Rechtsprechung
| AG Viechtach, 21.03.1990 - F 258/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1603
Papierfundstellen
- FamRZ 1990, 1139
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-63/90
Portugiesische Republik und Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen …
(16) ° Vgl. das Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache 258/89 (Kommission/Spanien, Slg. 1991, I-3977, Randnr. 16). - Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1992 - C-69/91
Strafverfahren gegen Francine Decoster, verheiratete Gillon. - Richtlinie …
Generalanwalt Darmon hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache 258/89, auf die verwiesen wird, die Beiträge der Lehre zu diesem Punkt und die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes umfassend erörtert und im übrigen darauf hingewiesen, daß der Gerichtshof auf die von ihm gestellte Grundsatzfrage nicht direkt eingegangen sei (vgl. Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache 258/89, Kommission/Spanien, Slg. 1991, I-3977).
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