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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 03.08.2007 - 25 B 03.3405   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,20354
VGH Bayern, 03.08.2007 - 25 B 03.3405 (https://dejure.org/2007,20354)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.08.2007 - 25 B 03.3405 (https://dejure.org/2007,20354)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. August 2007 - 25 B 03.3405 (https://dejure.org/2007,20354)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    EGV Art. 234; ; LÜG Art. 2 Abs. 1 Nr. 1; ; NLV § 3 Abs. 1; ; VO (EG) Nr. 258/97 Art. 1 Abs. 2; ; VO (EG) Nr. 258/97 Art. 1 Abs. 3; ; VO (EG) Nr. 258/97 Art. 13

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lebensmittelrecht: Vorabentscheidung EuGH; neuartiges Lebensmittel; MAN-KOSO 3000; bisherige Verwendung für den menschlichen Verzehr in nennenswertem Umfang; räumlich begrenzter Vertrieb (San Marino); bisherige Verwendung der Zutaten; Lebensmittel, die "aus Algen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aussetzung eines Verfahrens wegen der Vorlage von Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH); Notwendigkeit der Durchführung eines gemeinschaftsrechtlichen Genehmigungsverfahrens vor dem Vertrieb eines neuartigen Lebensmittels

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • VGH Bayern, 12.03.2003 - 25 CS 02.3162

    Erfahrungsgemäße Unbedenklichkeit eines fermentierten pflanzlichen …

    Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2007 - 25 B 03.3405
    In beiden Instanzen erfolglos blieb auch ein bei Gericht gestellter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs der Klägerin (Beschluss des VG Regensburg vom 29.11.2002 Az. RO 5 S 02.2012; Beschluss des Senats vom 12.3.2003 Az. 25 CS 02.3162 - ZLR 2003, 600).

    Sinn und Zweck der Verordnung (EG) Nr. 258/97, die öffentliche Gesundheit im Gemeinschaftsraum zu schützen (Erwägungsgrund 2), legen es nahe, als Beurteilungsmaßstab für die erfahrungsgemäße Unbedenklichkeit eines Lebensmittels in erster Linie auf Erfahrungen im europäischen Raum und vergleichbaren Regionen abzustellen (BayVGH vom 12.3.2003 a.a.O. S. 603 f. m.w.N.).

  • EuGH, 09.06.2005 - C-211/03

    HLH Warenvertrieb und Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen …

    Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2007 - 25 B 03.3405
    Bezugszeitraum für das Merkmal "bisher" ist die Zeit bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 258/97 am 15. Mai 1997 (Art. 15 der Verordnung; vgl. EuGH Erste Kammer vom 9.6.2005, C-211/03; C-316/03 bis C-318/03).
  • VGH Bayern, 12.05.2009 - 9 B 09.199

    Man-Koso 3000; neuartiges Lebensmittel; Inverkehrbringen; Darlegungs- und …

    Mit Beschluss vom 3. August 2007 (Az. 25 B 03.3405; VGH n.F. 60, 198 = ZLR 2007, 625 = LRE 55, 383) hatte der Verwaltungsgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 zur Vorabentscheidung vorgelegt, über die dieser mit Urteil vom 15. Januar 2009 (Az. C-383/07) entschieden hat.
  • BVerwG, 29.01.2010 - 3 B 84.09

    Neuartigkeit eines Endprodukts bei Verarbeitung von herkömmlichen Lebensmitteln …

    Der EuGH hatte schon deshalb keinen Anlass, seine Aussage (nur) auf Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung zu beziehen, weil die Vorlagefragen ausschließlich die Erzeugnisgruppen nach Buchst. d und e der Vorschrift betrafen (vgl. Vorlagebeschluss vom 3. August 2007 - 25 B 03.3405 - Rn. 16 und 17).
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