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| VG Berlin, 15.07.2014 - 24 M 182.14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 40 Abs 1 VwGO
Rechtswegzuständigkeit bei Bestehen einer abdrängenden Sonderzuweisung: Verweisung eines Antrags auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Bereich des Tierschutzrechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- VG Berlin, 22.11.2013 - 24 L 392.13
Wohnungsdurchsuchung zwecks Vollstreckung eines Tierhaltungsverbotes
Auszug aus VG Berlin, 15.07.2014 - 24 M 182.14
An der Auffassung der früheren Berichterstatterin der 24. Kammer ( VG Berlin, Beschluss vom 22. November 2013, - 24 L 392.13 -, juris) hält die Kammer nicht mehr fest. - VG Neustadt, 16.03.2010 - 4 N 249/10
Ordentlicher Rechtweg bei Anordnung der Wohnungsdurchsuchung bei Vollstreckung …
Auszug aus VG Berlin, 15.07.2014 - 24 M 182.14
Rn. 6 Entgegen der Auffassung der 23. Kammer des VG Berlin (…a.a.O.;… Rz. 8 f. unter Hinweis auf VG Neustadt, Beschluss vom 16. März 2010, - 4 N 249/10.NW - juris) ist § 17a Abs. 2 GVG auch für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung entsprechend anwendbar. - VG Berlin, 28.05.2013 - 23 M 157.13
Anwendbarkeit von § 17a GVG auf richterliche Durchsuchungsanordnungen
Auszug aus VG Berlin, 15.07.2014 - 24 M 182.14
Rn. 5 Von dieser Ermächtigung hat das Land Berlin Gebrauch gemacht und in § 37 Abs. 1 Satz 2 ASOG ausdrücklich bestimmt, dass das Amtsgericht Tiergarten für die richterliche Anordnung von Durchsuchungen von Wohnungen zuständig ist (so auch VG Berlin, 23. Kammer; Beschluss vom 28. Mai 2013, - 23 M 157.13 - juris, Rz. 10 ff.).
- AG Lübeck, 10.08.2018 - 150 XIV 1820
Rechtswegzuständigkeit: Sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für …
Eine vorherige Anhörung hätte den Zweck der richterlichen Entscheidung, die Wahrung der Grundrechte des Betroffenen, vereitelt (ähnlich bereits VG Berlin, Beschluss vom 15. Juli 2014 - 24 M 182.14 -, juris, für den Fall der Anordnung einer richterlichen Durchsuchung). - VG Düsseldorf, 15.07.2025 - 22 I 52/25 Rn. 16 Vgl. OVG NRW Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 18 E 809/20 -, juris, Rn. 22 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 15. Juli 2014 - 24 M 182.14 -, juris, Rn. 10.
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