Rechtsprechung
| EuGH, 21.05.1987 - 249/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EWG-VERTRAG ART. 189 ABS. 4
- EU-Kommission
Albako / BALM
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ABSATZ*4
GEMEINSCHAFTSRECHT - VORRANG - AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESEM DER ERLASS VON MASSNAHMEN VORGESCHRIEBEN WIRD, DIE DEM INNERSTAATLICHEN WETTBEWERBSRECHT ZUWIDERLAUFEN - VERBINDLICHKEIT FÜR ALLE STAATLICHEN ORGANE, ... - EU-Kommission
Albako / BALM
- Wolters Kluwer
GEMEINSCHAFTSRECHT - VORRANG - AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESEM DER ERLASS VON MASSNAHMEN VORGESCHRIEBEN WIRD, DIE DEM INNERSTAATLICHEN WETTBEWERBSRECHT ZUWIDERLAUFEN - VERBINDLICHKEIT FÜR ALLE STAATLICHEN ORGANE, ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-VERTRAG ART. 189 ABS. 4
GEMEINSCHAFTSRECHT - VORRANG - AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESEM DER ERLASS VON MASSNAHMEN VORGESCHRIEBEN WIRD, DIE DEM INNERSTAATLICHEN WETTBEWERBSRECHT ZUWIDERLAUFEN - VERBINDLICHKEIT FÜR ALLE STAATLICHEN ORGANE, ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung - Auswirkungen auf die Anwendbarkeit der Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb - "Berlin-Butter".
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2153
- GRUR Int. 1987, 585
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Auszug aus EuGH, 21.05.1987 - 249/85
DEMGEMÄSS MÜSSEN DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE NACH DEM GRUNDSATZ DES VORRANGS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DER IM URTEIL VOM 15.*JULI 1964 IN DER RECHTSSACHE 6/64 ( COSTA/ENEL, SLG. 1964, 1253 ) FESTGESTELLT UND IM URTEIL VOM 9. MÄRZ 1978 IN DER RECHTSSACHE 106/77 ( SIMMENTHAL, SLG. 1978, 629 ) PRÄZISIERT WORDEN IST, DIE ANWENDUNG ALLER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DARUNTER AUCH - WIE IM VORLIEGENDEN FALL - DER VORSCHRIFTEN GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB UND ÜBER ZUGABEN UNTERLASSEN, DEREN ANWENDUNG DIE DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSENTSCHEIDUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE. - EuGH, 17.12.1970 - 11/70
Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …
Auszug aus EuGH, 21.05.1987 - 249/85
WIE SICH NÄMLICH AUS DEM URTEIL VOM 17.*DEZEMBER 1970 IN DER RECHTSSACHE 11/70 ( INTERNATIONALE HANDELSGESELLSCHAFT, SLG. 1970, 1125 ) ERGIBT, KÖNNEN "DEM VOM VERTRAG GESCHAFFENEN, SOMIT AUS EINER AUTONOMEN RECHTSQUELLE FLIESSENDEN RECHT... WEGEN SEINER EIGENSTÄNDIGKEIT KEINE WIE IMMER GEARTETEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGEHEN, WENN IHM NICHT SEIN CHARAKTER ALS GEMEINSCHAFTSRECHT ABERKANNT UND WENN NICHT DIE RECHTSGRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT SELBST IN FRAGE GESTELLT WERDEN SOLL ". - EuGH, 06.10.1970 - 9/70
Grad / Finanzamt Traunstein
Auszug aus EuGH, 21.05.1987 - 249/85
10 VORAB IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DAS PROBLEM, MIT DEM DAS VORLEGENDE GERICHT BEFASST IST, ANDERS GELAGERT IST ALS IN DEN RECHTSSACHEN 9/70 ( GRAD ), 20/70 ( LESAGE ) UND 23/70 ( HASELHORST ), IN DENEN DER GERICHTSHOF ANERKANNT HAT, DASS EINE AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN UNMITTELBARE WIRKUNG IN DEM SINNE ENTFALTEN KANN, DASS SICH DER EINZELNE IN EINEM RECHTSSTREIT MIT EINER STAATLICHEN BEHÖRDE AUF SIE BERUFEN KANN ( SIEHE DIE URTEILE VOM 6. UND 21. OKTOBER 1970, SLG. 1970, 825, 861 UND 881 ).
- EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig
Nach Art. 288 Abs. 4 AEUV bindet sie alle Mitgliedstaaten und ist damit für alle Organe der Mitgliedstaaten verbindlich (vgl. in diesem Sinne Urteile Albako Margarinefabrik, 249/85, EU:C:1987:245, Rn. 17, und Mediaset, C-69/13, EU:C:2014:71, Rn. 23), soweit sie die Übermittlung personenbezogener Daten aus den Mitgliedstaaten in das betreffende Drittland gestattet. - BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03
Abgasreinigungsvorrichtung
Denn das könnte die Anwendung des § 17 GWB nur dann ausschließen, wenn der Vertrag nach Gemeinschaftsrecht freigestellt wäre (…vgl. EuGH, Urt. v. 13.2.1969 - Rs. 14/68, GRUR Int. 1969, 264, 268 - Walt Wilhelm;… Urt. v. 10.7.1980 - Rs. 253/78 u. 1-3/79, GRUR Int. 1980, 744, 745 - Guerlain; Urt. v. 21.5.1987 - Rs. 249/85, GRUR 1987, 585, 587 - Albako Margarinefabrik Maria von der Linde/Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung); das ist nicht der Fall. - BFH, 19.01.2022 - VII R 28/19
Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten
An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidungen sind für alle Organe des jeweiligen Staates, einschließlich seiner Gerichte, verbindlich (vgl. in diesen Sinne EuGH-Urteil Berlin-Butter II vom 21.05.1987 - 249/85, Slg. 1987, 2345, Rz 17).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 133/85
Walter Rau Lebensmittelwerke und andere gegen Bundesanstalt für …
Die Klägerin im Ausgangsverfahren zur Rechtssache 249/85 (Albako/Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung) - eine Tochtergesellschaft der Klägerin im.Die Klägerin des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache 249/85 (Albako), ein in Berlin (West) niedergelassener Margarinehersteller, versuchte die Durchführung dieser Maßnahme unter Berufung auf die deutschen Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb zu verhindern.
Nachdem die Maßnahme durchgeführt worden war, erhob die Klägerin des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache 249/85 anschließend eine Klage zur Hauptsache vor dem Landgericht Frankfurt mit dem Ziel, der Bundesanstalt untersagen zu lassen, künftig kostenlose Butter nach den beanstandeten Modalitäten abzugeben.
- EuGH, 13.02.2014 - C-69/13
Das nationale Gericht ist bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, …
An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidungen sind für alle Organe des jeweiligen Staates, einschließlich seiner Gerichte, verbindlich (vgl. in diesen Sinne Urteil vom 21. Mai 1987, Albako Margarinefabrik, 249/85, Slg. 1987, 2345, Rn. 17). - EuGH, 26.09.2000 - C-262/97
Engelbrecht - "Soziale Sicherheit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Altersrente …
Wenn eine solche konforme Anwendung nicht möglich ist, ist das nationale Gericht verpflichtet, das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem einzelnen einräumt, zu schützen, indem es notfalls jede Bestimmung unangewandt lässt, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem gemeinschaftsrechtswidrigen Ergebnis führen würde (in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 1987 in der Rechtssache 249/85, Albako, Slg. 1987, 2345, Randnrn. 13 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
Danach ist das nationale Gericht verpflichtet, wenn eine solche konforme Anwendung nicht möglich ist, das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, indem es notfalls jede Bestimmung unangewandt lässt, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem gemeinschaftsrechtswidrigen Ergebnis führen würde (vgl. Urteile vom 21. Mai 1987 in der Rechtssache 249/85, Albako, Slg. 1987, 2345, Randnrn. 13 ff., vom 4. Februar 1988, Murphy, 157/86, Slg. 1988, 673, Randnr. 11, …und vom 26. September 2000, Engelbrecht, C-262/97, Slg. 2000, I-7321, Randnr. 40 sowie Schroeder, W., a. a. O. [Fn. 21], Art. 249 EGV, Randnr. 127, S. 2195). - Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-274/12
Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
{FN:10} - Urteil vom 21. Mai 1987, Albako Margarinefabrik (249/85, Slg. 1987, 2345, Randnr. 17). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2023 - 11 A 270/22
Anerkennung; Berufspraxis; bindendes Recht; Delegation; "effet utile"; …
Rn. 32 Vgl. auch zur Drittwirkung: EuGH, Urteil vom 21. Mai 1987 - 249/85 -, juris, Rn. 12 ff. (betreffend Bindungswirkung einer Kommissionsentscheidung im Wettbewerbsrecht); Ruffert, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Auflage 2022, Art. 288 AEUV, Rn. 94, 96; Gundel, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 1. Auflage 2017, Art. 288 AEUV, Rn. 89 ff.; Nettesheim, in: Grabitz/Hilf/Net-tesheim, Das Recht der Europäischen Union, 77. Ergänzungslieferung September 2022, Art. 288 AEUV, Rn. 187 ff. - Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06
Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - …
{FN:54} - Urteil des Gerichtshofs vom 21. Mai 1987, Albako (249/85, Slg. 1987, 2345, Randnr. 17). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
Ausgestaltung der Anwendbarkeit der vom Europäischen Gerichtshof für …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1990 - 303/88
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der …
- FG Hamburg, 05.09.2008 - 4 V 180/08
Mineralölsteuer: Verjährung
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 279/84
Walter Rau Lebensmittelwerke und andere gegen Kommission der Europäischen …
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