Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.04.2013 - 26 Sch 28/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1057 ZPO
Keine Beschränkung auf die Vergütungsregelungen des RVG im Schiedsverfahren bei fehlender Vereinbarung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Beschränkung auf die Vergütungsregelungen des RVG im Schiedsverfahren bei fehlender Vereinbarung
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.03.2006 - III ZB 78/05
Vollstreckbarerklärung eines nicht vollstreckbaren Schiedsspruchs
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2013 - 26 Sch 28/12
Darüber hinaus kann nur die Vollstreckbarerklärung den Schiedsspruch vor der Geltendmachung von Aufhebungsgründen umfassend schützen, so dass für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs auch dann ein anzuerkennendes Interesse besteht, wenn der Schiedsspruch nicht vollstreckbar ist (vgl. BGH WM 2006, 1121 [BGH 30.03.2006 - III ZB 78/05] ). - OLG München, 23.07.2012 - 34 Sch 19/11
(Inländischer) ICC-Schiedsspruch: Vollstreckbarerklärung; Überprüfung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2013 - 26 Sch 28/12
Demzufolge hat das Schiedsgericht über die Frage der Angemessenheit der Kosten nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden, wobei die Beauftragung von Prozessbevollmächtigten auf der Basis von Stundenhonorarsätzen grundsätzlich unbedenklich ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 23.07.2012, Az.: 34 Sch 19/11, zitiert nach juris).