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   LAG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - 26 Ta (Kost) 6005/24   

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https://dejure.org/2024,1321
LAG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - 26 Ta (Kost) 6005/24 (https://dejure.org/2024,1321)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.01.2024 - 26 Ta (Kost) 6005/24 (https://dejure.org/2024,1321)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Januar 2024 - 26 Ta (Kost) 6005/24 (https://dejure.org/2024,1321)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 33 RVG, § 45 RVG
    Vergleichsmehrwert - Einigung über Entfernung von Abmahnungen - Verhältnis von Zwischen- und Endzeugnis

  • IWW

    Anlage 1 zum RVG, § 45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 GKG, § 33 Abs. 9 RVG

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergleichsmehrwert in einem Verfahren wegen Kündigungsschutzes und Erhalt eines Zwischenzeugnisses

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG München, 06.06.2023 - 3 Ta 59/23

    Gegenstandswertfestsetzung, Urteilsverfahren, Vergleichsabschluss,

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - 26 Ta 6005/24
    Wird zugleich über ein Zwischen- und - ggf. auch nur hilfsweise - über ein Endzeugnis gestritten und wird zu beiden Zeugnisvarianten eine inhaltlich korrespondierende oder überhaupt nur eine Regelung getroffen, so betrifft der Gesamtkomplex das Zeugnisinteresse insgesamt nur einmal (vgl. LAG München 6. Juni 2023 - 3 Ta 59/23, Rn. 112, mwN zur Rspr. und Nr. 1 29.3 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit; LAG Hamm 27. Januar 2023 - 8 Ta 232/22, Rn. 13 f.; LAG Nürnberg 30. Juni 2022 - 2 Ta 12/22, Rn. 25; 24. Februar 2020 - 5 Ta 12/20, Rn. 10 ff.).(Rn.11).

    Etwaige Begleitangaben begründen insoweit keinen in einem zusätzlichen Ansatz auszudrückenden Mehrwert (vgl. LAG München 6. Juni 2023 - 3 Ta 59/23, Rn. 112, mwN zur Rspr. und Nr. 1 29.3 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - 17 Ta 6013/17

    Vergleichsmehrwert - Zeugnisregelung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - 26 Ta 6005/24
    Ein Titulierungsinteresse kann nur dann berücksichtigt werden, wenn der geregelte Anspruch zwar unstreitig und gewiss, seine Durchsetzung aber ungewiss war (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 8. März 2017 - 17 Ta (Kost) 6013/17, Rn. 2).

    Auch genügt es für die Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes nicht, dass eine der Parteien in den Vergleichsverhandlungen Forderungen aufstellt, um dann im Wege des Nachgebens einen Vergleich zu erreichen; für einen Vergleichsmehrwert muss vielmehr der potentielle Streitgegenstand eines künftigen Verfahrens eine Regelung erfahren (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 8. März 2017 - 17 Ta (Kost) 6013/17, Rn. 3).

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2020 - 5 Ta 12/20

    Streitwert für ein Zwischen- und ein Beendigungszeugnis - Begriff des Gegenstands

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - 26 Ta 6005/24
    Wird zugleich über ein Zwischen- und - ggf. auch nur hilfsweise - über ein Endzeugnis gestritten und wird zu beiden Zeugnisvarianten eine inhaltlich korrespondierende oder überhaupt nur eine Regelung getroffen, so betrifft der Gesamtkomplex das Zeugnisinteresse insgesamt nur einmal (vgl. LAG München 6. Juni 2023 - 3 Ta 59/23, Rn. 112, mwN zur Rspr. und Nr. 1 29.3 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit; LAG Hamm 27. Januar 2023 - 8 Ta 232/22, Rn. 13 f.; LAG Nürnberg 30. Juni 2022 - 2 Ta 12/22, Rn. 25; 24. Februar 2020 - 5 Ta 12/20, Rn. 10 ff.).(Rn.11).
  • LAG Hamm, 27.01.2023 - 8 Ta 232/22

    Streitwert bei Regelung des Anspruchs auf ein Zwischen- und ein Endzeugnis durch

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - 26 Ta 6005/24
    Wird zugleich über ein Zwischen- und - ggf. auch nur hilfsweise - über ein Endzeugnis gestritten und wird zu beiden Zeugnisvarianten eine inhaltlich korrespondierende oder überhaupt nur eine Regelung getroffen, so betrifft der Gesamtkomplex das Zeugnisinteresse insgesamt nur einmal (vgl. LAG München 6. Juni 2023 - 3 Ta 59/23, Rn. 112, mwN zur Rspr. und Nr. 1 29.3 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit; LAG Hamm 27. Januar 2023 - 8 Ta 232/22, Rn. 13 f.; LAG Nürnberg 30. Juni 2022 - 2 Ta 12/22, Rn. 25; 24. Februar 2020 - 5 Ta 12/20, Rn. 10 ff.).(Rn.11).
  • LAG Nürnberg, 30.06.2022 - 2 Ta 12/22

    Höhe des Streitwertes bei Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsantrag

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - 26 Ta 6005/24
    Wird zugleich über ein Zwischen- und - ggf. auch nur hilfsweise - über ein Endzeugnis gestritten und wird zu beiden Zeugnisvarianten eine inhaltlich korrespondierende oder überhaupt nur eine Regelung getroffen, so betrifft der Gesamtkomplex das Zeugnisinteresse insgesamt nur einmal (vgl. LAG München 6. Juni 2023 - 3 Ta 59/23, Rn. 112, mwN zur Rspr. und Nr. 1 29.3 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit; LAG Hamm 27. Januar 2023 - 8 Ta 232/22, Rn. 13 f.; LAG Nürnberg 30. Juni 2022 - 2 Ta 12/22, Rn. 25; 24. Februar 2020 - 5 Ta 12/20, Rn. 10 ff.).(Rn.11).
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