Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.11.1999 - 25 U 87/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Hamburg, 18.01.2006 - 3 So 67/05
Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters wegen besonders hoher …
In Hinblick auf Zeugen besteht in Rechtsprechung und Literatur die einhellige Auffassung, dass diese verpflichtet sind, das Gericht auf Umstände hinzuweisen, die für den anberaumten Vernehmungstermin ihr Erscheinen besonders kostspielig machen (…OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.5.1992, MDR 1993, S. 89, dort zu § 11 Abs. 1 Satz 1 ZSEG und im Falle von Kosten für eine Vertretung in Höhe von 2.500,-- bis 3.000,-- DM; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.1999 - 25 U 87/98, in juris, dort zu § 11 Abs. 1 Satz 1 ZSEG bei Kosten in Höhe von 975,-- DM;… vgl. Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 7 JVEG, Rdnr. 7.4.;… Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., 2005, § 7 JVEG, Rdnr. 6, dort allgemein formuliert und nicht nur auf Zeugen bezogen).
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