Rechtsprechung
| VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Schwellenwert und Bagatellklausel: Rechtsfolgen einer EU-weiten Ausschreibung und der Benennung der Vergabekammer als Nachprüfstelle
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Angebote müssen Preise und geforderte Erklärungen enthalten
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (15)
- OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot
Auszug aus VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03
Die Kammer schließt sich hierbei der Rechtsmeinung des OLG Naumburg an, welches insoweit an einem Verständnis des Vergabeüberprüfungsverfahrens als eines jedenfalls im Kern subjektiv-bieterbezogenen Kontrollinstruments festhält (vgl. OLG Naumburg, VergabeR 2002, 488, 490).Für einen antragsunabhängigen, objektiv-korrigierenden Eingriff in das Vergabeverfahren durch eine der Vergabeüberprüfungsinstanzen ist nach Ansicht des OLG Naumburg bei einem unzulässigen Antrag kein Raum (vgl. OLG Naumburg, Beschl. vom 30.05.2002, VergabeR 2002, 488, 491; OLG Düsseldorf Beschl. vom 22.08.2000, Verg 9/00, so jetzt auch BGH Beschl. vom 18.02.2003, X ZB 43/02; a. A. OLG Naumburg Beschl. vom 15.03.2001, NZBau 2001, 579).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03
Für einen antragsunabhängigen, objektiv-korrigierenden Eingriff in das Vergabeverfahren durch eine der Vergabeüberprüfungsinstanzen ist nach Ansicht des OLG Naumburg bei einem unzulässigen Antrag kein Raum (vgl. OLG Naumburg, Beschl. vom 30.05.2002, VergabeR 2002, 488, 491; OLG Düsseldorf Beschl. vom 22.08.2000, Verg 9/00, so jetzt auch BGH Beschl. vom 18.02.2003, X ZB 43/02; a. A. OLG Naumburg Beschl. vom 15.03.2001, NZBau 2001, 579). - EuGH, 19.06.2003 - C-249/01
Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
Auszug aus VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03
Nach Ansicht der Kammer wurden dadurch den vom EuGH in seinem Urteil vom 19.06.2003, Rs. C-249/01, vorgegeben Rechtsgrundsätzen ausreichend Rechnung getragen.
- OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00
Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …
Auszug aus VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03
Für einen antragsunabhängigen, objektiv-korrigierenden Eingriff in das Vergabeverfahren durch eine der Vergabeüberprüfungsinstanzen ist nach Ansicht des OLG Naumburg bei einem unzulässigen Antrag kein Raum (vgl. OLG Naumburg, Beschl. vom 30.05.2002, VergabeR 2002, 488, 491; OLG Düsseldorf Beschl. vom 22.08.2000, Verg 9/00, so jetzt auch BGH Beschl. vom 18.02.2003, X ZB 43/02; a. A. OLG Naumburg Beschl. vom 15.03.2001, NZBau 2001, 579). - OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03
Für einen antragsunabhängigen, objektiv-korrigierenden Eingriff in das Vergabeverfahren durch eine der Vergabeüberprüfungsinstanzen ist nach Ansicht des OLG Naumburg bei einem unzulässigen Antrag kein Raum (vgl. OLG Naumburg, Beschl. vom 30.05.2002, VergabeR 2002, 488, 491; OLG Düsseldorf Beschl. vom 22.08.2000, Verg 9/00, so jetzt auch BGH Beschl. vom 18.02.2003, X ZB 43/02; a. A. OLG Naumburg Beschl. vom 15.03.2001, NZBau 2001, 579). - BGH, 05.10.1961 - VII ZR 207/60
Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters; Umfang der Ansprüche gegen den …
Auszug aus VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03
Entscheidend ist im Ergebnis nicht der empirische Wille des Erklärenden, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert seines Verhaltens (BGHZ 36, 30/33; siehe auch OLG Thüringen BauR 2000, 1611;… Palandt/ Heinrichs BGB 61. Aufl. § 133 Rn. 9). - BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
Auszug aus VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03
Ein transparentes auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (vgl. BHG, Urt. v. 07, 01.2003 - X ZR 50/01, Umdr. - BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …
Auszug aus VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03
Die Vergabestelle hat aber durch die EU-weite Ausschreibung im offenen Verfahren sowie der Angabe der Vergabekammer Südbayern als Nachprüfungsbehörde in der Bekanntmachung kund getan, die streitgegenständliche Leistung dem sog. 80 %-Kontingent (§ 1a VOB/A) zuordnen zu wollen, so dass der Anwendungsbereich des vierten Abschnitts des GWB im vorliegenden Fall eröffnet ist (vgl. BayObLG, Beschluss v. 01.10.2001, Verg 6/01). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03
Der Wortlaut von § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A Abschnitt 2 ("ausgeschlossen werden") weist aus, dass der öffentliche Auftraggeber bei Vorliegen der dort aufgestellten Voraussetzungen kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe hat, sondern gezwungen ist, das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen (BGH, Urt. v. 08.09.1998 - BGH NJW 1998, 3634). - BGH, 15.02.2005 - X ZR 43/02
Rechtsfolgen eines Konstruktionsfehlers bei einer Maschine
Auszug aus VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03
Dies erfordert, dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet, aber ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war, so dass sie als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen (BGH, Urteil v. 18.02.2003 - X ZR 43/02). - OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00
Zuschlagswirksamkeit in der Vergabeprüfung (Hauptsache)
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
- BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
- OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03
Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen
- BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02
Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …
- VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04
Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen
Damit ist das Nachprüfungsverfahren zulässig (vgl. BayObLG, Beschluss vom 13.8.2001, Verg 10/01; VK Südbayern, Beschluss vom 16.07.2003, Az.: 25-06/03; VK bei der BR Lüneburg, Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK-41/2004). - VK Saarland, 01.03.2005 - 1 VK 01/05
Angebot mit VOB-abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das Vergabeverfahren ist damit einer Nachprüfung durch die Vergabekammer zugänglich (vgl. insoweit auch Vergabekammer Südbayern, Beschluss v. 16.07.2003- Az: 25-06/03, Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 21.10.2004 Az: 203 VgK 47/2004, Beschluss vom 20.08.2004 Az: 203-VgK 41/2004, Beschluss vom 29.01.2004 Az: 203 VgK 40/2003).
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