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Rechtsprechung
   BPatG, 20.08.2004 - 25 W (pat) 232/03   

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https://dejure.org/2004,20366
BPatG, 20.08.2004 - 25 W (pat) 232/03 (https://dejure.org/2004,20366)
BPatG, Entscheidung vom 20.08.2004 - 25 W (pat) 232/03 (https://dejure.org/2004,20366)
BPatG, Entscheidung vom 20. August 2004 - 25 W (pat) 232/03 (https://dejure.org/2004,20366)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Versagung der Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Inhaberin einer Marke in das Markenregister; Markenregisterfähigkeit einer GbR; Vereinbarkeit der Versagung mit höherrangigem Recht; Schutzzweck und verfahrensrechtliche ...

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "'Ballermann' und 'Prinz': Ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts markenregisterfähig?" von Dr. Ulrich Hildebrandt, original erschienen in: DStR 2004, 1924 - 1926.

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 1030
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 40/05

    Pit Bull

    Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29. Januar 2001 (NJW 2001, 1056; vgl. auch BGH NJW 2002, 1207) aber zwischenzeitlich festgestellt hat, kommt auch der sog. Außengesellschaft - also insbesondere der am Wirtschaftsleben teilnehmenden Gesellschaft, wozu jedenfalls unter der Geltung des Warenzeichengesetzes (und nach zutreffender Meinung ebenso nach dem Markengesetz) auch Gesellschaften fallen, welche eine Marke anmelden - eine (Teil-)Rechtsfähigkeit zu, so dass sie nunmehr auch Markeninhaberin sein kann (vgl. BPatG GRUR 2004, 1030, 1031 f. - Markenregisterfähigkeit einer GbR).
  • BPatG, 24.01.2005 - 11 W (pat) 345/04
    Nach neuerer Rechtsprechung besitzt auch die (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff BGB) grundsätzlich Rechts- und Parteifähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BGH NJW 2001, 1056 ff = BGHZ 146, 341 ff; BGH NJW 2002, 1207 f; BGH NJW 2003, 1043 f; BVerfG NJW 2002, 3533; BPatG GRUR 2004, 1030 ff = Mitt 2004, 522 ff; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Auflage 2005, § 50 Rdn 18; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 62. Auflage 2004, § 50 Rdn 6; Thomas/Putzo, ZPO 26. Auflage 2004, § 50 Rdn 4).
  • BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 551/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH (Wort-Bild-Marke) -

    Die Aufhebung wegen anderer rechtlicher Bewertung durch das Bundespatentgericht stellt jedoch bei Vertretbarkeit der vom Deutschen Patent- und Markenamt zugrunde gelegten Auffassung keinen Rückzahlungsgrund dar (vgl. BPatG GRUR 2009, 188, 191 - Inlandsvertreter III; BPatG GRUR 2004, 1030, 1033 - Markenregisterfähigkeit einer GbR; Knoll, a. a. O. RdNr. 32 zu § 71; Ingerl/Rohnke, a. a. O., RdNr. 39 zu § 71).
  • LG Berlin, 16.09.2008 - 103 O 296/07
    Damit kann jedenfalls eine Außen-GbR Inhaberin einer Marke sein ( BPatG GRUR 2004, 1030 [BPatG 20.08.2004 - 25 W (pat) 232/03]; BPatG, Beschluss vom 20.08.2004, 25 W (pat) 291/02 ).
  • BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 219/02
    Wie die Markenabteilung zutreffend festgestellt hat, wird mittlerweile, entgegen der früher herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl AmtlBegrd BlPMZ 1994 - Sonderheft - S 63; BGH GRUR 2000, 1028, 1030 "Ballermann"), allgemein anerkannt, daß die sog "(Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts" partei- und rechtsfähig ist und sie deshalb als solche, dh als eigenes Rechtssubjekt und nicht nur ihre Gesellschafter, gemäß § 7 Nr. 3 MarkenG Inhaber einer Marke sein kann (vgl BGH MarkenR 2001, 129; NJW 2002, 1207; BPatG GRUR 2004, 1030, 1031 f "Markenregisterfähigkeit einer GbR"; Starck MarkenR 2001, 89, 90; Schmidt NJW 2001, 993, 998; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl, § 7 Rdn 34 ff; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl, § 7 Rdn 12 ff; Ekey/Klippel, MarkenR, § 7 Rdn 3; Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl, § 7 Rdn 10).
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   BPatG, 16.08.2004 - 25 W (pat) 232/03   

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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anerkennung der Markenrechtsfähigkeit der GbR

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