Rechtsprechung
| OLG München, 28.08.2009 - 25 U 2149/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Bereicherungsanspruch: Anspruch eines Rechtsschutzversicherers gegen den Versicherungsnehmer wegen unterlassener Informationen hinsichtlich einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 05.02.2009 - 25 O 9659/08
- OLG München, 28.08.2009 - 25 U 2149/09
- AG München, 29.04.2016 - 224 C 27412/15
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20
Abwicklung von Rechtsschutzversicherungsfällen durch ein …
Rn. 46 e) Die Umstellung des Klageantrags auf Zahlung an die A Versicherungs-AG in der Berufungsinstanz ist als Klageänderung nach § 533 ZPO zulässig (vgl. OLG München, Urteil vom 28.08.2009 - 25 U 2149/09, juris Rn. 13). - BGH, 30.11.2022 - IV ZR 143/21
Rechtsschutzversicherung: Aktive Prozessführungsbefugnis des …
Abgesehen davon, dass der hier geltend gemachte Anspruch - wie zuvor dargestellt - nicht aus einer Leistungskondiktion folgt, besteht - worauf die Revision zu Recht hinweist - im Hinblick auf versicherungsvertragliche und bereicherungsrechtliche Erstattungspflichten eine Leistungsbeziehung nur im Verhältnis zum Versicherer (vgl. OLG München, Urteil vom 28. August 2009 - 25 U 2149/09, juris Rn. 13;… Prölss/Martin/Piontek, VVG 31. Aufl. § 126 Rn. 11;… Harbauer/Schmitt, Rechtsschutzversicherung 9. Aufl. § 126 VVG Rn. 14;… van Bühren/Plote/Wendt, ARB 3. Aufl. § 126 VVG Rn. 16;… vgl. auch Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 34/16, VersR 2016, 1593 Rn. 11 ff. im Hinblick auf § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG), da dieser allein aus dem Versicherungsverhältnis materiell-rechtlich verpflichtet bleibt (…vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17, VersR 2018, 1119 Rn. 31;… vom 26. Oktober 2016 aaO Rn. 10; jeweils m.w.N.). - AG München, 29.04.2016 - 224 C 27412/15
Aktivlegitimation des Schadensabwicklungsunternehmens in Rückforderungsprozessen
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Entscheidung des OLG München (Urteil vom 28.08.2009, Az. 25 U 2149/09), die im Übrigen in einem völlig anderen Kontext entstanden ist. - AG Berlin-Charlottenburg, 18.06.2019 - 221 C 452/18
Zulässigkeit einer Nebenintervention durch die Gesellschafterin einer GbR in …
Rn. 51 Aus der von der Klägerin benannten Entscheidung des OLG München vom 28. August 2009 (25 U 2149/09) ergibt sich nichts über oder für die Klägerin.
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