Volltextveröffentlichungen (2)

• saarheim.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Aufenthaltsverbote gegen Dealer

Papierfundstellen

• NVwZ 2000, 454
• DVBl 1999, 1233 (Ls.)

Wird zitiert von ... (24)

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …

  Sie ist aber dadurch gekennzeichnet, daß jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen gehindert wird, einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich tatsächlich und rechtlich zugänglich ist (vgl. BVerfGE 94, 166 [198]; VGH München, NVwZ 2000, 454 [455 f.]).

  Auch hat es solchen nicht notwendig zur Folge, da es schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit in erster Linie durch Zwangsgeld (vgl. VGH München, NVwZ 2000, 454; OVG Münster, NVwZ 2001, 459 f. und 231 f.; VG Leipzig, NVwZ 2001, 1317 f.) und nicht durch Gewahrsam gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 4 SächsPolG durchgesetzt werden wird, dessen Anordnung selbst allerdings an Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf zu messen wäre.

• VG Freiburg, 15.04.2016 - 4 K 143/15

  Meldeauflage, Betretungs- und Aufenthaltverbot im Zusammenhang mit Fußballspielen …

  Auch wenn das Verhältnismäßigkeitsprinzip eine derartige Höchstfrist von drei Monaten nicht gebietet - in der obergerichtlichen Rechtsprechung anderer Bundesländer wurden vereinzelt wesentlich längere Aufenthaltsverbote als vom Verhältnismäßigkeitsprinzip gedeckt angesehen (vgl. etwa Bayer. VGH, Beschluss vom 18.02.1999 - 24 CS 98.3198 -, juris [12 Monate]; OVG Nieders., Beschluss vom 12.05.2009 - 11 ME 190/09 -, juris [6 Monate]; OVG Bremen, Urteil vom 24.03.1999 - 1 BA 27/97 -, juris [6 Monate]) -, steht es dem Gesetzgeber frei, aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten eine entsprechende rein formale Obergrenze von drei Monaten einzuführen.
• VG Köln, 08.10.2026 - 18 L 2186/26

  DB InfraGO AG muss keine Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen …

  Rn. 87 Vgl. VGH München, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 24 CS 98.3198 - juris Rn. 31.

• VG Leipzig, 04.12.2000 - 3 K 1737/00

  Sofort vollziehbar erklärtes Aufenthaltsverbot für ein Stadtgebiet; Verhütung von …

  Abgesehen davon, dass nach dem Vorgesagten das Aufenthaltsverbot nicht nur auf generalpräventiven Gesichtspunkten beruht, ist auch zu beachten, dass Gesichtspunkte der Generalprävention das öffentliche Interesse an einem Aufenthaltsverbot ebenfalls begründen können (vgl. VGH München, Beschl. v. 18.2.1999, NVwZ 2000, 454, 455) [VGH Bayern 18.02.1999 - 24 CS 3198/98].

  In derartigen Fällen können sich die Aufenthaltsverbote auch auf ein gesamtes Stadtgebiet erstrecken, wenn bei einer Begrenzung auf bestimmte Bereiche zu befürchten wäre, dass sich die Szene verlagert (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.10.1998 NVwZ 2000, 454).

  Dass es in Einzelfällen hinsichtlich der zeitlichen Verweildauer zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen kann, stellt sich als eine Frage des Vollzuges der Maßnahme dar und hat auf die Frage der Rechtmäßigkeit der getroffenen Anordnung keine Auswirkungen (VGH München, Beschl. v. 18.2.1999, NVwZ 2000, 454, 457) [VGH Bayern 18.02.1999 - 24 CS 3198/98].

  Vielmehr wird durch die Möglichkeit einer "Ausnahmegenehmigung" die Wahrnehmung berechtigter Interessen des Antragstellers gerade gewährleistet (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.10.1998, NVwZ 2000, 454).

