Rechtsprechung
| RG, 09.06.1913 - I 248/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Können die in §§ 17--30 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 vorgesehenen Maßregeln nur zur Bekämpfung solcher Seuchen angeordnet werden, auf die sich die Anzeigepflicht erstreckt?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 47, 205
Wird zitiert von ...
- VG Osnabrück, 02.09.2013 - 5 B 111/13 Gegen den am 16.7.2013 zugestellten Bescheid haben die Antragsteller mit einem am 30.7.2013 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Klage - 5 A 248/13 u. 5 A 249/13 - erhoben.
die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid des BAMF v. 31.5.2013 gerichteten Klage - 5 A 248/13 - anzu ordnen, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung des Antragstellers nach Polen bis auf weiteres auszusetzen, ihm für die Durchführung des vorliegenden Verfahrens Pro zesskostenhilfe zu bewilligen.