Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.08.2007 - 24 CS 07.1860 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- milo.bamf.de
AufenthG 2004, § 31 Abs 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96
Ausländerrecht - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf …
Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2007 - 24 CS 07.1860
Die am 14. März 2003 ausgestellte Fiktionsbescheinigung allein konnte kein Aufenthaltsrecht schaffen und entfaltete keine rechtlichen Wirkungen, sondern hatte nur deklaratorische Bedeutung; es konnte vielmehr jederzeit auf die wahre Rechtslage zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG vom 3.6.1997 NVwZ 1998, 185/187; Hailbronner, Ausländerrecht, RdNr. 30 zu § 81 AufenthG m.w.N.; Funke-Kaiser in GK-AufenthG, RdNr. 55 zu § 81). - VG München, 23.07.2007 - M 7 S 07.2506
Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2007 - 24 CS 07.1860
4 CS 07.1860 Großes M 7 S 07.2506 Staatswappen.
- VGH Bayern, 17.01.2008 - 10 CS 07.3191
Erfordernis des rechtmäßigen Aufenthalts; deklaratorische Bedeutung von …
Solche Fiktionsbescheinigungen entfalten keine rechtlichen Wirkungen, haben rein deklaratorischen Charakter und stehen daher dem Rückgriff auf die wahre Rechtslage nicht entgegen (vgl. BVerwG vom 3.6.1997 NVwZ 1998, 185/187; BayVGH vom 28.8.2007, 24 CS 07.1860, juris, RdNr. 11).Denn hieraus ist ihm letztlich kein Nachteil erwachsen (vgl. BayVGH vom 28.8.2007, 24 CS 07.1860, juris, RdNr. 12).
- VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 CE 10.3027
Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Fiktionsbescheinigung; Vertrauensschutz
Eine Fiktionsbescheinigung kann demzufolge auch dann keine Grundlage für einen Vertrauenstatbestand oder gar eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise sein, wenn die Fiktionsbescheinigung zu Unrecht ausgestellt wurde (vgl. BayVGH vom 28.8.2007 Az. 24 CS 07.1860 ). - VG München, 03.03.2008 - M 25 E 08.872
Duldung; amtsärztliche Untersuchung; Schwangerschaft der Lebensgefährtin
Ein Eilantrag gegen diese Ablehnung blieb erfolglos (Beschluss VG München vom 23.7.2007, Az.: M 7 S 07.2506; Beschluss BayVGH vom 28.8.2007, Az.: 24 Cs 07.1860).
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