• VG Ansbach, 22.11.2012 - AN 5 S 12.02114

  Unzulässigkeit der Anordnung eines Betretungsverbots per Allgemeinverfügung

  Weder die Freiheit der Person im Sinne von Art. 2 Abs. 2 GG noch die Freizügigkeit im Sinne von Art. 11 GG wird durch die Anordnung verletzt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18.2.1999, Az: 24 CS 98.3198, juris).
• VGH Bayern, 20.03.2001 - 24 B 99.2709

  Polizei- und Ordnungsrecht: Platzverweis für einen Drogenhändler

  Insofern werde auf die Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 18.2.1999 -- 24 CS 98.3198) Bezug genommen.
• VGH Bayern, 29.09.2026 - 10 CS 26.1553

  Bestimmtheitsgebot bei Hundehaltungsauflagen

  Dies bedeutet, dass der Adressat in die Lage versetzt werden muss, zu erkennen, was von ihm gefordert wird (…BayVGH, B.v. 10.3.2017 - 10 ZB 17.136 - juris Rn. 7; B.v. 18.2.1999 - 24 CS 98.3198 - juris Rn. 34).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2000 - 5 B 1201/00

  Polizei- und Ordnungsrecht: Aufenthaltsverbot zur Bekämpfung einer offenen …

  Rn. 10 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 24 CS 98.3198 -, NVwZ 2000, 454; OVG Bremen, Urteil vom 24. März 1998 - 1 BA 27/97 -, NVwZ 1999, 314; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. September 1996 - 1 S 2531/96 -, NVwZ-RR 1997, 225; VG Hamburg, Urteil vom 7. Dezember 1994 - 14 VG 3235/92 -.
• VGH Bayern, 17.10.2018 - 10 CS 18.1717

  Anordnung zur Hundehaltung - Leinenzwang für Innen- und Außenbereich

  Das Bestimmtheitsgebot des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG verlangt, dass für den Adressaten des Verwaltungsakts aus der Verfügung selbst - wenn auch gegebenenfalls erst im Zusammenhang mit den Gründen des Bescheids und den zugrundeliegenden Umständen - die Regelung, die den Zweck, Sinn und Inhalt des Verwaltungsakts ausmacht, so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass er sein Verhalten danach ausrichten kann (BayVGH, B.v. 18.2.1999 - 24 CS 98.3198 - juris Rn. 34).
• VGH Bayern, 10.03.2017 - 10 ZB 17.136

  Rechtmäßige Anordnung der Verpflichtung zum Anleinen der Hunde

  Rn. 7 Das Bestimmtheitsgebot des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG verlangt, dass für den Adressaten des Verwaltungsakts aus der Verfügung selbst - wenn auch gegebenenfalls erst im Zusammenhang mit den Gründen des Bescheids und den zugrundeliegenden Umständen - die Regelung, die den Zweck, Sinn und Inhalt des Verwaltungsakts ausmacht, so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass er sein Verhalten danach ausrichten kann (BayVGH, B.v. 18.2.1999 - 24 CS 98.3198 - juris Rn. 34).
• VG München, 05.06.2015 - M 7 S 15.2222

  Beschränkungen einer Versammlung; Routenwahl beim Sternmarsch anlässlich des G …
• VG Regensburg, 10.06.2026 - RO 5 S 26.839

  Untersagung des über das Maß einer Schank- und Speisewirtschaft hinausgehenden …
• VG München, 15.11.2018 - M 22 K 17.5127

  Betretungsverbot für das Oktoberfest
• VGH Bayern, 28.09.2012 - 10 CS 12.1791

  Anordnungen zur Hundehaltung; Sofortvollzug; besonderes Vollzugsinteresse; …
• VG München, 25.02.2010 - M 22 K 08.203

  Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland; Hooligan; Meldeauflagen; Betretens- …
• SG Mainz, 07.09.2005 - S 6 ER 126/05

  Vertragsarzt - Entzug der Zulassung - Anordnung des Sofortvollzugs bei …
• VG Berlin, 23.11.2021 - 1 L 430.21
• VG Regensburg, 06.02.2023 - RO 4 S 22.1388

  Fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit - abhandengekommene Waffen und …
• VG Regensburg, 06.02.2022 - RO 4 S 22.1388

  Bescheid, Waffen, Widerruf, Vollziehung, Sofortvollzug, Landratsamt, …
• VGH Bayern, 15.07.2013 - 10 C 11.2847

  Prozesskostenhilfe; Aufenthalts- und Betretungsverbot; Gefahrenprävention; …
• VG München, 22.05.2019 - M 22 K 18.4691

  Betretungsverbot für das Oktoberfest
• VG München, 09.07.2008 - M 22 S 08.2288

  Ausschluss eines Besuchers von einem gemeindlichen Volksfest; wiederholtes …
• VG München, 24.05.2006 - M 22 S 06.1955

  Rechtmäßigkeit eines gegen einen Besucher eines gemeindlichen Volksfests …
• VG Ansbach, 07.05.2009 - AN 5 S 09.00770

  Betretungsverbot anläßlich eines Fußballspiels rechtmäßig für Angehörige der …