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| LG Dortmund, 28.03.2017 - 25 O 82/17 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unzulässigkeit und abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß durch Erfüllungsort-Klausel und Salvatorische-Klausel die nicht auf gesetzliche Regeln verweist in AGB gegenüber Verbrauchern
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13
Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten …
Auszug aus LG Dortmund, 28.03.2017 - 25 O 82/17
Rn. 24 Der Bundesgerichtshofs hat zwar in einer Entscheidung (Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13 = NZI 2014, 503) eine Nachrangklausel in einem Darlehen zugunsten eines privaten Schulträgers als hinreichend klar und verständlich gebilligt. - LG Dortmund, 28.03.2017 - 25 O 94/17
Auszug aus LG Dortmund, 28.03.2017 - 25 O 82/17
Der Verfügungskläger - ein eingetragener Verein, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG aufgenommen worden ist - wendet sich im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren (siehe auch das gegen die B AG gerichtete Parallelverfahren 25 O 94/17) gegen unterschiedliche Klauseln in den als "Vertragsanhang" beigefügten "Bedingungen" der Verfügungsbeklagten (Stand 08/2016; Anlage AS 1, Bl. 13).
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