Rechtsprechung
| AG Berlin-Mitte, 28.10.2021 - 25 C 263/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 28.10.2021 - 25 C 263/20
- AG Berlin-Mitte, 18.11.2021 - 25 C 263/20
- LG Berlin, 03.05.2022 - 67 S 305/21
- BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 125/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16
Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 28.10.2021 - 25 C 263/20
Der Auskunftsanspruch nach § 556g BGB verjährt nicht vor den Ansprüchen, deren Durchsetzung er dient (Anschluss an: BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16 -, Rn. 8, juris; Abgrenzung zu: AG Charlottenburg, Urteil vom 26. August 2021 - 203 C 100/21 -, juris). - AG Berlin-Charlottenburg, 26.08.2021 - 203 C 100/21
Mietpreisbremse: Verjährung des Auskunftsanspruchs - Erstattung von …
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 28.10.2021 - 25 C 263/20
Der Auskunftsanspruch nach § 556g BGB verjährt nicht vor den Ansprüchen, deren Durchsetzung er dient (Anschluss an: BGH…, Urteil vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16 -, Rn. 8, juris; Abgrenzung zu: AG Charlottenburg, Urteil vom 26. August 2021 - 203 C 100/21 -, juris).
- LG Essen, 03.05.2022 - 5 O 240/20 Rn. 153 Folgerichtig wurde die dargestellte BGH-Rechtsprechung in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit unterschiedlichen Auskunftsansprüchen aufgegriffen (Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB: BGH…, Beschluss vom 31.01.2018, XII ZB 175/17, Rz. 18 ff. beck-online; Auskunftsanspruch aus einem Handelsvertretervertrag: OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 21.03.2018, 1 U 22/16, Rz. 25, beck-online; Auskunftsanspruch nach § 556g BGB: AG Berlin-Mitte, Urteil vom 28.10.2021, 25 C 263/20, Rz. 34, juris) und auch schon auf Auskunftsansprüche nach dem EEG übertragen (…LG Köln, Teilurteil vom 13.08.2021, 32 O 486/19, Rz. 133, juris).
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Rechtsprechung
| AG Berlin-Mitte, 18.11.2021 - 25 C 263/20 |
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Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 28.10.2021 - 25 C 263/20
- AG Berlin-Mitte, 18.11.2021 - 25 C 263/20
- LG Berlin, 03.05.2022 - 67 S 305/21
- BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 125/22
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