Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.01.2018 - 25 W 300/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVEG § 8a Abs. 4
Festsetzung einer den Auslagenvorschuss um nicht ganz 25% überschreitenden Vergütung des Sachverständigen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung einer den Auslagenvorschuss um nicht ganz 25% überschreitenden Vergütung des Sachverständigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 13.07.2017 - 5 T 154/17
- OLG Hamm, 04.01.2018 - 25 W 300/17
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 22.09.2025 - 4 W 142/25
Hinweis auf Vorschussüberschreitung eilt!
Das Vertretenmüssen wird in § 8a Abs. 4 JVEG vermutet, so dass sich der Sachverständige hinsichtlich seines in § 8a Abs. 5 JVEG vermuteten Verschuldens zu entlasten hat (OLG Hamburg, Beschluss vom 27.01.2021 - 4 W 8/21; OLG Hamm, Beschluss vom 04.01.2018 - 25 W 300/17, BeckRS 2018, 5826, Rn. 4; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 31.08.2020 - 8 WF 103/20, BeckRS 2020, 37329, Rn. 6;… Schmidt in: Dörndorfer/Schmidt/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 6. Auflage 2025, § 8a, JVEG, Rn. 24;… Zöller-Greger, ZPO, 35. Auflage, § 413, Rn. 8). - SG Karlsruhe, 17.09.2018 - S 1 KO 2459/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Kürzung bei …
Von einer solchen erheblichen Überschreitung ist jedenfalls bei einer Überschreitung des Auslagenvorschusses von 20 % auszugehen (vgl. BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 260, linke Spalte; siehe hierzu auch OLG Hamm vom 04. Januar 2018 - 25 W 300/17 - und vom 24. Juli 2014 - I-24 W 220/12, 24 W 220/12 -, OLG Düsseldorf vom 23. März 2017 - I-10 W 5/17, 10 W 5/17 -, Bay. LSG vom 10. November 2016 - L 15 RF 29/16 - und vom 11. November 2015 - L 15 RF 43/15 -, OLG Oldenburg vom 24. Februar 2017 - 5 W 15/17 - und LG Neuruppin vom 28. Februar .2017 - 1 O 34/16 - ;… ferner Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 8a JVEG, Rn. 64).
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