Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.07.2006 - 25 CS 06.812 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8)
- VG Freiburg, 01.04.2022 - 10 K 530/22
Wegnahme eines Tieres wegen Unzuverlässigkeit des Halters; Herausgabeverlangen …
Nach einer in der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung kann die Herausgabe eines dem Halter fort- und weggenommenen Tieres an einen Eigentümer auch dann ohne weiteres verweigert werden, wenn tierschutzrechtliche Bedenken gegen eine Herausgabe an ihn bestehen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.07.2006 - 25 CS 06.812 -, juris Rn. 6; VG Aachen, Urteil vom 04.04.2011 - 6 K 1949/09 -, juris;… Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Auflage 2016, § 16a Rn. 38) oder eine Weitergabe an den unzuverlässigen Halter zu befürchten ist (vgl. hierzu Bayerischer VGH…, Beschluss vom 26.11.2009 - 9 C 09.2574 -, juris Rn. 3; VG München…, Urteil vom 29.10.2008 - M 18 K 08.1681 -, juris Rn. 25, 26; VG Arnsberg…, Beschluss vom 05.02.2008 - 14 L 32/08 -, juris Rn. 20;… Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Auflage 2016, § 16a Rn. 38). - VGH Bayern, 13.11.2020 - 23 CS 20.2354
Veräußerung eines wegen Vernachlässigung dem Halter weggenommenen Pferdes
Eine Herausgabe an den Eigentümer scheidet deshalb aus, wenn er nicht darlegt, dass er eine dauerhafte, den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung des Tieres sicherstellen kann (vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2006 - 25 CS 06.812 - juris Rn. 6), oder wenn das Tier wieder an den bisherigen unzuverlässigen Halter gelangen könnte (…vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2009 - 9 C 09.2574 - juris Rn. 3). - VG Aachen, 09.03.2009 - 6 L 14/09
Eilantrag einer Tierhalterin gegen die Fortnahme ihrer Tiere durch den …
Rn. 60 Vgl. dazu auch BayVGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 25 CS 06.812 -, juris.
- VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.985
Pferdehaltung; Veräußerung bereits anderweitig untergebrachter Tiere; …
Denn eine Beeinträchtigung von Eigentumsrechten Dritter kann nicht zum Eintritt einer Verletzung subjektiver Rechte der Antragstellerin führen und ihren Rechtsbehelfen damit schon im Ansatz nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. BayVGH vom 13.7.2006 Az. 25 CS 06.812). - VG Aachen, 02.08.2007 - 6 L 264/07
Rechtmäßigkeit einer Anordnung bzgl. der Veräußerung nicht verhaltensgerecht …
Rn. 64 Vgl. dazu auch BayVGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 25 CS 06.812 -, juris. - VG Aachen, 16.10.2009 - 6 L 391/09
Formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer Veräußerungsanordnung über die sich …
Rn. 66 Vgl. dazu auch BayVGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 25 CS 06.812 -, juris. - VG Bayreuth, 05.12.2014 - B 1 K 13.585
Bebauungsplan, Erschließungsbeitrag, Abschnittsbildung, Gemeinde, Tierschutz, …
Ein Herausgabeanspruch setzt nach der Vorschrift des § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG voraus, dass eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung sichergestellt ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2006 - 25 CS 06.812; OVG NRW, B.v. 16.5.2007 - 20 B 610/07). - VG Arnsberg, 05.02.2008 - 14 L 984/07
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Anordnung der Fortnahme von Elefanten und die …
Rn. 13 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2007, - 20 B 1321/07 - im Ergebnis wohl auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 13. Juli 2006 - 25 CS 06.812, bei Juris.
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