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| VGH Bayern, 13.01.2005 - 24 ZB 04.664 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (16)
- VG Bayreuth, 31.05.2021 - B 1 S 21.575
Anordnungen zur Hundehaltung, Leinenzwang in der Öffentlichkeit, Beschränkung der …
Im Falle einer Fehlreaktion von Passant*innen, die angesichts der Hundeschar eher zu erwarten sei als bei einem Hund, könne deshalb eine Gefahr für die Gesundheit nicht mehr mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden (BayVGH 24 ZB 04.664).Allein das gemeinsame Halten oder Ausführen erhöhe die Gefahrenlage, selbst wenn ein Sachverständiger die Ungefährlichkeit jedes einzelnen Hundes feststellen würde (BayVGH vom 13. Januar 2005 - 24 ZB 04.664).
Im vorliegenden Fall ergibt sich eine besondere konkrete Gefährlichkeit sowohl innerhalb als auch außerhalb bebauter Ortsteile aufgrund der sogenannten "Rudelhaltung" der sieben Hunde der Antragstellerin und dem Vorfall vom 14. Februar 2020 (vgl. BayVGH, B.v. 11.11.2003 - 24 CS 03.2796 - juris Rn. 9, B.v. 13.1.2005 - 24 ZB 04.664 - BeckRS 2005, 15790 Rn. 17 f.).
Schon aus diesem Grund muss es möglich sein, die Anzahl der Hunde in einem Rudel zu beschränken (vgl. BayVGH, B.v. 11.11.2003 - 24 CS 03.2796 - BeckRS 2003, 27384; B.v. 13.1.2005 - 24 ZB 04.664 - BeckRS 2005, 15790 Rn. 17 f.;… U.v. 6.4.2016 - 10 B 14.1054 - juris Rn. 24 f.).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat danach bereits bei einem Sachverhalt ohne Verletzung eines Menschen eine konkrete Gefährdungslage sowohl im Innen- als auch im Außenbereich angenommen (B.v. 11.11.2003, a.a.O. Rn. 9, B.v. 13.1.2005, a.a.O.).
Selbst wenn nur die kleineren Hunde ausgeführt werden, besteht durchaus die angenommene Gefahr (BayVGH, B.v. 13.1.2005 - 24 ZB 04.664 - BeckRS 2005, 15790 Rn. 17 f.).
- VGH Bayern, 06.04.2016 - 10 B 14.1054
Maulkorbzwang bei Freilauf im Außenbereich
Im Fall einer Fehlreaktion von Passanten, die gerade angesichts einer größeren Hundeschar eher zu erwarten ist als im Falle eines einzelnen Hundes, kann deshalb eine Gefahr für die Gesundheit einer Person nicht mehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden (BayVGH, B. v. 13.1.2005 - 24 ZB 04.664 - juris Rn. 18). - OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 11 ME 287/09
Anordnung eines Leinenzwangs unabhängig von der Gefährlichkeit eines Hundes …
Für eine derartige Anordnung ist es nicht erforderlich, dass ein Hund bereits durch Beißen von Menschen oder Tieren oder sonstiges aggressives Verhalten auffällig geworden ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.1.2005 - 24 ZB 04.664 -, juris).
- VG Augsburg, 05.04.2016 - Au 3 K 14.99
Ermessensfehlerhafte behördliche Untersagung der angekündigten Sperrung eines …
Rn. 32 Bei Anfechtungsklagen gegen sicherheitsrechtliche Anordnungen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich (…BayVGH, B. v. 15.9.2003 - 24 CS 03.1595 - juris Rn. 10 f.;… VGH BW, U. v. 25.9.2014 - 1 S 1010/13 - juris Rn. 25;… VG Braunschweig, U. v. 18.6.2014 - 6 A 242/13 - juris Rn. 20;… VG München, U. v. 21.5.2014 - M 23 K 13.4080 - juris Rn. 18;… VG Ansbach, U. v. 14.12.2009 - AN 10 K 08.1642 - juris Rn. 47; zu sicherheitsrechtlichen Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG: BayVGH, B. v. 13.1.2005 - 24 ZB 04.664 - juris Rn. 13;… vgl. zum Ganzen: VG Augsburg, U. v. 9.6.2015 - Au 3 K 14.766 - juris Rn. 35-40;… bestätigt durch BayVGH, B. v. 23.11.2015 - 11 ZB 15.1571 - juris Rn. 9 f.). - VG München, 27.02.2025 - M 22 K 23.6212
LStVG, Hundehalteranordnung, Leinenzwang innerorts und außerorts, Große …
Im Falle einer Fehlreaktion von Passanten, die gerade angesichts einer größeren Hundeschar eher zu erwarten ist, als im Falle eines einzelnen Hundes, kann deshalb eine Gefahr für die Gesundheit einer Person nicht mehr mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden (…BayVGH, B.v. 13.12.2022 - 10 ZB 21.2487 - juris Rn. 7;… U.v. 6.4.2016 - 10 B 14.1054 - juris Rn. 25; B.v. 13.1.2005 - 24 ZB 04.664 - juris Rn. 18;… B.v. 11.11.2003 - 24 CS 03.2796 - juris Rn. 9).Diese Grundsätze gelten auch außerorts (BayVGH, B.v. 13.1.20025 - 24 ZB 04.664 - juris Rn. 24).
- VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 14.766
Beseitigungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; …
Dem folgend ist bei Anfechtungsklagen gegen sicherheitsrechtliche Anordnungen zur Beseitigung nach § 32 Abs. 1 StVO verbotener Verkehrshindernisse die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich (…VGH BW, U.v. 25.9.2014 - 1 S 1010/13 - juris Rn. 25;… VG Braunschweig, U.v. 18.6.2014 - 6 A 242/13 - juris Rn. 20;… VG München, U.v. 21.5.2014 - M 23 K 13.4080 - juris Rn. 18;… VG Ansbach, U.v. 14.12.2009 - AN 10 K 08.1642 - juris Rn. 47;… ebenso allg. zu sicherheitsrechtlichen Anordnungen nach Art. 7 Abs. 2 LStVG: BayVGH, B.v. 15.9.2003 - 24 CS 03.1595 - juris Rn. 10 f.; zu sicherheitsrechtlichen Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG: BayVGH, B.v. 13.1.2005 - 24 ZB 04.664 - juris Rn. 13). - VG Trier, 02.10.2019 - 8 L 4009/19
Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall
Zu (Beiß)Zwischenfällen muss es deshalb vor dem Erlass einer entsprechenden Anordnung nicht notwendig gekommen sein (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 24 ZB 04.664 -in Juris). - VG Augsburg, 07.03.2022 - Au 8 S 22.290
Einstweiliger Rechtsschutz, Anordnungen zur Hundehaltung, Leinenpflicht
Im Falle einer Fehlreaktion von Passanten, die gerade angesichts einer größeren Hundeschar eher zu erwarten ist, als im Falle eines einzelnen Hundes, kann deshalb eine Gefahr für die Gesundheit einer Person nicht mehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden (BayVGH, B.v. 13.1.2005 - 24 ZB 04.664 - juris Rn. 18).Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdungssituation wurden nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich, zumal es sich bei den Hunden des Antragstellers nur um zwei bis drei nicht große Hunde handelt (anders als in dem Fall, den der BayVGH entschieden hat, wo zehn zum Teil große Hunde im Rudel durch eine Ortschaft geführt worden sind: BayVGH, B.v. 13.1.2005 - 24 ZB 04.664 - juris Rn. 18;… U.v. 6.4.2016 - 10 B 14.1054 - juris Rn. 25).
- VG Osnabrück, 16.11.2011 - 6 A 90/10
Anordnung eines Leinenzwangs für einen Hund aufgrund anonymer Anzeige
Für eine derartige Anordnung ist es nicht erforderlich, dass ein Hund bereits durch Beißen von Menschen oder Tieren oder sonstiges aggressives Verhalten auffällig geworden ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.1.2005 - 24 ZB 04.664 -, juris). - VG Augsburg, 26.04.2012 - Au 5 S 12.316
Schnauzer und Deutscher Schäferhund; Leinenzwang; Maulkorbzwang; …
Zu (Beiß-)Zwischenfällen muss es deshalb vor dem Erlass einer entsprechenden Anordnung noch nicht notwendig gekommen sein (vgl. BayVGH vom 13.1.2005 Az. 24 ZB 04.664). - VG Augsburg, 01.09.2010 - Au 5 S 10.1170
Eilantrag; Hundehaltung; Abgabe von Hunden
- VGH Bayern, 13.12.2022 - 10 ZB 21.2487
Begrenzung der Anzahl der Hunde beim Ausführen und Leinenzwang
- VG Augsburg, 11.06.2010 - Au 5 S 10.701
Schnauzer und Deutscher Schäferhund; Leinenzwang; ausbruchssicheres Grundstück
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 08.262
Leinenzwang für Collie-Mischling
- VG Augsburg, 17.08.2009 - Au 5 S 09.923
Sofortige Vollziehbarkeit; Hundehaltung; Maulkorbzwang; Leinenzwang; Auflage, nur …
- VG Augsburg, 28.02.2011 - Au 5 S 11.112
Anordnungen zur Hundehaltung; uneingeschränkter Leinenzwang; uneingeschränkter …
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