Rechtsprechung
   BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 18/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • markenmagazin:recht (Kurzinformation und Volltext)

    § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
    "Guter Start” - Fehlende Unterscheidungskraft einer schlagwortartigen Wortkombinationen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG
    "Guter Start” nicht als Marke für Tee eintragungsfähig

  • openjur.de
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