B.v. 20.9.2006 - 24 CS 06.1628 - juris Rn. 31, B.v. 29.2.2006 - 24 CS 06.600 - juris Rn. 36;… Schenk in Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Stand Juli 2013, Art. 18 Rn. 78).
• VG Aachen, 16.02.2009 - 6 L 523/08

  Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer sofortigen Vollziehung von …

  Rn. 66 Vgl. dazu Bay. VGH, Urteil vom 15. März 2005 - 24 BV 04.2755 -, juris Rn. 34, und Beschluss vom 29. März 2006 - 24 CS 06.600, 24 C 06.601 -, juris Rn. 21; VG Aachen, Urteil vom 3. März 2008 - 6 K 1496/07 -, juris Rn. 33.
• VG Augsburg, 22.11.2022 - Au 8 S 22.2145

  Haltungsverbot für Pyrenäenberghunde

  Eine Gefahr besteht in der Regel nicht mehr, wenn es sich um sehr kleine und friedliche Hunde handelt (vgl. BayVGH, B.v. 29.03.2006 - 24 CS 06.600 - juris Rn. 58; B.v. 3.2.2009 - 10 CS 09.14 - juris 20).
• VG Augsburg, 02.06.2022 - Au 8 S 22.1029

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen sicherheitsrechtliche Anordnungen der …

  Eine Gefahr besteht in der Regel nicht mehr, wenn es sich um sehr kleine und friedliche Hunde handelt (vgl. BayVGH, B.v. 29.03.2006 - 24 CS 06.600 - juris Rn. 58; B.v. 3.2.2009 - 10 CS 09.14 - juris 20).
• VG Bayreuth, 08.10.2019 - B 1 K 19.879

  Betreuungsverbot von Hunden aufgrund Risikoeinschätzung

  Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin überhaupt beabsichtigt, beispielsweise "sehr kleine und friedliche Hunde" (vgl. BayVGH, B.v. 29.03.2006 - 24 CS 06.600 - juris Rn. 58) zu halten oder zu betreuen.
• VG Augsburg, 01.09.2010 - Au 5 S 10.1170

  Eilantrag; Hundehaltung; Abgabe von Hunden

  Die Untersagung des Haltens von Hunden ist nur dann verhältnismäßig, wenn sich ein Hundehalter dauerhaft und hartnäckig weigert, einer bestehenden Verpflichtung, seinem Hund einen Maulkorb anzulegen, nachzukommen (BayVGH Az: 24 CS 06.600).
• VG Augsburg, 13.12.2011 - Au 5 K 10.1144

  Generelles Verbot der Hundehaltung; Weggabeverpflichtung; Verhältnismäßigkeit
• VG Aachen, 07.12.2011 - 6 L 470/11

  Verpflichtung eines Hundehalters zum Anlegen eines Maulkorbes sowie einer Leine …
• VGH Bayern, 08.08.2022 - 10 CS 22.1560

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagung der Hundehaltung
• VG Augsburg, 19.04.2010 - Au 5 S 10.405

  Haltung von zwei türkischen Hirtenhunden (Kangal); Beißvorfall; Untersagung der …
• VG München, 19.03.2010 - M 22 K 09.3562

  Haltung von zwei Rüden (Entlebucher Sennenhund und Großer Schwarzer Sennenhund)
• VG Aachen, 06.03.2008 - 6 K 1352/07
• VG Augsburg, 21.01.2008 - Au 5 S 08.36

  Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Verstoß gegen Maulkorbpflicht; …
• VG Ansbach, 18.07.2013 - AN 5 K 13.00762

  Untersagung der Haltung eines Hundes