Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.12.2007 - 25 C 07.2790 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Magdeburg, 25.05.2016 - 3 A 417/14
Tilgungsbestimmungsrecht bei Zahlung auf eine Beitragsschuld
Eine Erstattung solcher Kosten kommt im Verwaltungsprozess nur stark eingeschränkt nach Maßgabe des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.07.2009 - 9 KSt 4/08 - BayVGH, Beschl. v. 28.12.2007 - 25 C 07.2790 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 08.01.2007 - 12 E 1328/06 -, alle: juris). - OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 5 OA 449/08
Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Falle der …
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die verwaltungsgerichtlichen Ausführungen nach § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO und auf den diese Rechtsauffassung bestätigenden Beschluss des Senats vom 22. Februar 2008 (…- 5 OB 187/07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 2; ebenso BayVGH, Beschl. v. 28.12.2007 - 25 C 07.2790 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 2) verwiesen. - VG Bayreuth, 24.09.2013 - B 1 K 12.697
Bindung an Verweisung durch Amtsgericht
Eine Erstattung solcher Kosten kommt im Verwaltungsprozess nur stark eingeschränkt nach Maßgabe von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO in Betracht (vgl. u.a. BVerwG, B.v. 22.7.2009 - 9 KSt 4/08 - BayVBl 2010, 30; BayVGH, B.v. vom 28.12.2007 - 25 C 07.2790; OVG NRW, B.v. 8.1.2007 - 12 E 1328/06).
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